Alle Urteile, die im Dezember 2020 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 01.12.2020
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.11.2020
- 6 L 2150/20 -
Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten
Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.11.2020
- 13 B 1780/20.NE -
Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25. November 2020 hat das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag abgelehnt und damit seine Entscheidung vom 13. November 2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom29.09.2020
- 11 U 68/19 -
Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann Versicherungsleistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem Versicherungsvertrag grob fahrlässig verletzt, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom20.10.2020
- 2 M 71/20 -
Grundstückseigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten
Ein Grundstückseigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Insbesondere, wenn auf dem Nachbargrundstück schon zuvor Fahrzeuge abgestellt wurden, ist die Genehmigung von 26 Stellplätzen im Rahmen einer zulässigen Grundstücksnutzung regelmäßig nicht rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom27.11.2020
- 5 L 1008/20 -
Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.09.2020
- 5 ZB 19.1187 -
Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten
Möchte ein Bürger Schadensersatzansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und Namen der Polizeibeamten zu. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom23.10.2020
- 13 S 41/20 -
LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung
Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 02.12.2020
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2020
- 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom18.02.2020
- 3 U 65/19 -
Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden
Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate Kündigung eines der Mietverhältnisse ist dann nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.11.2020
- 813 Ls 111 Js 115054/20 -
Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe
Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe in Monatsraten von 50 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.10.2020
- 4 RVs 108/20 -
Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"
Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem Anlass" gehandelt, bedenklich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.11.2020
- VerfGH 179/20.VB-1 -
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom17.11.2020
- 7 O 141/19 -
Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln
Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 27.000 Euro an einen Snowboardfahrer aus Bayern verurteilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom27.11.2020
- 7 Ns 144/17 -
LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges
Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 03.12.2020
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.12.2020
- 9 AZR 102/70 -
BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein
Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Croudsourcer") getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom01.12.2020
- 9 k 573/18, 9 K 574/18 und 9 K 1378/18 -
Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig
Die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.12.2020
- 9 AZR 104/20 -
Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.12.2020
- 18 L 2278/20 -
Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.11.2020
- 13 B 1675/20.NE -
Tennis in der Halle bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.12.2020
- 3 C 6.19 -
BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 04.12.2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.11.2020
- 3 UF 156/20 -
Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit Beschluss eine Beschwerde eines Kindesvaters zurück, mit der er sich gegen die Verpflichtung wehrte, einmal im Monat tagsüber Umgang mit seinen drei Söhne zu haben. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.06.2020
- VII R 56/18 -
Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom03.12.2020
- 17 HK O 5744/20 -
Maritime Werbung von Appel-Feinkost stellt keine unlautere Nachahmung von "Käpt'n Iglo" dar
Landgericht München hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom19.10.2020
- 3 K 2398/20 -
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewaltverharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt
Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Die fehlende Distanzierung von den Kommentaren begründen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Polizeianwärters. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.12.2020
- VI R 3/18 -
Kosten für Auslandssemester als Werbungskosten absetzbar
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.09.2020
- OVG 5 N 36/17 -
Eigentümer darf Zweitwohnung während zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten
Der Eigentümer eines als Zweitwohnung genutzten Hauses darf dieses während des zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung vermieten. Ein Verstoß gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot liegt darin nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 07.12.2020
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom20.11.2020
- 4 L 789/20.MZ -
Drogen- und Medikamentenmissbrauch hat vorläufigen Verlust der Approbation zur Folge
Das Ruhen der Approbation darf gegenüber einem Arzt angeordnet werden, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom30.11.2020
- 26 Sch 17/20 -
Kein Eilverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten nach Verpackungsgesetz an privates Schiedsgericht
Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) lehnte deshalb Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom02.12.2020
- 9 L 887/20 -
VG Aachen zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in Schulgebäuden
Das Verwaltungsgerichts Aachen hat den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.12.2020
- 2-13 O 131/20 -
Obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.11.2020
- 823 Ls 231 Js 185686/19 -
Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts
Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.10.2020
- 14 K 6187/19 -
Bei nachweislicher Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes und Anwesenheit zum Zeitpunkt des Abschleppens spricht Anscheinsbeweis für ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit des Schildes
Steht fest, dass ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wurde und es zum Zeitpunkt des Abschleppvorgangs noch aufgestellt war, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass es ununterbrochen anwesend und wahrnehmbar war. Die Lebenserfahrung spricht in der Regel dagegen, dass Unbefugte Schilder versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 08.12.2020
Landgericht München I, Urteil vom07.12.2020
- 39 O 11168/19 -
FC Bayern erfolgreich gegen Ticketzweithändler
Das LG München I hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.12.2020
- 3 C 5.20 -
BVerwG kippt Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom28.10.2020
- 3c C 101/19 -
AG Frankenthal zur Anforderungen an das Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz
Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, so dass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.12.2020
- 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18 -
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.09.2020
- XII ZB 499/19 -
BGH: Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit schließt nicht Auskunftsanspruch des Kindes aus
Der Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Vielmehr kommt es beim Kindesunterhalt, insbesondere bei Geltendmachung eines Mehrbedarfs, auf das konkrete Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom14.07.2020
- S 30 KR 1024/20 ER -
Gesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen
Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 09.12.2020
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.11.2020
- OVG 4 S 41/20 -
OVG bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.12.2020
- 20 NE 20.2749 -
Corona-Pandemie: Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat den Eilantrag abgelehnt, die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom22.09.2020
- 3 O 4495/20 -
Gewerbemieter können bei behördlich angeordneter Ladenschließung bzw. Einschränkungen infolge einer Virus-Pandemie Miete mindern
Gewerbemieter können ihre Miete mindern, wenn aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie der Laden geschlossen werden muss oder es zu Einschränkungen kommt. Die Höhe der Mietminderung richtet sich je nach Intensität der Einschränkungen, kann aber 80 bis 15 % betragen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom04.12.2020
- 5 L 1019/20 und 5 L 1027/20 -
VG Münster: Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Grundschule in Coesfeld bestätigt, zwei Schüler wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch auszuschließen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.11.2020
- L 16 KR 143/18 -
Kostenübernahme für beidseitige Oberarmstraffung aufgrund entstellender Wirkung
Eine gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung zu übernehmen, wenn eine Entstellung vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn eine trotz weitgeschnittener, lockerer Alltagskleidung eine massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm sichtbar ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom18.11.2020
- L 4 SB 122/19 -
Gerichtlichem Sachverständigen steht wegen coronabedingt erhöhtem Hygieneaufwands höhere Vergütung zu
Gerichtliche Sachverständige haben wegen eines coronabedingt höheren Hygieneaufwands Anspruch auf eine höhere Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei pauschal nach dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 10.12.2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.12.2020
- VI ZR 244/20 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Bekanntwerden des Abgasskandal
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.12.2020
- OVG 11 S 123/20 -
OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.11.2020
- 1 Ss 166/20 -
Caféstuhl aus Metall als Wurfgeschoss stellt gefährliches Werkzeug dar
Die Verwendung eines Caféstuhls aus Metall als Wurfgeschoss erfüllt den Straftatbestand eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch gemäß § 125 a Satz 2 Nr. 2 StGB. Denn der Stuhl ist als gefährliches Werkzeug einzustufen. Auf eine Verletzungsabsicht kommt es dabei nicht an. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom12.11.2020
- S 30 AS 4219/20 ER -
Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen
Das Sozialgericht Dortmund hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Jobcenter zur Vermeidung der durch das Coronavirus bestehenden Infektionsgefahr vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom16.11.2020
- Vollz (Ws) 11/20 -
Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht
Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.12.2020
- 3 AZR 64/19 -
Keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Das BAG hat entschieden, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom30.11.2020
- 1 O 62/20 -
Schmerzensgeld für Verbrennungen unter den Fußsohlen im Schwimmbad
Eine Schwimmbadbetreiberin ist verpflichtet, Schutzvorkehrungen zu treffen, um Schwimmbadbesucher vor den von einer bei Sonneneinstrahlung erhitzten Metallplatte ausgehenden Gefahren zu schützen. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 11.12.2020
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.12.2020
- 10 AZR 334/20 -
Halbierte Nachtzuschläge für Schichtarbeiter unzulässig
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom24.11.2020
- 7 K 13803/17, 7 K 14642/17 und 7 K 8560/18 -
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2020 entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital gerichtet waren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2020
- VIII R 238/18 und VIII ZR 371/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom08.12.2020
- 20 NE 20.2461 -
BayVGH hält § 28 a IfSG für verfassungsgemäß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom10.12.2020
- 2 B 361/20 -
OVG Saarland weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen für Reiserückkehrer ab
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontroll-Eilantrag auf Außervollzugsetzung der §§ 1 und 3 der Verordnung zu Quarantäne-Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus, soweit in diesen Vorschriften eine Absonderung für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in das Saarland angeordnet wird, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom10.12.2020
- 4 L 1947/20.DA -
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz gegen Quarantäne-Anordnung erfolgreich
Die unter anderem für Infektionsschutzrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz Recht gegeben, mit dem sich dieser gegen ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkende Quarantäne-Maßnahmen gewendet hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom10.12.2020
- 21 L 2339/20 -
VG Köln stoppt weiteren Transport von trächtigen Rindern nach Marokko
Ein für den 11. Dezember 2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko kann nicht durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 14.12.2020
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.10.2020
- 17 Sa 1/20 -
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.08.2020
- 2-13 S 87/19 -
WEG-Verwalter kann jederzeit Amt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen niederlegen
Ein WEG-Verwalter kann jederzeit ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen sein Amt niederlegen. Die Erklärung zur Niederlegung muss dabei nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen. Insofern reicht der Zugang an einen Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.12.2020
- 19 A 2379/18 -
Kein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.11.2020
- 1 BvR 3214/15 -
Data-Mining gemäß Antiterrordateigesetz ist teilweise verfassungswidrig
Das Antiterrordateigesetz (ATDG) ist hinsichtlich der erweiterten projektbezogenen Datennutzung teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und § 6 a Absatz 2 Satz 1 ATDG für unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und damit nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.12.2020
- BVerwG 5 C 9.19 -
Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistung aus Einkommen in Behindertenwerkstatt? Jugendhilfeträger kann von Kostenbeitrag behinderter Menschen absehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von der Erhebung eines Kostenbeitrags, der von Menschen, die eine Jugendhilfeleistung in Anspruch nehmen, gefordert werden kann, abgesehen werden kann, wenn das Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt stammt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.12.2020
- 21 W 137/20 -
Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 15.12.2020
Oberlandesgericht München, Beschluss vom29.10.2020
- 24 U 4970/20 -
Hinweis des Verkäufers auf Monogramm einer Künstlerin auf Bild begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung
Der Hinweis eines Verkäufers auf das Monogramm einer Künstlerin auf ein Bild stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Damit wird nicht zugesichert, dass das Bild ein Original der Künstlerin ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom02.10.2020
- 2 UF 185/19 -
Umgangsrecht mit Kind der Lebenspartnerin nach Trennung aufgrund enger Bindung
Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zu stehen, wenn die Lebenspartnerin eine enge Bezugsperson für das Kind ist. Entscheidend kommt es auf das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft an. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.10.2020
- L 8 SO 77/20 -
Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben keine Anspruch auf Sozialhilfe
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.12.2020
- 20 NE 20.2907 -
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontrolleilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.11.2020
- 2 k 1123/20.TR -
Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer
Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.11.2020
- 26 Sch 14/20 -
Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 € Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 16.12.2020
Finanzgericht Münster, Urteil vom24.09.2020
- 5 K 344/17 U -
Keine Steuerermäßigung für Aufsteller von Geldspielautomaten
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom04.12.2020
- HVerfG 4/20 -
Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse
Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.11.2020
- 2 BvR 1616/18 -
Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 die Verfahrensrechte Betroffener in gegen sie geführten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gestärkt. Danach erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf Rohmessdaten, die sich außerhalb der eigentlichen Bußgeldakte befinden. Mit diesen Informationen haben Betroffene deutlich bessere Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit eines gegen sie ergangenen Bußgeldbescheids zu überprüfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom12.11.2020
- RN 4 S 20.1456 -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Aufbewahrung von Munition auf Waffenschrank in nicht abgeschlossenen Raum
Die Aufbewahrung von Munition auf dem Waffenschrank in einem nicht abgeschlossenen Raum, begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies rechtfertigt den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom17.11.2020
- 13 UF 134/20 -
Keine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EUR
Es besteht kein Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe, wenn die antragstellende Person Eigentümerin eines Pkw mit einem Fahrzeugwert von 15.000 EUR ist und das Fahrzeug beruflich nicht benötigt wird. Es liegt insofern verwertbares Vermögen vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 17.12.2020
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.12.2020
- 5 L 1066/20.NW -
Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2020
- I ZR 153/17 -
BGH: YouTube muss E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von urheberrechtsverletzenden Plattformnutzern nicht herausgeben
Der Betreiber einer Videoplattform muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, herausgeben. Dies hat der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom23.10.2020
- 31 C 200/19 -
Auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen
Auch auf einen frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe gemäß Bild 318 der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO von außen "gut lesbar" hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2020
- 10 C 24.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.12.2020
- 20 B 1958/20 -
BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden
Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom15.12.2020
- 2 ME 463/20 -
Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift. Lesen Sie mehr
Freitag, der 18.12.2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2020
- IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 -
BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Gerichtsbescheid vom07.12.2020
- M 9 K 19.4747 -
Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken
Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom12.11.2020
- 2 UF 139/20 -
Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden
Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.11.2020
- 2 BvR 477/17 -
Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungsbeschwerde über abgelehnte Amtshaftungsansprüche gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, richtete. Die Beschwerdeführer hatten Amtshaftungsansprüche aufgrund Schäden, die ihnen durch den Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz entstanden waren, geltend gemacht. Die Beschwerdeführer sind in allen Gerichtsinstanzen unterlegen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom20.10.2020
- 5 Sa 48/20 -
Zur Darlegungslast von Lkw-Fahrern zu geleisteten Überstunden
Für Lkw-Fahrer genügt zur Darlegung von geleisteten Überstunden die Angabe, an welchen Tage welche Tour wann begonnen und wann beendet wurde. Es ist dann Sache des Arbeitgebers unter Auswertung der Aufzeichnungen darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom01.10.2020
- VI R 42/18 -
Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem "Biberschaden" als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Montag, der 21.12.2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2020
- VI ZR 739/20 -
Schadensersatzklage gegen VW AG wegen Verjährung erfolglos
Der BGH hat in einem Fall, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat, Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.06.2020
- 2-13 S 78/19 -
Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster bei Wohneigentum stellt modernisierende Instandsetzung dar
Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.10.2020
- 24 L 1828/20 -
Keine dauerhafte Schließung einer Gaststätte wegen Verstöße gegen Coronaschutzverordnung
Wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung kann eine Gaststätte nicht dauerhaft geschlossen werden. Soll eine Gaststätte wegen der Unzuverlässigkeit des Inhabers dauerhaft geschlossen werden, muss zuvor die Gaststättenerlaubnis aufgehoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.12.2020
- 5 L 1076/20.NW -
Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen am Rhein erfolglos
Ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat sich ohne Erfolg gegen die von der Stadt verfügte Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zur Wehr gesetzt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 14. Dezember 2020 hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2020
- BVerwG 1 C 30.19 -
Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Heimatlandes
Einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten steht der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gebietet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 22.12.2020
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom18.11.2020
- 1 K 1196/19.NW -
PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat bereits mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.12.2020
- VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19 -
Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanzausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom17.12.2020
- 1 L 2340/20 -
IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.12.2020
- 6 A 448/19 -
Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende
Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich sowie die Übernahme der Tierarztkosten zu erreichen, hatte auch in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.12.2020
- 4 L 1078/20.KO -
Entzug der Fahrerlaubnis während der Corona-Pandemie stellt keine unzumutbare Härte dar
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 23.12.2020
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.07.2020
- X R 6/19 -
Ausländische Stipendien für Gastärzte können deutscher Einkommensteuer unterliegen
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 08.07.2020 entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2020
- VI R 14/18 -
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden hat. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.12.2020
- 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 -
Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit bleibt er auch nach dem Jahreswechsel bei 17,50 Euro monatlich. Die Öffentlich-Rechtlichen wollten durch eine einstweilige Anordnung die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar vorläufig erreichen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.12.2020
- 10 C 25.19 -
Informationsfreiheitgesetz: Klage auf Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 24.12.2020
Amtsgericht München, Urteil vom24.11.2020
- 824 Cs 431 Js 162556/20 -
Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung
Die zuständige Strafrichter am Amtsgericht München verurteilten einen 71jährigen Münchner Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.12.2020
- 4 L 1084/20.KO -
Eigentümer muss „maroden Schuppen“ vorerst nicht abreißen
In einem gerichtlichen Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag eines Eigentümers statt, der sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Abbruchverfügung betreffend seinen maroden Schuppen gewandt hatte. Das Gericht sieht dabei hohe Hürden für die Anordnung des Sofortvollzugs. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom29.10.2020
- 15 K 1271/16 E -
FG Münster: Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß
Das Finanzgerichts Münster entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.12.2020
- 1 U 285/19 -
Ausreiseuntersagung gegen gewalttätigen Fußballfan erfordert verlässlicher Gefahrenprognose
Einem Fußballfan kann die Ausreise zur Teilnahme an einem Fußballspiel untersagt werden, wenn seine Teilnahme infolge vorausgegangener Gewaltbereitschaft dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schadet. Fehlen hinreichende Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gewaltbereitschaft, ist eine Ausreiseuntersagung nicht verhältnismäßig. Wegen einer zu Unrecht erfolgten Ausreiseuntersagung sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ersatz von Flug- und Übernachtungskosten zu. Der Anspruch auf Schmerzensgeld wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.12.2020
- 4 L 4270/20.GI -
Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27. November 2020 wendet, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden. Lesen Sie mehr
Montag, der 28.12.2020
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.09.2020
- L 3 R 305/18 -
Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.12.2020
- 2 L 2370/20 -
Polizeibeamten kann Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in rechtsextremer Chat-Gruppe verboten werden
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Polizistin im Eilverfahren abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.12.2020
- 3 K 757/20.KO -
Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.12.2020
- VG 11 L 384/20 -
Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER beanstandet
Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlerhaft. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom23.12.2020
- 6 L 949/20 -
Corona: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest verweigern
Ein Besuchsverbot bei verweigerter Schnelltestung greift nach Abwägung mit den Rechten der anderen Bewohner auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht unzumutbar in Rechte des betroffenen Heimbewohners (insbesondere) auf Teilhabe ein. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.12.2020
- VG 1 L 442/20 -
Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßig
Zum Jahreswechsel 2020/2021 dürfen bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen überlassen werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.12.2020
- 13 B 1917/20.NE -
800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
Das Oberverwaltungsgericht hat es mit Eilbeschluss vom 22.12.2020 im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 29.12.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.12.2020
- 13 B 1983/20.NE -
Corona: Golfplätze bleiben geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.12.2020
- OVG 11 S 134.20, OVG 11 S 135.20 u. OVG 11 S 136.20 -
Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk in zweiter Instanz bestätigt
Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher überlassen werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom24.09.2020
- 15 O 68/19 -
Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ungefragt über bekannte Unfallschäden aufklären
Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat die Verpflichtung, den potenziellen Käufer auch ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte Bagatellschäden, also ganz geringfügige äußere Schäden, beispielsweise im Lack. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.12.2020
- 4 K 612/20.KO -
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem gerichtlichen Klageverfahren entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.12.2020
- 5 U 231/19 -
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat unter Anwendung dieser Grundsätze die erstinstanzlich erfolgreiche Klage von Aktionären gegen Entlastungsbeschlüsse von Vorstandsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden einer Großbank abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom29.12.2020
- 15 E 5246/20; AZ: 14 E 5238/20 -
Corona: Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragsteller jeweils gegen das Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen gewandt haben (14 E 5238/20, 15 E 5246/20). Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 30.12.2020
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom21.12.2020
- 3 K 2148/19 -
Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.12.2020
- 1 K 5285/20, 3 K 5284/20 -
Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenen Beschlüssen vom 23. bzw. 28. Dezember 2020 haben die 1. und die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Anträge der Betreiberin eines online-gestützten Autoankaufs (Antragstellerin) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen Verfügungen der Städte Karlsruhe und Mannheim (Antragsgegnerinnen) anzuordnen, mit denen diese die Schließung der jeweiligen örtlichen Filiale der Antragstellerin für das Geschäft mit Privatpersonen bestimmt hatten. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.12.2020
- 20 CS 20.3139 -
Feuerwerk auf Privatgrund in Augsburg kann nicht untersagt werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Beschwerdeverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom30.12.2020
- 4 L 693/20 -
Verwaltungsgericht bestätigt Allgemeinverfügung zum Feuerwerksverbot in Chemnitz
Das VG Chemnitz hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31.12.2020, 0.00 Uhr bis 01.01.2021, 24.00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Flächen sowie auf privaten, aber für jedermann zugänglichen Flächen untersagt wurde, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom25.10.2020
- 1 K 156/20.NW - u. a. -
Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
Das Verwaltungsgericht Neustadt/WStr. hat mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell "Doppelschlag" erreichen wollten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.12.2020
- VG 1 L 458/20 -
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten
Das in Berlin am 31. Dezember 2020 und 1. Januar 2021 geltende Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom29.12.2020
- 3 MR 88/20 -
Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen Veranstaltungsverbot erfolglos
Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AfD auf Außervollzugsetzung des nach der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung bestehenden Veranstaltungsverbots mit Beschluss als unzulässig verworfen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 31.12.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.12.2020
- 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.12.2020
- 13 B 1787/20.NE -
Corona: Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in Nordrhein-Westafalen erlaubt
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf weiterhin nicht stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt sind. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.12.2020
- OVG 1 S 177/20 -
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Demonstrationsverbot in Berlin an Silvester und Neujahr
Nach § 26 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind Versammlungen an Silvester und Neujahr verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom30.12.2020
- 1 B 467/20, 1 B 468/20 und 1 B 474/20 -
OVG Bremen lehnt Eilanträge gegen Feuerwerksverbot ab
Das OVG Bremen hat mehrere Eilanträge gegen das Feuerwerksverbot abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.12.2020
- 1 BvQ 152/20 u.a. -
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom30.12.2020
- 6 L 981/20 -
Verwaltungsgericht Dresden bestätigt "Böllerverbot" der Stadt Dresden für den Silvester- und den Neujahrstag
Das von der Landeshauptstadt Dresden für den Silvester- sowie den Neujahrstag ausgesprochene Feuerwerksverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem gerichtlichen Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der "Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden über die Untersagung des Mitführens und Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen aufgrund der Corona-Pandemie" vom 28. Dezember 2020 (sog. Böllerverbot) bestätigt (Az. 6 L 981/20). Lesen Sie mehr