alle Urteile, veröffentlicht am 21.01.2005

Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Durch die angegriffenen Vorschriften werden Grundrechte der Beschwerdeführer (Bf) nicht verletzt.Rechtlicher Hintergrund:Durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 wurde das Recht der Arbeitnehmerüberlassung teilweise neu konzipiert. Eine Reihe von Beschränkungen wurden aufgehoben. Im... Lesen Sie mehr

Nachbarschutz gegen Hunde verwirkt

Nachbarn haben kein Recht mehr, gegen die Hundehaltung auf dem angrenzenden Grundstück vorzugehen, wenn sie diese jahrelang hingenommen haben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Nachbarn abgewiesen, die erreichen wollten, dass die Bauaufsichtsbehörde die Hundehaltung auf dem angrenzenden Grundstück untersagt.Die Kläger aus dem Raum Diez hatten seit 1997 geduldet,... Lesen Sie mehr

Urteil zur Werbung mit Vitaminprodukten (auch) zur Heilung akuter Krebserkrankungen

Das Kammergericht untersagte dem Mediziner Dr. med. R. eine Werbung für Vortragsveranstaltungen über seine besonderen Naturheilverfahren mit solchen Anzeigen wie im Februar 2004 in einer Berliner Programmzeitschrift. Im Berufungsurteil wurde er verurteilt, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € diese Werbung mit Angaben, wonach die von ihm gehandelten Produkte, Vitamine und Mineralien auch Krankheiten wie Krebs erfolgreich bekämpfen können, und mit Krankheitsgeschichten zu unterlassen.

Dr. R. forderte in der Anzeige u.a. auf, sich bei einer Krebserkrankung von der schulmedizinischen Behandlung abzuwenden und zur alleinigen Behandlung auf Naturpräparate des Dr. R. zu vertrauen. Die Krankheitsgeschichte betraf hier den krebskranken Jungen Dominik, der später verstarb.Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts stellte fest, dass diese Werbung des Dr. R. unlauter sei... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II: Anrechnung von Partnereinkommen trotz Unterhaltsverpflichtung

Das Sozialgericht Dortmund hat eine erste Entscheidung zur Anrechnung von Partnereinkommen bei der Prüfung des Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitssuchende getroffen.In der Bedarfsgemeinschaft vorhandenes Einkommen kann demnach auch dann angerechnet werden, wenn der nichteheliche Partner der Arbeitslosen für Kinder aus einer früheren Beziehung Unterhalt zahlt, ohne... Lesen Sie mehr

Händler muss angepriesene Sonderangebote während der Verkaufsaktion in ausreichender Menge bereithalten

Andernfalls unlauterer Wettbewerb - Verbot der irreführenden Werbung

Wirbt ein Händler mit attraktiven Sonderangeboten, dann muß er die angepriesenen Waren in ausreichender Menge bereithalten. Hierzu gehört auch, daß er den Warenbestand während der Verkaufsaktion laufend überwacht und notfalls ergänzt. Hält sich der Händler nicht daran, können ihn Konkurrenten, Verbraucherschutzverbände oder andere dafür zuständige Stellen auf Unterlassung seiner irreführenden Werbung verklagen.Weil es diese Grundsätze nicht genügend beachtet hatte, handelte sich ein bundesweit verbreitetes Unternehmen eine Rüge des Oberlandesgerichts Nürnberg ein: Wegen unlauteren Wettbewerbs wurde der Firma gerichtlich verboten, künftig noch einmal eine ähnliche Werbeaktion zu starten, ohne für einen ausreichenden Warenvorrat zu sorgen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht den Verantwortlichen des Unternehmens nun ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, im schlimmsten Fall sogar eine mehrmonatige Ordnungshaft.

Auslöser des Rechtsstreits war ein zweiwöchiger „Jubiläums-Verkauf". Im Zuge ihrer Sonderaktion warb die Beklagte in Hauswurfsendungen für eine Autofocus-Kamera zum „Jubel-Preis" von 175 DM. Um die besondere Attraktivität des Angebots zu unterstreichen, stellte sie ihrem eigenen Preis die „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber. Diese war mit 349 DM fast doppelt so... Lesen Sie mehr

Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss

Zur Zulässigkeit des Anbringens einer Satellitenschüssel durch einen Mieter mit fremder Muttersprache trotz Kabelanschluss für die Wohnung

Ausländische Mieter dürfen eine eigene Satellitenschüssel anschaffen, wenn sie über Kabel nur einen Sender ihrer Heimatsprache empfangen können. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Ein Fernsehprogramm in der Muttersprache wird der durch das Grundgesetz geschützten Informationsfreiheit des Mieters nicht gerecht. Folge: trotz Kabelanschluss darf der Mieter dann eine „Satellitenschüssel“ aufbauen, wenn er nur mit ihr mehr als einen „Heimatsender“ empfangen kann.Für diesen Fall überwiege die Informationsfreiheit des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters,... Lesen Sie mehr