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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mehrfamilienhaus“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 03.04.2024
- 2 B 3/24 -
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot oder andere Bauvorschriften
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt.
Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Osnabrück-Lüstringen, welches in nördlicher Richtung an das Vorhabengrundstück angrenzt. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 314, der von der ehemaligen Gemeinde Lüstringen aufgestellt wurde und für den Bereich der beiden Grundstücke ein reines Wohngebiet und eine eingeschossige Bebauung, wobei entsprechend der Hanglage talseitige Untergeschosse möglich sind, festsetzt. Mit der Baugenehmigung vom 22. November 2023 wurde die Überschreitung der maximal festgesetzten Sockelhöhe um ca. 50 cm (von 20 auf 70 cm) als Ausnahme von den Festsetzungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019
- 24 U 251/18 -
Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären
Bleirohre stellen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar
Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Mehrfamilienhauses im Jahr 2016 stellte der Käufer fest, dass im Haus Bleirohre verbaut waren. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses im Jahr 1955 war dies üblich. Der Käufer ging dennoch von einer Mangelhaftigkeit aus und verlangte daher von der Verkäuferin den Ersatz der Kosten für den Austausch der Bleirohre in Höhe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 27.02.2020
- 2 L 2613/19 -
Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in Gebiet ohne Bebauungsplan zulässig
"Erdrückende Wirkung" des Bauvorhabens ist ausgeschlossen
Der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst darf fortgesetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit den Eilantrag eines Nachbarn ab.
Im zugrunde liegenden Fall sollte ein geplantes Haus nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über fünf Wohneinheiten auf zwei Geschossen sowie eine Garage und Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück und die Nachbargrundstücke gibt es keinen Bebauungsplan. Die umliegenden Grundstücke sind mit ein- und mehrgeschossigen Ein- und Mehrfamilienhäusern bebaut.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
- 2 WF 156/15 -
Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich
Versagung der Verfahrenskostenhilfe nur bei möglicher zeitnaher und zumutbarer Veräußerung oder Beleihung des Gebäudes zulässig
Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 50 Jahre alte Antragsgegner aus Haltern begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einem familiengerichtlichen Verfahren. Er ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses in Haltern, das er selbst bewohnt. Die beiden weiteren Wohnungen sind vermietet. Das Haus ist mit Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000 Euro belastet.... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.12.2014
- 10 U 62/14 -
Kieferorthopäde kann als Verbraucher Maklervertrag zwecks Erwerbs eines Mehrfamilienhauses widerrufen
Erwerb des Mehrfamilienhauses dient Vermögensverwaltung und nicht der beruflichen Tätigkeit
Beauftragt ein Kieferorthopäde einen Makler mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses, so kann der Kieferorthopäde den Maklervertrag widerrufen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der Kieferorthopäde fünf Häuser mit jeweils 20 Wohnungen besitzt. Er ist dennoch als Verbraucher anzusehen, da der Kauf des Hauses der Vermögensverwaltung dient und nicht der beruflichen Tätigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Kieferorthopäde eine Maklerin mit dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses. Nachdem ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen war, beanspruchte die Maklerin ihre Provision in Höhe von ca. 123.000 Euro. Der Kieferorthopäde verweigerte die Zahlung jedoch mit der Begründung, dass er den Maklervertrag im Dezember 2013 widerrufen habe. Die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2015
- 3 S 2420/14 -
Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
Nutzung eines Mehrfamilienhaus als Monteurs-Unterkunft nicht mit Charakter des reinen Wohngebiets vereinbar
In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
Die Betreiber einer Pension in der Gemeinde Brühl im Rhein-Neckar-Kreis beantragten einen Bauvorbescheid zur Änderung eines Mehrfamilienhauses in der Gemeinde Brühl in "Ferien-/Monteurwohnungen". Eine benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) wandte ein, dass es sich dabei um einen Beherbergungsbetrieb in Form einer Pension handele, die in einem reinen Wohngebiet unzulässig... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.07.2014
- 1 K 1597/11 -
Unterschrittene Grenzabstände: Abrissverfügung für Mehrfamilienhaus wegen ebenfalls nicht eingehaltener Abstände der Nachbarhäuser unwirksam
Gericht hebt Abrissverfügung auf
Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Anordnung der Stadt aufgehoben, die den Abriss eines errichteten Mehrfamilienhauses wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze vorsah. Zwar lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor; die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude selbst den Grenzabstand nicht eingehalten haben.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2008 eine Baugenehmigung zu Errichtung eines Mehrfamilienhauses erhalten. Nach Fertigstellung des Gebäudes ergab eine aufgrund von Nachbaranfragen eingeleitete Überprüfung, dass die Grenzabstände in den beiden unteren Stockwerken um bis zu 31 cm und in den beiden oberen Stockwerken um bis zu 66 cm überschritten waren. Die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.05.2013
- 3 L 191/13.MZ -
Einfamilienhausbesitzer müssen Bau eines Mehrfamilienhauses auf benachbartem Grundstück hinnehmen
Bauvorhaben hat keine unzumutbaren Auswirkungen auf Grundstück der Nachbarn
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag von Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks gegen eine von der Stadt Mainz erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses abgelehnt.
Die Antragssteller des zugrunde liegenden Streitfalls machten im Wesentlichen geltend, dass sich das geplante Mehrfamilienhaus aufgrund seiner Massivität und Kubatur nicht in die durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägte Umgebung einfüge. Außerdem bringe die zugelassene Zufahrt auf eine stark befahrene Straße Gefahren für die Verkehrssicherheit mit sich.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.03.2013
- 4 B 2329/13 und 4 B 2330/13 -
Bau eines Mehrfamilienhauses neben Einfamilienhäusern verletzt nicht das Rücksichtnahmegebot
Nachbargebäude werden durch Neubau nicht "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt"
Der Bau eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück direkt neben Einfamilienhäusern verstößt nur dann gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die Einfamilienhäuser durch den Neubau "erdrückt", "eingemauert" oder "abgeriegelt" werden. Auch Einblicke auf das eigene Grundstück sind von den Eigentümern des benachbarten Einfamilienhauses regelmäßig hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Bauherr auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten. Dagegen wehren sich zwei Nachbarn, deren Grundstücke mit Einfamilienhäusern bebaut sind. Die Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus füge sich nicht in die nähere Umgebung ein. Die Balkone erlaubten... Lesen Sie mehr
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