alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2020
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2020
- OVG 4 S 41/20 -
OVG bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung
Entlassung wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben.
Das Land entließ den Polizeikommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der Polizist hatte im April 2019 seine Ausbildung begonnen und als fast 25-Jähriger im Unterricht der Hochschule der Polizei in Oranienburg beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen Jung mit "Jude, Untermensch, Nazi" sowie "Gaskammer" oder "Genozid" durchgegeben. Sein Dienstherr berief sich daraufhin auf Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten bzw. an dessen charakterlicher Eignung.Das Oberverwaltungsgericht hat dem Dienstherrn bei der Annahme dieser Eignungszweifel einen Beurteilungsspielraum zugestanden. Der Dienstherr habe keinen... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2020
- 20 NE 20.2749 -
Corona-Pandemie: Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft
Eilantrag gegen die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung erfolglos
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat den Eilantrag abgelehnt, die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien ist derzeit als Risikogebiet eingestuft. Nach der EQV besteht bei Einreisen aus einem Risikogebiet die Pflicht, sich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Bei Vorliegen eines negativen Coronatests kann die Quarantäne entsprechend früher beendet werden.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 22.09.2020
- 3 O 4495/20 -
Gewerbemieter können bei behördlich angeordneter Ladenschließung bzw. Einschränkungen infolge einer Virus-Pandemie Miete mindern
Abgestufte Mietminderung je nach Intensität der Einschränkungen von 80 bis 15 %
Gewerbemieter können ihre Miete mindern, wenn aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie der Laden geschlossen werden muss oder es zu Einschränkungen kommt. Die Höhe der Mietminderung richtet sich je nach Intensität der Einschränkungen, kann aber 80 bis 15 % betragen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Infolge der Corona-Pandemie musste ein Möbelgeschäft in der Münchner Innenstadt aufgrund behördlicher Anordnung ab Mitte März 2020 schließen. Ab Ende April 2020 war eine eingeschränkte Ladenöffnung möglich. So musste die Verkaufsfläche und die Kundenanzahl begrenzt werden. Ab Mitte Mai 2020 fiel die Flächenbegrenzung weg. Die Ladeninhaberin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 04.12.2020
- 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 -
VG Münster: Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss
Mindestanforderungen an ärztliches Attest zur Befreiung von Maskenpflicht nicht erfüllt
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen.
Die Schüler hatten der Schule mehrere ärztliche Atteste vorgelegt, wonach bei ihnen „eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physiologischen Atem- und Kreislauffunktion“ bestehe, „die durch ständiges Einatmen von CO2-reicher Luft unter der Mund-/Nasenbedeckung“ entstehe, es „aus gravierenden medizinischen Gründen“ nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar sei, „eine Gesichtsmaske... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.11.2020
- L 16 KR 143/18 -
Kostenübernahme für beidseitige Oberarmstraffung aufgrund entstellender Wirkung
Sichtbare massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm
Eine gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung zu übernehmen, wenn eine Entstellung vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn eine trotz weitgeschnittener, lockerer Alltagskleidung eine massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm sichtbar ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Schlauchmagenoperation verlor eine gesetzlich krankenversicherte Frau 45 bis 50 kg an Gewicht. Dadurch bedingt kam es zu einem Fettverteilungstyp mit massiven Hautüberschuss beider Oberarme. Es lag eine massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm vor. Trotz unauffälliger, weitgeschnittener und lockerer Alltagskleidung... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020
- L 4 SB 122/19 -
Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu
Pauschale Vergütung in Höhe des 1-fachen Satzes der Nr. 245 GOÄ
Gerichtliche Sachverständige haben wegen eines coronabedingt höheren Hygieneaufwands Anspruch auf eine höhere Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei pauschal nach dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Ende Mai 2020 eine ambulante Untersuchung vor. Er machte dafür gemäß dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) neben der normalen Vergütung noch eine zusätzliche Vergütung wegen erhöhtem Hygieneaufwands infolge der Corona-Pandemie geltend. Die Kostenbeamtin des Landessozialgericht lehnte... Lesen Sie mehr