alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2015
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
- BVerwG 2 C 46.13 -
Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich
Regelungen zur rückwirkenden Anerkennung von Berufskrankheiten gelten nicht für Beamte
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war.
Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen im Ruhestand befindlichen ehemaligen Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt. In den 1990er Jahren beaufsichtigte er über einen Zeitraum von ca. zweieinhalb Jahren Gefangene in einem Werksbetrieb, die Bürosessel fertigten. Hierbei wurden zwei lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Spätestens im November 1997 erkrankte der Kläger an Polyneuropathie. Diese Erkrankung wurde bei Exposition zu organischen Lösungsmitteln zum 1. Dezember 1997 in die Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen. Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Erkrankung als Berufskrankheit. Das Verwaltungsverfahren wie auch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.12.2015
- VG 23 K 359.15 -
Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben
Uferweg kann nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne.
Beide Seen sind Gewässer, in denen das Baden nach der Berliner Badegewässerverordnung erlaubt ist. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellte im Mai 2015 rund um die beiden Seen verschiedene Schilder und beschriftete Holzpfähle auf, wonach es sich bei beiden Seen einschließlich Uferweg insgesamt um Badestellen handele. Ausgenommen hiervon ist ein ca. 600 m langes Teilstück am südwestlichen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2015
- 19 A 2820/11 -
Begehen wissenschaftsbezogener Straftaten rechtfertigen Entziehung des Doktogrades
Oberverwaltungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Bestechung und Entziehung des Doktortitels
Begeht der Träger eines Doktorgrades wissenschaftsbezogene Straftaten, darf ihm dieser Doktorgrad wegen des Fehlverhaltens wieder entzogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im Jahre 1981 von der Beklagten, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zum Doktor der Erziehungswissenschaften (Dr. päd.) promoviert worden. Von 1992 an war er zunächst als Angestellter, später als Geschäftsführender Gesellschafter eines "Instituts für Wissenschaftsberatung" mit Sitz in Bergisch Gladbach tätig. Gegenstand... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.10.2015
- 3 RBs 254/15 -
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen
Fahrverbote sind grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken
Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden.
In dem der Beschlussfassung zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der 1958 geborene Betroffene aus Hiddenhausen wegen einer im Juli 2014 in Espelkamp begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verantworten. Ihm wurde zur Last gelegt, die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h überschritten zu haben. Die Bußgeldbehörde belegte ihn deswegen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2015
- VI ZR 134/15 -
Werbung in automatischer Eingangsbestätigungsmail stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff "Automatische Antwort auf Ihre Mail [...]" wie folgt den Eingang der E-Mail des Klägers:"Sehr geehrte Damen und Herren,... Lesen Sie mehr
Werbung
Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.11.2015
- 7 K 453/15 E -
Versorgungsausgleichszahlungen an geschiedenen Ehegatten können als Werbungskosten abzugsfähig sein
Ausgleichszahlung dient Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche des Ehegatten
Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger an seine Ex-Frau eine Zahlung leisten sollte, um seine betriebliche Altersversorgung aus dem Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Kläger beantragte beim Finanzamt die Berücksichtigung des gezahlten Betrages als Werbungskosten... Lesen Sie mehr