Alle Urteile, die im März 2013 veröffentlicht wurden.
Freitag, der 01.03.2013
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.02.2013
- L 7 KA 106/12 KL ER -
Novartis Pharma GmbH unterliegt im Eilverfahren um Nutzenbewertung von Arzneimitteln
Der Eilantrag der Novartis Pharma GmbH im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine ist abzulehnen. Widerspruch bzw. Klage gegen die Veranlassung der Nutzenbewertung bzw. die Aufforderung, ein Dossier einzureichen, entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.02.2013
- S 27 R 2401/12 ER -
Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
Der Eilantrag eines Taxiunternehmers aus dem Kreis Viersen, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte, ist abzulehnen. Die Deutsche Rentenversicherung hat das Recht, Lohnzahlungen zu schätzen, wenn das Taxiunternehmen aufgrund fehlender Lohnunterlagen keine Nachweise erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kehl, Urteil vom23.09.2011
- 3 C 20/10 -
Kein Anspruch des Mieters auf Zugang zum Wasserzähler
Das Prüfungsrecht des Mieters bezüglich der Betriebskosten umfasst nur die Abrechnungsunterlagen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchstoffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.02.2013
- VG 4 K 336.12, VG 4 K 342.12 und VG 4 K 344.12 -
Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß
Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte ein solches Gesetz erlassen, und er hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Verfahren entschieden und die Klagen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.09.2012
- S 26 R 1670/12 ER -
Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben auf Grundlage des Tariflohns
Dem Eilantrag eines Fastfoodunternehmens gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland ist stattzugeben. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.02.2013
- 8 K 1993/12 -
Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café, die nicht zum Spielen bereitgehalten werden
Der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereitgehalten werden, darf nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.02.2013
- 3 U 18/12 -
Neuwagenkäufer hat Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden
Ein Fahrzeug, in dem sich Insassen nicht sicher fühlen, ist mangelhaft und rechtfertigt Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.02.2013
- C-1/12 -
Berufsständische Vertretung darf kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet
Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Dass eine berufsständische Vertretung gesetzlich verpflichtet ist, ein System der obligatorischen Fortbildung zu errichten, entzieht die von ihr erlassenen Normen nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom22.01.2013
- 6 W 17/13 -
Angebot einer siebentägigen Reise mit nur sechs Übernachtungen ist nicht wettbewerbswidrig
Bietet ein Reiseunternehmen eine siebentägige Reise an, so liegt darin keine irreführende Werbung. Dem Wettbewerber steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 04.03.2013
Amtsgericht Bremen, Urteil vom15.11.2012
- 9 C 346/12 -
Fehlende Treppenhausreinigung durch Mieter berechtigt Vermieter zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters
Kommt ein Mieter seiner monatlichen Pflicht zur Treppenhausreinigung am Monatsanfang nicht nach, so kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma beauftragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.12.2012
- 173 C 21023/12 -
Reisender muss bei noch nicht übersandter Bahncard bei Fahrkartenkontrolle vorläufig erhöhten Fahrpreis zahlen
Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.12.2012
- 47 C 12105/12 -
Feststellungsklage: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Feststellungklage geurteilt, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale betreibt, keinen Anspruch auf Zahlung aus ihren umstrittenen Formularen hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom23.01.2013
- 4 K 741/11 -
Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig
Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom08.06.2012
- 63 S 423/11 -
Regelmäßige Raumtemperatur von 19°C rechtfertigt Mietminderung
Eine unzureichende Beheizbarkeit von Wohnräumen und nicht der Verstoß gegen DIN-Normen begründen einen Mangel. Erreicht die Raumtemperatur regelmäßig nur 19°C, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom23.01.2013
- 3 Ca 1359 b/12 -
Arbeitgeber kann Arbeitsvertrag mit ungenau beschriebener geschuldeter Tätigkeit bei gleichwohl hoher Vergütung nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom23.10.1952
- 1 BvB 1/51 -
1952: 1. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
Ergibt sich aus der personellen Zusammensetzung und der Organisationsstruktur einer Partei sowie aus deren Verhalten bzw. dem Verhalten der Mitglieder, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, so ist sie verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.02.2013
- B 8 SO 1/12 R -
Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen
Ein Pflegebedürftiger, der im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells rund um die Uhr von einer Assistenzkraft betreut werden muss, hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für einen Aufenthalts- und Ruheraum für das Pflegepersonal. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom11.12.2012
- 5 K 4749/10 -
Baugenehmigung für Spielhalle setzt Mindestabstände von 500 m zu anderen Spielhallen und Schulen voraus
Einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine geplante Spielhalle fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Spielhalle gemäß dem seit 29. November 2012 gültigen baden-württembergischen Landesglückspielgesetz nicht erlaubt werden kann, weil die nunmehr erforderlichen Mindestabstände von jeweils 500 m zu anderen bereits vorhandenen Spielhallen sowie zu Schulen nicht eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.02.2013
- C-617/10 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander steuerliche und strafrechtliche Sanktion verhängen
Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.01.2013
- II-2 UF 53/12 -
Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen
Ein Mann, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.03.2013
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom18.07.1985
- 5 St 112/85 -
Keine Strafbarkeit wegen Leistungserschleichung bei bloßer Nichtmitnahme einer entwerteten Tageskarte
Vergisst ein Fahrgast seine entwertete Tageskarte mitzunehmen, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Transportleistung nicht bezahlt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.12.2012
- 1 K 2309/09 E -
"Reichensteuer" im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der im Jahr 2007 erhobene Spitzensteuersatz von 45 % für Arbeitnehmer mit Lohn- und Gehaltseinkünften sowie für Steuerpflichtige mit Miet- oder Zinseinkünften eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber selbständigen Unternehmern und Freiberuflern darstellt, die nur mit 42 % besteuert wurden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom09.08.2011
- 14 O 542/10 -
Baufirma muss Schadenersatz für Datenverlust im Computer aufgrund Stromausfalls durch eine Stromkabelbeschädigung zahlen
Wird im Rahmen von Bauarbeiten ein Stromkabel beschädigt und führt dies zu einem Stromausfall bei einem Unternehmen, so haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Werden durch die Stromunterbrechung nämlich Daten zerstört, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom21.02.2013
- S 4 AS 4957/11 -
Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegener Einnahmen zulässig
Das Jobcenter ist berechtigt, Arbeitslosengeld II von Leistungsempfängern zurückzufordern, wenn diese grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben machen und die Voraussetzungen für Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB in Wirklichkeit gar nicht vorliegen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom20.02.2013
- 15 UF 143/12 -
Bei Ehescheidung werden im Haushalt lebende Hunde als "Haushaltsgegenstände" aufgeteilt
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, das in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen hat, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.02.2013
- 2 BvE 11/12 -
BVerfG: NPD scheitert mit Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen. Ebenfalls verworfen hat das Bundesverfassungsgericht den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.02.2013
- 8 C 2118/11 und 8 A 2134/11 -
Vereinsverbote für Frankfurter Hells Angels bleiben bestehen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main gegen die verfügten Vereinsverbote abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom05.09.2012
- 24 C 107/12 -
Mobilfunkunternehmen kann 50 % der monatlichen Grundgebühr bei fristloser Kündigung eines Flatrate-Mobilfunkvertrags als Schadenersatz geltend machen
Kündigt ein Mobilfunkunternehmen einen Flatrate-Mobilfunkvertrag fristlos, so kann es die monatliche Grundgebühr, die eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen ist, als Schadenersatz geltend machen (§ 626 Abs. 2 BGB). Der Schadenersatz ist jedoch um die Hälfte zu kürzen, da der Mobilfunkbetreiber erhebliche Aufwendungen erspart. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.02.2013
- I - 20 U 55/12 -
eKomi-Bewertungsportal: Unternehmen darf nicht mit irreführenden Kundenbewertungen werben
Eine Dentalhandelsgesellschaft darf ihre nicht an Fachkreise gerichtete Werbung für ihre Zahnersatzprodukte nicht mit einer Verlinkung zu Kundenbewertungen zu den Zahnersatzprodukten des Unternehmens versehen, wenn dort nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.03.2013
- 1 AZR 417/12 -
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen zulässig
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom24.11.2011
- 2 U 98/11 -
Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch
Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 06.03.2013
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.02.2013
- 4 L 90/13.NW -
Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen entfernt werden
Eine Recycling-Firma ist verpflichtet, die in der Stadt an verschiedenen Standorten aufgestellten Altkleidercontainer wieder zu entfernen, da die Firma nicht über die erforderliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen der Container auf öffentlichem Straßenraum verfügt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom21.02.2013
- S 4 AS 4619/11 -
Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegenen Vermögens zulässig
Erhält jemand Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB und verschweigt dabei, dass der Ehepartner über ein Sparguthaben von mehr als 20.000 Euro verfügt, darf das Jobcenter den Bewilligungsbescheid aufheben und die gezahlten Leistungen zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom15.04.1983
- 221 C 503/82 -
Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Stellt der Mieter einer Wohnung Gegenstände im Treppenhaus ab, so stellt dies keinen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Der Vermieter muss zunächst die Beseitigung der Gegenstände aus dem Treppenhaus verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.12.2012
- VI R 51/11 -
Einkommensteuer: 1 %-Regelung für Gebrauchtwagen auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1 %-Regelung nicht bestehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom13.11.2012
- 95 C 4392/11 -
Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender trotz Internet erlaubt
Ein ausländischer Mieter ist berechtigt eine Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern anzubringen. Der Verweis auf das Internet ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle-Saalkreis hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.01.2013
- 11 K 2439/10 E -
FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für die Absetzbarkeit von Spenden an eine ausländische gemeinnützige Organisation
Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom25.02.2013
- S 14 KR 379/12 -
Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung besteht dieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Ein serienmäßig hergestelltes Tandem stellt in diesem Fall einen solchen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2012
- 158 C 28716/11 -
Private Fotos auf Facebook: Veröffentlichung in der Zeitung von nicht der Öffentlichkeit bestimmten Fotos stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar
Die Veröffentlichung von Fotos, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Diese hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Kassel, Urteil vom20.02.2013
- S 12 KR 69/12 -
Scheinselbständigkeit: Klinikarzt übte über Jahre Scheinselbständigkeit aus
Dient die psychotherapeutische Tätigkeit eines Arztes in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der Klinik und übt er damit seine Tätigkeit nicht wie für ein eigenes Unternehmen aus, so ist er zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 07.03.2013
Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.12.2012
- III R 30/11 -
Investitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.03.2013
- 7 K 926/12.KO -
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Dietzer "Hain"erfolglos
Wird der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nicht überschritten, so verstoßt die Genehmigung eines Kletterwaldes nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hameln, Urteil vom17.12.1993
- 23 C 380/93 -
Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung erlaubt
Das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung ist grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst und daher erlaubt. Ein Vermieter kann dies nur bei Vorliegen eines triftigen Grunds verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom03.12.2012
- 5 U 1054/12 -
Beweispflicht bei Sturz auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark aufgrund geringer Luftfüllung
Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem Sturz aber Schadensersatz verlangt und behauptet, dass zu wenig Luft in der Hüpfburg war, muss diese Behauptung beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom14.04.2004
- 5 St RR 9/2004 -
Keine Beleidigung: Bezeichnung eines zivilen Polizeibeamten als Spitzel von Meinungsfreiheit gedeckt
Wird im Zusammenhang mit einer Versammlung ein ziviler Polizeibeamter als Spitzel bezeichnet, so fällt diese Äußerung unter dem Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Der sich Äußernde macht sich daher nicht wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom06.03.2013
Kurzes Anwählen mit Mehrwertdienstnummern stellt Betrug dar
Werden mehrere Millionen Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, so dass die Angerufenen keine Gelegenheit haben, an ihr Mobiltelefon zu gehen und rufen diese zurück, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure Mehrwertdienstnummer handelt, so handelt es sich um einen Betrug. Dies entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.03.2013
- VG 5 K 368.12 u.a. -
Weitere Entschädigung für Berliner Feuerwehrbeamte neben Zulage nach dem 20-Euro-Gesetz
Die Gewährung einer Zulage nach dem sog. 20-Euro-Gesetz schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom07.05.2012
- 22 U 251/11 -
Straßenbahn-Fahrgast muss sich festen Halt suchen: 80-jährige Frau haftet für Sturz in anfahrender Straßenbahn allein
Jeder Fahrgast eines öffentlichen Verkehrsmittels muss sich festen Halt verschaffen. Tut er dies nicht, begründet dies ein erhebliches Mitverschulden. Besondere Rücksicht ist nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.03.2013
- C-607/11 -
Weiterverbreitung von Sendungen durch ein anderes Unternehmen bedarf Erlaubnis des Urhebers
Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine „öffentliche Wiedergabe“ der Werke dar, die der Erlaubnis des Urhebers der Werke bedarf. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom14.02.2013
- 31 O 474/12 -
Irreführende Preiswerbung mit fiktiver UVP unterbunden
Eine unverbindliche Preisempfehlung, die allein dem Zweck dient, dem Anbieter eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen, ist nichtig. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.03.2013
- VI-3 Kart 14/12 [V], VI-3 Kart 65/12 [V], VI-3 Kart 49/12 [V], VI-3 Kart 43/12 [V], VI-3 Kart 57/12 [V] -
Strompreis-Rabatt: OLG Düsseldorf erklärt Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen für nichtig
Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Deshalb sind die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufzuheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 08.03.2013
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.03.2013
- 19 A 702/11, 19 A 820/11, 19 A 2620/11 -
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
Die Schulträger mussten schon in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 Schülerfahrkosten auch für G8-Gymnasiasten in der Klasse 10 übernehmen, wenn die Schüler mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km von der Schule entfernt wohnen. Dieses bis zum 31. Juli 2012 geltende Schülerfahrkostenrecht, das solche Schüler von der Erstattung ausschloss, war verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom24.10.2012
- 21 O 281/12 -
Kontroll- und Reinigungsabstände in Supermärkten von 15 Minuten ausreichend
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten werden erhebliche Anforderungen an Ladenbetreiber gestellt. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, haftet der Laden aber nicht automatisch. Ihm steht die Möglichkeit offen zu beweisen, dass er alles Erforderliche unternommen hat. Eine 100 prozentige Sicherheit kann realistischer Weise nicht gewährleistet werden. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom08.01.1981
- 3 C 39/80 -
Vermieter muss Schallschutzmaßnahmen wegen Fahrstuhllärm ergreifen
Wird durch den Betrieb eines Fahrstuhls der nach DIN 4109-62 zulässige Höchstwert von 30 dB (A) überschritten, so muss der Vermieter geeignete Maßnahmen zur Lärmisolierung ergreifen. Dabei spielen die Kosten für die Maßnahme keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.02.2013
- III-5 RBs 11/13 -
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe verboten
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.03.2013
- 33 BV 14898/12 -
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.02.2013
- I-28 U 94/12 -
Autokäufer bei zu hohem Kraftstoffverbrauch zum Rücktritt berechtigt
Stellt sich nach dem Autokauf heraus, dass das Fahrzeug tatsächlich einen höheren Verbrauchswert als angegeben hat, so kann der Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der höhere Verbrauchswert muss aber erheblich (mind. 10 %) sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.10.1983
- VI ZR 98/82 -
Glatteisunfall: Geschädigter muss Ursächlichkeit zwischen Verletzung der Streupflicht und Unfall beweisen
Bei einem Glatteisunfall hat grundsätzlich der Geschädigte die Ursächlichkeit zwischen der Verletzung der Streupflicht und dem Unfall zu beweisen. Ihm kann aber eine Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises zukommen, wenn der Unfall innerhalb des streupflichtigen Zeitraumes passiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.03.2013
- VII ZR 162/12 -
BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Lieferung einer Küche
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten über einzubauende Küchen "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückzubehalten, ändert an der Unwirksamkeit der Klausel grundsätzlich nichts. Die Klausel verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Allgemeiner Geschäftsbedingung nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 11.03.2013
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.02.2013
- 4 L 44/13.NW -
Einstellung der Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt rechtmäßig
Der „Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN)“ hat zu Recht die Bauarbeiten an der Entwässerungsanlage des ehemaligen Sparkassengebäudes am Strohmarkt eingestellt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.11.2012
- 2-03 O 205/12 -
eBay-Verkauf: Werbung mit "Echtheit der Ware" und "Versicherter Versand" ist unzulässig
Wirbt ein Verkäufer mit der "Echtheit der Ware" und einem versicherten Versand, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG dar. Denn der Verkauf von Originalware und der "versicherte Versand" ist eine Selbstverständlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2012
- 47 C 12104/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem Amtsgericht Düsseldorf
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.03.2013
- T-370/11 -
Beschluss über kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 mit Unionsrecht vereinbar
Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Bochum, Urteil vom12.04.2012
- 4 O 250/10 -
Neuwagenkauf: Gericht erkennt zu hohen Kraftstoffverbrauch als Mangel an
Ein Autokäufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn sein Neuwagen unter Testbedingungen über zehn Prozent mehr Sprit verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom05.02.2013
- 9 VA 17/12 -
Keine Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher
Einem Gerichtsvollzieher ist die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren zu versagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom01.03.2013
- 10 ME 101/12 -
Fehlerhafte Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt Niedersachsen zur Vergabe von UKW-Rundfunkfrequenzen angeordnet wurde, ist rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.06.2012
- 7 Ca 1649/12 -
Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Homepage des Arbeitgebers: Ausgeschiedene Arbeitnehmer haben Anspruch auf Unkenntlichmachung ihres Gesichts auf Bildern auf der Homepage des Unternehmens
Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass sein Gesicht auf Bildern auf der Homepage seines ehemaligen Arbeitgebers unkenntlich gemacht wird. Eine vollständige Beseitigung der Bilder ist demgegenüber unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom17.01.2013
- 2 B 129.11 -
Gestiegene Einwohnerzahl: Berechnung von Versorgungsbezügen aus vorheriger Besoldungsstufe rechtmäßig
Steigt die Einwohnerzahl einer Stadt, so können unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsbezüge jedoch aus der vorherigen Besoldungsstufe berechnet werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom03.09.1996
- 21 S 110/96 -
Ersatz für Beschädigungen aufgrund vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache unterfallen nicht der Schönheitsreparaturklausel
Wird die Mietsache aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs beschädigt, so unterfällt dies nicht der Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrags. Der Mieter ist vielmehr zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 12.03.2013
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom28.02.2013
- 6 A 62/11 -
Etikettierung mit "ohne Kristallzuckerzusatz" trotz enthaltender Traubensüße unzulässig
Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.08.1985
- 1 Ws (Owi) 619/85 -
Verhängung von Ordnungsgeld wegen Erscheinens vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose
Wer vor Gericht in kurzer, schmutziger Hose erscheint, macht sich wegen Ungebühr gemäß § 178 GVG schuldig. Gegen den Betroffenen kann deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom28.02.2013
- 2 A 291/11 -
Gewässeruntersuchung bei PFT-Verdacht gerechtfertigt
Wird mit PFT belastetes Bodenmaterial auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht, kann zu Recht eine Untersuchungsanordnung zur Gefahrenaufklärung erlassen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.03.2013
- VerfGH 7/11 -
Haushaltsgesetz 2011 wegen Überschreitung der Kreditgesetze verfassungswidrig
Das Haushaltsgesetz 2011 verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) und ist im Umfang dieser Überschreitung nichtig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Erfurt, Urteil vom09.07.1999
- 223 C 1095/98 -
Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Der Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren einer Mietwohnung, stellt eine nur unerhebliche und einmalige Pflichtverletzung dar. Der Vermieter ist daher nicht dazu berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und den Mieter auf Räumung und Herausgabe zu verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.10.2012
- 423 C 14869/12 -
Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen nur bei Sicherstellung des Vertragsschlusses durch den Abbrechenden
Es kann dahinstehen, ob jemand eine Wohnung nicht vermietet bekam, weil er Gewerkschaftsangehöriger ist. Auch unterstellt, dies wäre so gewesen, liegt darin kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Verboten sind nach diesem Gesetz Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens und ist daher keine Weltanschauung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2013
- 9 AZR 455/11 -
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer Aufwendungen in Bezug auf die Arbeitsausführung erstatten
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von § 670 BGB Aufwendungen zu ersetzen, die dieser in Bezug auf die Arbeitsausführung gemacht hat, wenn die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom09.02.2012
- 1813/07 -
EGMR: Verurteilung wegen Verteilung eines Flugblattes gegen Homosexuelle von der Europäischen Menschenrechts Konvention (EMRK) gedeckt
Werden Personen wegen der Verteilung von Flugblättern gegen Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt, so ist dies von der Europäischen Menschenrechts Konvention (EMRK) gedeckt. Ein Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.03.2013
- 3 B 10105/13.OVG -
Verweis wegen Grußwort und politischer Stellungnahme des Ortsbürgermeisters in Mitteilungsblatt
Gegen den Ortsbürgermeister, der am 24. Dezember 2010 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim ein Grußwort mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht hatte, wurde zu Recht ein Verweis als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom12.03.2013
- 2 K 169/11 -
Prostituierte muss für gewerbliche Einkünfte Steuern zahlen
Eigenprostitution ist ein Gewerbebetrieb, da sich die Prostituierten sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und ihre Leistungen am Markt anbieten. Sie unterliegen somit der Gewerbesteuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 13.03.2013
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom01.03.2013
- Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) -
Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt
Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112 a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom11.03.2013
- 6 B 5/13 -
Ablehnung der Jagd durch einen Grundstückseigentümer aus ethischen Gründen muss nachvollziehbar dargelegt werden
Macht der Grundeigentümer glaubhaft, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, so sind seine Flächen zu befriedeten Bezirken zu erklären, in denen die Jagd ruht. Die ethischen Motive des Grundeigentümers, aus denen heraus die Jagd auf den eigenen Flächen abgelehnt wird, sind nachvollziehbar darzulegen. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom15.01.2013
- 6 W 12/13 -
Filesharing: Rechteinhaber muss konkretes Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen darlegen und nachweisen
Verlangt ein Rechteinhaber von Musiktiteln aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten, so muss er konkret darlegen und nachweisen, welches Ausmaß die Rechtsverletzungen haben. Pauschale Behauptungen genügen dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom10.07.2009
- 7 Ta 126/09 -
Arbeitnehmerfoto auf Webseite des Arbeitgebers: Einwilligung zur Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Willigt ein Arbeitnehmer darin ein, dass ein Foto von ihm auf der Webseite des Arbeitgebers veröffentlicht wird, so erlischt die Einwilligung nicht automatisch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr ist ein ausdrücklicher Widerruf erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.03.2013
- II ZR 73/11 und II ZR 74/11 -
Bundesgerichtshof zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.03.2013
- 5 A 1293/11 -
Bei Opernpremiere muss einem Pressefotografen keine Fotoerlaubnis erteilt werden
Eine Oper muss einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.2013
- VIII ZR 172/12 -
Oldtimer-Kauf: Autoverkäufer muss für nicht ordnungsgemäß erteilte TÜV-Bescheinigung haften
Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.2013
- VIII ZR 186/12 -
Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Erteilung der Umweltplakette
Der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer kann nicht auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom27.05.1975
- 5 U 46/75 -
Winterdienst: Gehwege sind in einer Breite von nur 1,00 m bis 1,20 m zu streuen und zu räumen
Gehwege sind nur in einer Breite zu streuen und zu räumen, als dies für einen sicheren Fußgängerverkehr erforderlich ist. Dazu genügt eine Breite von 1,00 m bis 1,20 m. Die Räum- und Streupflicht richtet sich nämlich nach Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom31.01.2013
- 4 BV 16641/12 -
Anzeige einer Ordnungswidrigkeit durch den Betriebsrat stellt eine Amtspflichtverletzung dar
Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (§ 2 Abs. 1 BetrVG), wenn er den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt. Dies hat das Arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.03.2013
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.03.2013
- 7 ABR 69/11 -
Leiharbeitnehmer müssen bei Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt werden
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.06.1993
- 461 C 2972/93 -
Betreten der Mietwohnung durch Dritte: Mieter darf Vorzeigen des Ausweises verlangen, nicht aber das Ausziehen der Schuhe
Der Mieter einer Wohnung darf von Personen, die die Wohnung betreten wollen, das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Er kann aber nicht das Ausziehen der Schuhe verlangen. Der Vermieter darf dem Mieter wegen des Verlangens nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.02.2013
- III-5 RVs 6/13 -
Erzwungener Kuss kann strafbare Nötigung darstellen
Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Essen als unbegründet verworfen. Das Urteil des Amtsgerichts, das den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom04.12.1980
- 1 Ss 232/80 -
Betreten eines Bahnsteigs ohne gültigen Fahrausweis nicht strafbar nach § 265 a StGB (Erschleichen von Leistungen)
Wer einen Bahnsteig ohne gültigen Fahrausweis betritt, macht sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Denn ein Bahnsteig ist keine Einrichtung im Sinne der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.01.2013
- I-8 U 281/11 -
OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.03.2013
- 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162 -
Unter Verwendung von Bruchware hergestellte Fleisch- und Wursterzeugnisse dürfen nicht mit "Delikatess- oder Spitzenqualität" beworben werden
Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, dürfen nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2013
- C-32/11 -
Zur Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Reparaturkosten versicherter Fahrzeuge
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte–den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen– zu beurteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.06.2010
- 3 Sa 72/10 -
Arbeitnehmerfoto auf Webseite des Arbeitgebers: Stillschweigende Einwilligung des Arbeitnehmers bei Kenntnis der Veröffentlichung
Hat der Arbeitnehmer Kenntnis von der Veröffentlichung seiner Fotos und widerspricht er dem nicht, so liegt eine stillschweigende Einwilligung vor. Diese erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2013
- C-420/11 -
Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung einer Liegenschaft durch die Erweiterung eines Flughafens, vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.03.2013
- 7 ABR 70/11 -
BAG zur Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn diese auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt worden ist. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.03.2013
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom14.03.2013
- 6 A 41/10 -
Knorpel des Kehlkopfes und der Luftröhre dürfen zur Fleischherstellung nicht verwendet werden
Fleisch, das von Kehlkopf- und Luftröhrenabschnitten mit Hilfe eines Separators gewonnen und gewolft wird, und bei dem der Verdacht besteht, dass es Knorpel- und Schleimhautreste enthält, darf nicht unter der Bezeichnung „Verarbeitungsfleisch gewolft" für die Herstellung von Fleischerzeugnissen in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom17.12.2012
- 10 BV 09.2641 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig
Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist nicht zu beanstanden. Allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stellt noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht werden (sog. „Nichttreffer“). Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2013
- VIII ZR 143/12 -
Verkauf eines Grundstücks - Verkäufer haftet für Mietkaution
Wird das Grundstück verkauft, so haftet der Verkäufer als ehemaliger Vermieter für die Kaution des Mieters gemäß § 566 a Satz 2 BGB. Diese Haftung wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kaution vom Mieter auf den Erwerber übertragen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2013
- V ZR 156/12 -
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft unwirksam
Die von der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Jehovas Zeugen in Deutschland" erlassene kirchengesetzliche Regelung über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft ist unwirksam. Insbesondere fehlt es an der erforderlichen Klarheit der Regelungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom30.01.2013
- 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09 -
Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten möglich
Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Köln in drei Fällen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.10.2005
- 461 C 18919/05 -
Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom14.03.2013
- 3 K 1392/11.WI -
Eingetragene Lebenspartnerschaften zur Gewährung von Familienzuschlag berechtigt
Einem in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten steht der Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungs-Richtlinie 2000/78/EG ablief. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom13.03.2013
- 1 U 13/12 -
Freihalten des Tennis-Spielfeldes von Bällen ist Pflicht des Trainers
Ein Tennistrainer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Spielfeld keine Tennisbälle herumliegen, auf die ein Tennisschüler treten und sich verletzen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom10.06.2009
- 28 S 4/09 -
Scharfe und abwertende Kritik bei eBay-Bewertungen erlaubt
Eine Kritik in einer eBay-Bewertung zu einem Kauf kann auch scharf und abwertend formuliert sein. Sie muss aber einen Sachbezug aufweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom14.03.2013
- 12 LC 153/11 -
Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein
Die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich erfordert eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom20.12.2005
- 14 S 22556/05 -
Beschädigung des Eigentums des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Beschädigt ein Mieter das Eigentum des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.03.2013
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.02.2013
- 4 K 864/12.NW -
Bau eines Wohngebäudes in ehemaliger Tabakscheune nicht zulässig
Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.07.2012
- 411 C 6862/12 -
Vermieter darf grundsätzlich Katzenhaltung durch eine Klausel im Mietvertrag untersagen
Katzen sind keine Kleintiere, so dass grundsätzlich eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Dieser darf seine Zustimmung allerdings nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen zu befürchten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof NRW, Beschluss vom07.09.2012
- 2 AGH 8/12 -
Honorarvorschüsse stellen keine Fremdgelder i.S.d. § 43 a Abs. 5 BRAO dar
Wird die Zahlung eines Honorarvorschusses an den Rechtsanwalt vereinbart, so stellen diese Vorschüsse keine Fremdgelder im Sinne des § 43 a Abs. 5 BRAO dar. Die Rückzahlung des zu viel gezahlten Vorschusses muss nicht unverzüglich erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs NRW hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.03.2013
- 6 A 1760/11 -
Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen
Einem beamteten Lehrer müssen die Aufwendungen für die Beschaffung von Schulbüchern vom Land erstattet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.03.2013
- BVerwG 7 C 34.11 und BVerwG 7 C 35.11 -
Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen
Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transportbehälterlager Gorleben wohnen, können die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen. Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Einwirkungen Dritter (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG) dienen auch dem Schutz individuell Drittbetroffener im Umfeld der Beförderungsstrecke. Diese können deswegen die Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.02.2013
- 10 Ta 31/13 -
Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholen
Ein Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dieses ist beim Arbeitgeber abzuholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom13.03.2013
- OVG 6 S 4.13 -
Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben
Das Bezirksamt Neukölln muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.01.2013 - VG 27 L 264.12 -bestätigt und die Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom13.11.2012
- 3 K 1062/09 -
"Standby-Wohnungen" begründen keinen steuerlichen Wohnsitz
Ein Arbeitnehmer, der bereits in einem europäischen Nicht-EU-Land einen Familienwohnsitz hat, begründet in Deutschland in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO), wenn er sich gemeinsam mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.03.2013
- 1 B 133/13 -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden, da die dienstlichen Beurteilungen rechtswidrig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.03.2013
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2013
- 5 K 929/12.KO -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals
Der Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom28.01.2013
- 1 B 3/13 -
Geschützte Personalaktendaten: VG Göttingen lehnt Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge ab
Der vorläufige Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte, ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom09.03.2011
- 3 Ss 20/11 -
Anlasslose Anwahl der Notrufnummer stellt Missbrauch von Notrufen dar
Wird die Notrufnummer 110 anlasslos angewählt, so stellt dies einen Missbrauch von Notrufen dar. Dies ist gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.03.2013
- 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -
BVerfG zu Deals im Strafprozess: Gesetzliche Regelungen zur Verständigung im Strafprozess noch verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.03.2013
- 1 C 12.12 -
Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer
Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom30.09.1996
- 67 S 46/96 -
Geruchsbelästigung durch Katzenurin rechtfertigt fristlose Kündigung
Dringt aus einer Mietwohnung der Geruch von Katzenurin in die darüber liegende Wohnung sowie ins Treppenhaus, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.03.2013
- 5 C 16.12 -
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ermöglicht auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2013
- XI ZR 431/11 -
BGH zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Eine Direktbank haftet nicht, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.03.2013
- 2 K 761/12.NW -
Verwaltungsgericht Neustadt zu den Anforderungen eines Eisweins
Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet werden. Die Trauben müssen zudem in gefrorenem Zustand gepresst werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2002
- VI ZR 20/01 -
Überzogen formulierte Kritik an Gewerbetreibende zulässig
Überzogen formulierte Kritik gegenüber einem Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgebaren ist zulässig. Auch scharfe und abwertende Äußerungen können nämlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2013
- VI ZR 93/12 -
BGH weist Kachelmann-Klage gegen Springer (bild.de) ab: Intime Details aus Prozess dürfen berichtet werden
Medien dürfen uneingeschränkt auch über intime Details berichten, die in einem öffentlich verhandelten Strafprozess zur Sprache kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, dem ein Streit zwischen dem ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann und bild.de zugrunde lag. Bild.de hatte über Kachelmanns damaligen Vergewaltigungsprozess berichtet. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.03.2013
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom19.03.2013
- 9 U 1265/12 -
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
Die Sendeanlagen für Mobilfunk bei Einhaltung der Grenzwerte sind zu dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom19.03.2013
- 7 K 51/12 -
Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden
Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.1993
- III ZR 88/92 -
Winterdienst: Bei ungünstigen winterlichen Witterungsverhältnissen ist wiederholt zu streuen
Kommt es infolge der winterlichen Witterungsverhältnisse zu andauernder Eisglätte, muss die winterdienstpflichtige Stadt wiederholt Streuen. Dies gilt jedenfalls für Flächen an denen ein starker Fußgängerverkehr vorherrscht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom01.02.2013
- I-7 U 22/12 -
Betreiber eines Freizeitbades haftet nicht für Unfall beim Benutzen einer Wasserrutsche
Erleidet ein Badegast beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Bamberg, Urteil vom28.11.2012
- 1 HK O 29/12 -
Impressumspflicht: Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht
Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Verkaufsplattform im Internet ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum angeben. Die Mitteilung einer Postanschrift und einer E-Mail-Adresse genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom25.07.2012
- 4 U 35/12 -
Dachlawinen: Befreiung des Dachs von Schnee durch Fachkräfte nur in Ausnahmefällen erforderlich
Ein Hauseigentümer muss sein Dach nur in Ausnahmefällen durch Fachkräfte von Schnee befreien lassen. Eine generelle Verpflichtung dazu wäre unverhältnismäßig und nicht erfüllbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom19.03.2013
Verwaltungsgericht stoppt Überstellung einer syrischen Familie nach Polen
Die Durchführung einer Überstellung muss den Betroffenen so bekannt gegeben werden, dass diese noch die Gelegenheit haben, rechtzeitig ihre Rechte wahrzunehmen. dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2013
- VI ZR 56/12 -
BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern
Es besteht eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.03.2013
- 3-13 O 119/12 -
Suhrkamp-Verfahren: Gewinn muss an Gesellschafterin ausgeschüttet werden
Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG muss Bilanzgewinn für das Jahr 2010 in Höhe von 2,184 Mio. Euro an die klagende Gesellschafterin Medienholding AG Winterthur auszahlen. dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frnkfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2013
- VIII ZR 168/12 -
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.03.2013
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom05.03.2013
- 21 K 1501/11.Gl.B -
Arzt muss ärztliche Berufspflichten auch nach Behandlungsabschluss einhalten
Verstößt ein Facharzt für Kinderheilkunde mit der Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" gegen seine Berufspflichten wegen unangemessenen Kontakts zu einer jugendlichen Patientin nach Abschluss der Behandlung, so ist ein Verweis zu erteilen und eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.03.2013
- C-92/11 -
EuGH zur Preismissbrauchskontrolle von Standardklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.07.2012
- 2 AZR 782/11 -
BAG: Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
Ein Arbeitnehmer hat nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Beseitigung einer zu Recht erteilten Abmahnung. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn die Aufbewahrung der Abmahnung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen und die Abmahnung rechtlich bedeutungslos ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.03.2013
- BVerwG 3 C 6.12 -
Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.12.2012
- 47 C 12110/12 -
Niederlage für die Gewerbeauskunft-Zentrale
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat die 47. Kammer des Amtsgerichts Düsseldorf geurteilt, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht die Bezahlung aus ihren umstrittenen Verträgen verlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.01.2013
- I-4 U 171/12 -
Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg unzulässig
Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Beschluss vom08.03.2013
- 24 F 172/12 und 24 F 250/12 -
AG Schöneberg: Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig
Das Amtsgericht Schöneberg hat in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, das Verfahren ausgesetzt und die Verfahren nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen, nach denen die gemeinschaftliche Adoption durch Lebenspartner abweichend von der Regelung für Ehegatten verboten sei, seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig, so das Amtsgericht in den beiden gleichlautenden Beschlüssen. Ein genereller Vorrang verschiedengeschlechtlicher Elternschaft gegenüber gleichgeschlechtlicher Elternschaft sei nicht begründbar. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.03.2013
- C-244/12 -
Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei allen Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2013
- I ZR 84/11 -
BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen ist nicht in allen Punkten zu billigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.03.2013
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom21.03.2013
- 3 L 363/13.DA -
Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass eines Ostermarktes in Darmstadt darf stattfinden
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24. März 2013, in der Zeit von 13 Uhr bis 19 Uhr offengehalten werden dürfen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom19.05.1994
- 5 C 114/94 -
Von der Wohnung aus betretbare Terrassen und Balkone sind Bestandteile der Mietsache
Ist eine Terrasse oder ein Balkon von der Wohnung aus betretbar, so sind diese Flächen grundsätzlich vom Mietvertrag umfasst und gehören damit zur Mietsache. Ist eine Benutzung der Terrasse in den Sommermonaten nicht möglich, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.01.2013
- I-9 U 84/12 -
Veranstalter einer Treibjagd muss Nachbarn des Jagdgebiets nicht ohne Anlass über Jagd informieren
Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlass über die bevorstehende Jagd unterrichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2013
- VIII ZR 233/12 -
Kündigung bei nicht absehbarem Eigenbedarf zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht rechtsmissbräuchlich
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB* wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom05.03.2013
- S 1 U 4282/12 -
Unfallversicherungsschutz endet mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums
Nimmt ein Arbeitnehmer sein Mittagessen in einer Kantine außerhalb des Betriebsgeländes ein, endet der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für das Zurücklegen des Weges zur und von der Kantine mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Kantine befindet. Für Unfälle auf Wegen innerhalb des Gebäudes besteht deshalb kein Unfallversicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.03.2013
- VII ZR 230/11 -
Entfall des Honorars des Architekten bei Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens
Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der so genannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.03.2013
- C-254/11 -
Beschränkung der Aufenthaltshöchstdauer im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr
Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen, wenn diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom19.03.2013
- S 11 KR 1878/11 -
Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für medizinisch notwendige "Spendersehnen-OP" erstatten
Die IKK ist verpflichtet, ihrem Versicherten die privatärztlich abgerechneten Kosten für medizinisch notwendige "Spendersehnen-OP" zu erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.08.1956
- 1 BvB 2/51 -
1956: 2. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und aktiv kämpferischer agressiver Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung
Sind die Ziele, das Verhalten, die aktuelle Politik und der politische Gesamtstil einer Partei darauf gerichtet die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, so ist sie nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.03.2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom13.03.2013
- L 2 AS 842/13 ER-B -
Jobcenter muss nicht für Mietrückstände aufkommen
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die aufgelaufenen Mietschulden eines Hilfeempfängers zu übernehmen, wenn dieser die für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.09.2012
- 333 C 4271/12 -
Kfz-Haftpflichtversicherer darf Schadensregulierung auch ohne Einwilligung des Versicherten vornehmen
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die Umstände verschaffen. Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.08.2011
- 65 S 422/10 -
Ungepflegter Rasen in den Herbst- und Wintermonaten rechtfertigt keine Mietminderung
Ist ein Rasen jahreszeitlich bedingt ungepflegt, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Denn der Vermieter schuldet grundsätzlich keinen Jahreszeit unabhängigen immergrünen Rasen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom22.03.2013
- 6 U 27/12 -
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung. Das Gericht untersagte damit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom14.03.2013
- 31 Ss 125/12 -
Castor-Transport: Öffentlicher Aufruf zum "Schottern" ist gemäß § 316 b StGB strafbar
Der öffentliche Aufruf zum so genannten "Schottern", dem Entfernen der Schottersteine aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke, mit dem Ziel, einen Castor-Transport aufzuhalten, ist strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom09.01.2013
- 113 C 28/12 -
Negative eBay-Bewertung: Kritik am Geschäftsgebaren eines Verkäufers im Zusammenhang mit defekten Kaufsachen setzt Gelegenheit zur Mangelbeseitigung voraus
Bevor ein Käufer das Geschäftsgebaren eines Verkäufers wegen einer defekten Kaufsache im Rahmen eines eBay-Kaufs negativ bewertet, muss er ihm die Gelegenheit zur Mangelbeseitigung geben. Tut er dies nicht, hat der Verkäufer einen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.02.2013
- II- 1 WF 47/13 -
Stalking: Gericht verhängt fast zwei Jahre Ordnungshaft wegen massiven Telefonterrors
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die Anordnung der Ordnungshaft durch das Amtsgericht Bielefeld. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.02.2013
- 1 StR 585/12 -
Verabredete Schlägereien schützen nicht vor Strafe: Körperverletzungen trotz Einwilligung zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erteilte Zustimmung zu eigenen Verletzungen und verabredeten wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen rivalisierenden Gruppen unwirksam ist, weil die typischerweise eintretenden gruppendynamischen Prozesse generell mit einem so erheblichen Grad an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Kontrahenten verbunden sind, dass die Grenze der "Sittenwidrigkeit" der Taten überschritten ist. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.03.2013
- 9 CE 12.2755 u.a. -
Landeshauptstadt München darf lebensmittel- bzw. hygienerechtliche Mängel aus amtlichen Betriebskontrollen nicht mehr im Internet veröffentlichen
Der Landeshauptstadt München ist es vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.03.2013
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.03.2013
- L 4 KR 3517/11 -
Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen
Die Fettabsaugung gehört grundsätzlich nicht zu den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringenden Kassenleistungen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2012
- 4 StR 632/11 -
BGH zum "Schwarztanken": Tanken ohne zu Bezahlen ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar
Wer an einer Tankstelle Benzin tankt, ohne die Bereitschaft zu haben zu bezahlen, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar. Wird der Tankvorgang vom Tankstelleninhaber oder dessen Personal nicht bemerkt, so liegt ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom06.02.2013
- 7 U 6/12 -
Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam
Der Betreiber eines Freizeitparks darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, die die Besucher des Parks verpflichtet, im Falle des Verlustes des ausgehändigten Chiparmbandes - über das der Besucher Zusatzleistungen wie Speisen und Getränke während des Aufenthalts abrechnen lassen kann - Schadenersatz zu leisten, der der Höhe nach den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden übersteigt. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom14.12.2012
- 5 S 42/12 -
Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Zweck des Getrenntlebens von Eheleuten: Absichtserklärung des Vermieters genügt
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam, wenn damit eine räumliche Trennung zwischen den Ehegatten erreicht werden soll. Nicht erforderlich ist dabei, dass bereits eine Trennung der häuslichen Gemeinschaft (§ 1567 Abs. 1 BGB) besteht oder die Scheidung eingereicht ist. Es genügt die Trennungsabsicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom28.02.2013
- 9 K 2755/10 -
Nachbarklage gegen den Umbau einer Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie erfolgreich
Die Erlaubnis zur Umnutzung einer im Innenstadtbereich gelegenen denkmalgeschützten Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie ist unzulässig, da das Bauvorhaben das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden gab damit der Klage einer Nachbarin statt. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.03.2013
- 17 Sa 602/12 -
Mobbing nicht ersichtlich: Schmerzensgeldforderung in Höhe von 893.000 Euro zurückgewiesen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Forderung einer Arbeitsnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen. Das Gericht wies darauf hin, dass nicht jede berechtigte oder überzogene Kritik durch den Arbeitgeber als eine Persönlichkeitsverletzung anzusehen ist und im vorliegenden Fall im Gesamtverhalten des Arbeitgebers kein Mobbing festgestellt werden kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.02.2013
- 6 K 944/12.KO -
Freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf Amtszulagen
Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.10.2008
- C-298/07 -
EuGH: Anbieter von Diensten im Internet müssen im Impressum nicht zwingend Telefonnummer angeben
Für die Anbieter von Diensten über das Internet besteht im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht zwingend die Verpflichtung eine Telefonnummer im Impressum anzugeben. In der Regel genügt neben der Angabe der E-Mail-Adresse eine elektronische Anfragemaske. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.03.2013
- 9 Ca 5558/12 -
Schadensersatzklage der Deutsche Lufthansa, Air Berlin und FRAPORT gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung erfolglos
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst Zinsen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom21.03.2013
- 6 TaBV 9/12 -
UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betriebsrat von UPS die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern durfte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.03.2000
- 2/17 S 315/99 -
Raumtemperatur von 18°C rechtfertigt Mietminderung
Erreicht die Raumtemperatur in einer Mietwohnung nur 18°C, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Vertraglich geschuldet ist eine Mindesttemperatur von 21°C. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.03.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.03.2013
- 1 AZR 813/11 -
Sozialplangestaltung darf möglichen Bezug von vorgezogener gesetzlicher Altersrente berücksichtigen
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.03.1995
- 5 AZR 848/93 -
BAG: Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholen
Ein Arbeitszeugnis ist grundsätzlich beim Arbeitgeber abzuholen. Denn die Zeugnisschuld ist eine Holschuld. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.03.2013
- 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW -
Pferdehaltung in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet nicht baugenehmigungsfähig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom31.01.2013
- GrS 1/10 -
Bundesfinanzhof gibt Rechtsprechung zum subjektiven Fehlerbegriff hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen auf
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat auf Vorlage des I. Senats des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 entschieden, dass das Finanzamt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dieburg, Urteil vom23.04.2012
- 20 C 29/12 (23) -
Kündigung wegen Eigenbedarfs angesichts des hohen Alters eines Mieters unwirksam
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann gemäß § 574 BGB widersprochen werden, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeutet. Eine solche liegt zum Beispiel vor, wenn dem Mieter aufgrund seines hohen Alters nicht zugemutet werden kann, umzuziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -
Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom08.02.2012
- 8 Sa 318/11 -
Fristlose Eigenkündigung eines Arbeitnehmers am Telefon ist wirksam
Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom12.03.2013
- 3 B 5/13 -
Genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass von einer vom Landkreis ausgesprochenen Genehmigung zur Umwandlung eines großen Teil des Waldes zugunsten einer Tiermastanlage vorerst nicht Gebrauch gemacht werden darf, da die Genehmigung gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bühl, Beschluss vom13.11.2012
- 7 C 275/12 -
Kein Anspruch auf eine einstweilige Verfügung bei Sperrung des Telefon- und Internetanschlusses
Wird einem Anschlussinhaber der Telefon- und Internetanschluss gesperrt, so rechtfertigt dies nicht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Denn eine besondere Notsituation tritt nicht ein. Der Betroffene kann auf alternative Zugänge zum Internet und Telefonnetz verwiesen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom12.03.2013
- 1 K 2026/11.GI -
Ehemaliges Seniorenheim darf künftig nicht als bordellartiger Betrieb genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Seniorenheims in einen bordellartigen Betrieb in einem reinen Wohngebiet abgelehnt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.03.2013
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.03.1991
- 30 REMiet 3/90 -
Erneuerung abgenutzter Teppichböden unterfällt nicht der Schönheitsreparaturklausel
Die Erneuerung eines abgenutzten Teppichbodens wird nicht von der Schönheitsreparaturklausel erfasst. Der Vermieter hat daher selbst die Kosten für einen Austausch zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom21.03.2013
- S 4 SO 937/13 ER -
Sozialhilfeträger muss Kosten für simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Erstklässlerin nicht übernehmen
Der Sozialhilfeträger ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher für eine gehörlose Erstklässlerin zu übernehmen, wenn die Eltern diesen Förderbedarf nicht ausreichend nachweisen können und die unterrichtenden Pädagogen die Unterrichtsbegleitung durch einen Gebärdensprachassistenten für ausreichend halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom27.03.2013
- 23 L 287/13 -
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern neben kleinem Einfamilienhaus ist rücksichtslos
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern direkt neben einem kleinen Einfamilienhaus für rücksichtslos erklärt und den Weiterbau der Häuser vorerst gestoppt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom27.08.2010
- 65 S 89/10 -
Lärmbelästigungen: Vermieter schulden kein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
Gehen von einem Mieter Lärmbelästigungen aus, so liegt es im Ermessen des Vermieters, welche Maßnahmen er zur Beseitigung ergreift. Ein bestimmtes Verhalten zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands schuldet er jedenfalls nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom26.03.2013
- 2 U 7/12 -
Mobilfunkvertrag: 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.03.2013
- I ZR 72/12 -
Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit: BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein
Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom27.03.2013
- 1 M 23/13, 1 M 24/13 -
Beamte dürfen nicht dauerhaft auf amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt werden
Beamte haben grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und auf Übertragung eines Aufgabenbereichs, dessen Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie haben entsprechend Anspruch darauf, nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten umgesetzt oder versetzt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.03.2013
- 14c O 205/11 -
Sohn muss geschenktes Haus nicht zur Deckung von Heimkosten der Mutter verkaufen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. Dies gilt zumindest so lange, wie sich der Sohn erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen kann, da seine kranke Ehefrau auf eine behindertengerechte Wohnung des besagten Hauses angewiesen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom06.06.2012
- 531 C 49/11 -
Sanierung eines Altbaus führt zu gesteigerten Anforderungen an den Trittschallschutz
Lässt der Vermieter ein 50 Jahre altes Haus grundlegend sanieren und vermietet er die Wohnungen mit dem Zusatz "Baujahr 2000", so schuldet er den Trittschallschutz des Jahres 2000. In diesem Fall kann sich der Vermieter bei der Mängelbeseitigung nicht auf unverhältnismäßig hohe Kosten berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom28.03.2013
- 7 Ca 541/12 -
"Toilettenfrau" hat keinen Anspruch auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns
Das Arbeitsgericht Hamburg hat die Klage einer "Toilettenfrau" auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom01.02.2012
- 29 C 54/10 -
Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen
Ein Vertrag, der auf die winterliche Reinigungsarbeit gerichtet ist, stellt sich als ein Werkvertrag dar. Denn es wird keine bloße Tätigkeit, sondern die erfolgreiche Schnee- und Eisbekämpfung geschuldet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom06.11.2012
- 11 O 235/11 -
LG Coburg zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis
Ein Hauseigentümer ist im Zuge seiner Verkehrssicherungspflicht nur dazu angehalten diejenigen Gefahren zu beseitigen bzw. davor zu warnen, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Stürzt der Benutzer einer Treppe beim Verlassen eines Treppenhauses, obwohl er bereits beim Betreten des Hauses gemerkt hat, dass das Treppenhauslicht nicht funktioniert, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da ein sorgfältiger Benutzer sein Verhalten in zumutbarer Weise auf die Gegebenheiten hätte einstellen können. Lesen Sie mehr