die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Industrie- und Handelskammer“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.04.2023
- 6 A 11190/22.OVG, 6 A 11191/22.OVG und 6 A 11192/22.OVG -
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig
Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr 2021 sind hingegen nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Eine Gewerbetreibende aus der Pfalz wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen durch die IHK für die Pfalz für die Jahre 2018 bis 2021. In zwei weiteren Verfahren erhob eine Firma aus der Bekleidungsbranche mit bundesweiten Filialen Klage sowohl gegen ihre Veranlagung zu Kammerbeiträgen durch die IHK für die Pfalz für die Jahre 2018 und 2021 als auch durch die IHK Koblenz für das Jahr 2021. Beide Klägerinnen machten geltend, die Beklagten betrieben durch zu hohe Rücklagen eine unzulässige Vermögensbildung.Das Verwaltungsgericht gab beiden Klagen gegen die Beitragserhebung durch die IHK für die Pfalz insoweit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2021
- 20 K 551/19 und 20 K 559/19 -
Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig
VG Düsseldorf gibt Klagen zweier IHK-Mitglieder statt
Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Klagen zweier gesetzlicher Mitglieder der IHK stattgegeben.
Durch rechtskräftige Urteile vom 10. September 2018 (20 K 2228/18 und 20 K 15309/16) hatte das Gericht Beitragsbescheide der IHK Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die gerichtliche Kontrolle der Wirtschaftspläne dieser Jahre hatte ergeben, dass die IHK dem haushaltsrechtlichen Gebot der Schätzgenauigkeit in diesen Haushaltsjahren nicht hinreichend Rechnung getragen hatte.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.06.2021
- 2 K 945/20.TR -
Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig
BVerwG-Entscheidungen und der Vortrag im vorliegenden Verfahren führen zu keinem anderen Ergebnis
Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Ein Mitglied der Beklagten hat Klage gegen einen Bescheid über die vorläufige Festsetzung eines Kammerbeitrages für das Geschäftsjahr 2017 erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2020 sei eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung unzulässig.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021
- 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20 -
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Konkreten Wiederholungsgefahr für künftige Kompetenzverstöße nicht mehr gegeben
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Eilverfahren entschieden.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil aus 2020 die IHK Nord Westfalen verurteilte, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären, weil dieser durch zahlreiche öffentliche Äußerungen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen seiner Mitglieder überschritten hatte, beantragten der Inhaber einer Hausverwaltung aus Köln bei der IHK zu Köln und eine Herstellerin regenerativer Energie aus... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2020
- 1 L 2340/20 -
IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen
Kein Kündigungsanspruch trotz Kompetenzverstößen des DIHK e.V.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte.
Die IHK Köln hat sich mit anderen Industrie- und Handelskammern im DIHK e.V. als Dachverband privatrechtlich zusammengeschlossen. Mit Urteil vom 14. Oktober 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage des Mitglieds einer anderen IHK aus Nordrhein-Westfalen diese verurteilt, ihre Mitgliedschaft im DIHK e.V. zu kündigen, da der DIHK e.V. bei seinen Tätigkeiten dauerhaft (etwa... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.07.2017
- 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -
Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
In den vorliegenden Verfahren machten zwei Kammermitglieder geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2014
- VG 4 K 122.14 -
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung rechtmäßig
Straftatbestand erfüllende Tätigkeit für Zugehörigkeit zur IHK nicht von Belang
Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Der in Berlin lebende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus diesem Grund zog ihn das zuständige Finanzamt für diesen Zeitraum nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern heran. Im Anschluss hieran verlangte die Industrie-... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20.04.2012
- 3 K 1741/10.KS -
Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHK ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.
In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 21.07.1998 - BVerwG 1 C 32.97 -). Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren sei die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012
- BVerwG 8 C 24.11 -
Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Altersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der heute 75 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls war von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Sachgebiete „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“ bestellt worden. Diese Bestellung war nach... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 12.10.2011
- 1 K 3870/10 -
"JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgebäude entfernen
IHK droht bei Zuwiderhandlungen Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro
Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem ein ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.
Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen:a. Ulm ist... Lesen Sie mehr
