alle Urteile, veröffentlicht am 21.02.2005

Schüsse mit Platzpatronen auf Verkehrsteilnehmer

Ein Verkehrsteilnehmer, der auf das Innere des neben ihm fahrenden Fahrzeuges mit Platzpatronen feuert, kann sich eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Das Oberlandesgericht Hammt hat die Revision eines 22-jährigen Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Marl verworfen. Das Amtsgericht Marl hatte den nicht einschlägig vorbestraften Mann wegen eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Mann fuhr Anfang April 1999 hinter einem anderen Fahrzeug her, als der Beifahrer dieses Fahrzeuges sich umdrehte und ihm den ausgestreckten Mittelfinger zeigte, weil er der Auffassung war, der Angeklagte fahre zu nah auf. Der Angeklagte wechselte mit seinem Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen, setzte... Lesen Sie mehr

FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung

Fiskus darf CD-ROM fordern

Mit Urteil zur Abgabenordnung (AO) vom 20. Januar 2005 (Az.: 4 K 2167/04) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, soweit von hier aus ersichtlich erstmals, zu der neuen, ab 2002 geltenden Vorschrift der AO ( § 147 Abs. 6 AO) geäußert, die bestimmt, wie die Außenprüfung des Finanzamts bei einem Betrieb mit EDV-Buchhaltung durchzuführen ist.Im Streitfall hatte ein... Lesen Sie mehr

Verstellen des Fahrersitzes während der Fahrt ist grob fahrlässig

Ein Fahrzeugführer, der seinen Fahrersitz während einer Autobahnfahrt verstellt, handelt grob fahrlässig, entschied das OLG Saarbrücken.

Am 10.2.2002 befuhr der Kläger mit dem versicherten PKW die Bundesautobahn A 8, geriet gegen 7.40 Uhr in Höhe von B./Landkreis F. vom rechten auf den linken Fahrstreifen und kollidierte hierbei mit der Mittelleitplanke. Am Fahrzeug des Klägers entstand ein Totalschaden; der Wiederbeschaffungswert betrug 23.500 Euro, der Restwert 11.200 Euro.Die Versicherung verweigerte... Lesen Sie mehr

OVG: Ausländer muss lesen können

Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er einen einfachen Text lesen kann. So entschied jetzt das Oberverwal­tungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, nach Erkenntnissen der Ausländerbehörde ein libanesischer Staatsangehöriger, lebt seit 1985 in Deutschland. Nach erfolglosem Asylverfahren erhielt er im Jahre 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die Ausländerbehörde ab, nachdem sie bei Sprachtests feststellte, dass der Kläger einen in deutscher Sprache verfassten Zeitungsartikel... Lesen Sie mehr

BVerfG zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines Kaufhauses, die das Arbeitsverhältnis mit einer Verkäuferin mit Kopftuch gekündigt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt ein Kaufhaus. Eine dort seit 1989 beschäftigte muslimische Verkäuferin teilte der Bf mit, sie werde bei ihrer Tätigkeit künftig ein Kopftuch tragen. Ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt, der Islam verbiete es ihr, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zu zeigen. Die Bf kündigte daraufhin ordentlich das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzklage der... Lesen Sie mehr

Der TV-Sender Neun Live darf häufige Gewinner bei seinen Telefonspielen ausschließen

Gewinnen schon - aber nicht zuviel

Gewinne von mehr als 20.000,- € klagte ein eifriger Zuschauer ein, die er innerhalb eines halben Jahres in Fernsehgewinnspielen des Ismaninger Medienunternehmens 9 Live Fernsehen GmbH & Co. KG erzielt hatte. Sein Problem dabei: Der Sender hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass er – zunächst für 6 Monate – von der Teilnahme an den Gewinnspielen ausgeschlossen sei und ihn gebeten, nicht mehr... Lesen Sie mehr

Strafverteidiger ist nur bei sicherer Kenntnis der illegalen Einnahmequellen seines Honorars wegen Geldwäsche strafbar

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) und die bestätigende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (LG) auf und wies die Sache an das AG zurück.... Lesen Sie mehr

Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos

Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen.

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Folgen einer Kontoüberziehung zu entscheiden. Ein Bankkunde hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den ihm eingeräumten Kreditrahmen überzogen und vergeblich um eine Erhöhung gebeten.Als er den Kreditrahmen durch Ausstellung von 15 Euroschecks erneut überschritt, beendete... Lesen Sie mehr

"Wohl des Kindes" ist Voraussetzung für eine Namensänderung nach der Scheidung

BVerwG zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung in "Scheidungshalbwaisenfällen"

Der Familienname von Kindern aus geschiedenen Ehen kann nur dann geändert werden, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger wandte sich gegen die von der Beklagten auf Antrag der Mutter verfügte Änderung des Familiennamens seines leiblichen Kindes in den nach der Ehescheidung wieder angenommenen früheren Familiennamen der sorgeberechtigten Mutter. Die Klage des Vaters dagegen hatte in allen Rechtszügen Erfolg.Nach § 3 NÄG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein... Lesen Sie mehr

Waschen am Sonntag

Der mehrheitliche Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, den im Gemeinschaftseigentum stehenden Waschkeller auch Sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr zu benutzen, verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Eigentümergemeinschaft hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn sie die Nutzung des Waschkellers für diesen Zeitraum gestattet, der üblicherweise für einen vollständiger Waschgang einschließlich Schleudern und Trocknen benötigt wird. Dabei entstehende geringfügige Geräuschbelästigungen haben andere Wohnungseigentümer hinzunehmen. Mit dieser Begründung... Lesen Sie mehr

Hausratversicherung muss nicht für übergelaufene Wanne zahlen

Mann handelte grob fahrlässig

Ein Mann aus dem Münsterland hat seine Hausratversicherung vergeblich auf Zahlung von 14.000 DM Entschädigung in Anspruch genommen, weil seine Badewanne übergelaufen war.

An einem Abend im August legte er um 22.30 Uhr Gardinen in die Badewanne, um sie einzuweichen. Nachdem er den Wasserkran aufgedreht hatte, verließ er Wohnung und Haus und sperrte sich durch ein Missgeschick aus, weil die Haustür hinter ihm zuschlug. Seine im Obergeschoss wohnende Vermieterin, wollte er zu dieser späten Stunde nicht mehr wecken, auch, weil er sich wegen derer Schwerhörigkeit... Lesen Sie mehr