alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2016
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
- VG 6 K 112.16 -
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung
Besuchsaufenthalte von Familienangehörigen begründen keine Nutzung zu Wohnzwecken
Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert.
Im hier vorliegenden Fall sind die Kläger Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine selbst bewohnen und zwei weitere dauerhaft vermietet haben. Die vierte Wohnung vermieten sie seit 2009 zeitweise an Feriengäste. Nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes beantragten sie beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Erteilung einer Genehmigung für die Vermietung der Wohnung zu Ferienzwecken.Gegen die Ablehnung wenden sie sich mit dem Argument, in der näheren Umgebung gebe es genügend freie Wohnungen. Zudem hätten sie die Wohnung als Gästewohnung für Familie und Freunde sowie zahlende Feriengäste... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2016
- 1 BvR 617/12, 1 BvR 618/12 -
Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
Verfassungsbeschwerde erfolglos
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall betreibt die Beschwerdeführerin in mehreren Bundesländern Einrichtungen der Behinderten- und Altenpflege und beantragte ohne Erfolg, den Pflegebedürftigen Investitionsaufwendungen in Form von Erbbauzinsen, Eigenkapitalzinsen und Rückstellungen für künftige Investitionen sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen kalkulatorisch statt nach den tatsächlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2016
- 22 U 161/15 -
Hausverkäufer muss Kaufinteressenten über Möglichkeit des Eindringens von Wasser in den Keller bei Starkregen aufklären
OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei dem Verkauf von alten Häusern
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2012 erwarb der heute 54 Jahre alte Kläger aus Lünen für 390.000 Euro von der heute 57 Jahre alten Beklagten aus Lünen ein in Lünen gelegenes Wohnhaus mit einem im Jahre 1938 errichteten Keller. Bei der Besichtigung des Kellers gab der Kläger zu verstehen, den Keller jedenfalls als Lagerraum nutzen zu wollen. Farb- und Putzabplatzungen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 13.01.2016
- 13 S 129/15 -
Fehlende polizeiliche Belehrung eines Minderjährigen über Recht Eltern zu kontaktieren kann zu Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen
Verstoß gegen strafprozessuale Belehrungspflicht begründet ausnahmsweise Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
Ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht kann ausnahmsweise zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Polizeibeamte einen unter Schock stehenden 15-jährigen Beschuldigten einer Ordnungswidrigkeit nicht über sein aus § 67 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu stehendes Recht, seine Eltern zu kontaktieren, belehrt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 15-jähriger Jugendlicher von einem Auto angefahren, wodurch dieses beschädigt wurde. Der Autofahrer behauptete, dass der Jugendliche über Rot lief. Er erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Brühl gab der Schadensersatzklage statt. Zwar habe der Jugendliche bestritten einen Rotlichtverstoß begangen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.12.2015
- S 12 AS 5038/15 -
Grundsicherungsträger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten
Bedarfe aus dem Bereich der Krankenbehandlung sind in erster Linie durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die Lesebrille eines Leistungsberechtigten nicht erstatten muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Übernahme der Kosten für eine Lesebrille durch den Grundsicherungsträger.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab, da es an einer Anspruchsgrundlage fehle. Weil es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Mehrbedarf handele, sei insbesondere eine Kostenübernahme im Wege des § 21 Abs. 6 SGB II ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23.06.2016
- 6 C 186/16 -
Anspruch des Nachts arbeitenden Wohnungsmieters auf Unterlassen lärmintensiver Modernisierungsarbeiten aufgrund Schlafbedürfnisses am Tag
Unterlassungsanspruch gemäß § 862 Abs. 1 BGB aufgrund Besitzstörung
Ist ein Wohnungsmieter aufgrund seiner nächtlichen Arbeitszeit auf einen ungestörten Schlaf am Tag angewiesen, so kann er von seinem Vermieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungsarbeiten zu bestimmten Tageszeiten verlangen. Der Unterlassungsanspruch folgt aus § 862 Abs. 1 BGB, da durch die Lärmbeeinträchtigung eine Besitzstörung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 erhielt der Mieter einer Wohnung eine Modernisierungsankündigung von seiner Vermieterin. Um Energie einzusparen, sollten umfassende Arbeiten vorgenommen werden. So sollte die Fassade, das Dach und der Keller gedämmt, Fenster und Dachabdichtungen erneuert sowie die Balkone saniert werden. Die Arbeiten sollten im Januar 2016... Lesen Sie mehr