Alle Urteile, die im Februar 2005 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 01.02.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.01.2005
- 10 AZR 331/04 -
Widerruf einer Funktionszulage
Der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage unterliegt im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin der Mitbestimmung des Personalrats. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.09.2004
- 1 Ss 295/04 -
Pornografische Angebote im Internet ohne effektiven Schutz vor dem Zugriff Minderjähriger strafbar
Der 4. und der 5. Strafsenat des Kammergerichts haben entschieden, dass Internetseiten mit pornografischen Darstellungen vor dem Zugriff von Minderjährigen effektiv gesperrt werden müssen. Nicht effektiv sind Systeme, bei denen der Nutzer die Sperre allein durch die Eingabe einer Identitätsnummer (irgend) eines deutschen Personalausweises überwinden kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom10.01.2005
- 12 A 11605/04.OVG -
Misshandelte Ehefrau muss nicht die Bestattungskosten ihres Mannes tragen
Eine von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau braucht nach dessen Tod unter Umständen nicht die Bestattungskosten zu tragen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom22.12.1993
- 11 S 7769/93 -
Aufbewahrung des Zweitschlüssels im Aschenbecher
Wer auf einem diebstahlsgefährdeten Parkplatz seinen Zweitschlüssel im Auto zurückläßt, handelt grob fahrlässig. Wird das Fahrzeug mit Hilfe des Zweitschlüssels gestohlen, hat der Bestohlene gegen seine Fahrzeugversicherung keinen Anspruch auf Entschädigung. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage eines Autobesitzers gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.06.1991
- 8 U 348/91 -
Unerlaubtes Entfernen von Unfallort gefährdet den Versicherungsschutz
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden. Dem Unfallflüchtigen drohen nicht nur eine empfindliche Strafe und der Entzug der Fahrerlaubnis. Zusätzlich - und das wird häufig nicht bedacht - riskiert er auch seinen Versicherungsschutz. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 02.02.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.05.2004
- 2 A 10239/04.OVG -
Kein Pferdeschwanz für Polizeibeamte
Ein uniformierter Polizeibeamter darf seine Haare nicht in Form eines schulterlangen Pferdeschwanzes tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.02.2005
- X ZR 10/04 -
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens
Auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hat der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines internationalen Buslinien- und Busreiseverkehrs für unwirksam erklärt, mit denen das beklagte Unternehmen den Ersatz und die Fahrpreiserstattung für abhanden gekommene Fahrscheine pauschal ausschließen wollte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.04.2000
- 2/04 O 21/00 -
Polizeibeamte haften im Dienst nicht persönlich
Auch für vorsätzliche Übergriffe von Polizeibeamten im Dienst, die zu Verletzungen von Personen geführt haben, haftet dem Bürger allein der Staat. Der Polizeibeamte kann deshalb nicht selbst auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main die Schmerzensgeldklage eines angeblich durch einen Polizisten verletzten Mannes gegen den Polizeibeamten persönlich abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom02.04.2002
- 32 S 91/01 -
Vermieter muss nicht jeden Untermieter akzeptieren
Der Vermieter von Wohnraum muss sich nicht auf jeden Untermieter einlassen, den der Mieter ihm präsentiert. Ist die ins Auge gefasste Untermietfamilie erheblich größer als die bisherige, kann er die Genehmigung der Untervermietung verweigern, ohne dass der Hauptmieter kündigen darf. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom14.12.2004
- 2 K 2588/04 -
Voller Umsatzsteuersatz bei Schönheitsoperationen
Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 zur Umsatzsteuer 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 (Az.: 2 K 2588/04) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Entgelte für Schönheitsoperationen dem vollen Umsatzsteuersatz (jetzt 16 %) unterliegen oder ob eine Umsatzsteuerfreiheit gegeben ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom01.02.2005
- 1 StR 327/04 -
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Verdeckungsabsicht
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom25.01.1995
- 4 U 3823/94 -
Verkratzter PKW - Keine Haftung des Parkhaus-Betreibers für Beschädigungen durch Fremde
Wird ein in einem Parkhaus abgestelltes Auto von Unbekannten beschädigt, so haftet der Betreiber des Parkhauses nur dann, wenn er eine vertragliche Obhutspflicht übernommen hat. Die Stellplatzmiete allein begründet solche Überwachungspflichten noch nicht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Schadensersatzklage eines Autofahrers ab. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 03.02.2005
Verwaltungsgericht Trier, Entscheidung vom27.01.2005
- 1 K 1116/04.TR -
Zusatz "ungültig" macht den Stimmzettel nicht ungültig
Bei der Wahl zu einem Ortsgemeinderat im Bereich der Verbandsgemeinde Obere Kyll war ein Streit um die Gültigkeit eines Stimmzettels entstanden. Ein Wähler bzw. eine Wählerin hatte durch je ein Kreuz in der dafür vorgesehenen Kopfleiste des Stimmzettels zwei Wahlvorschläge angekreuzt. Eines dieser Kreuze hatte der Wähler bzw. die Wählerin dann aber mit einem kleinen Pfeil, der auf das handschriftlich eingetragene Wort "ungültig" weist, versehen. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom20.04.1995
- 2 S 5891/94 -
Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass 5-jährige Kinder noch nicht mit dem Fahrrad auf die Straße dürfen
Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach 5-jährige Kinder noch nicht mit dem Fahrrad auf die Straße dürfen, gibt es nicht. Zu dieser Klarstellung sah sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess veranlasst. Ob Eltern es verantworten können, ihr Kind in diesem Alter schon am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Reife des Kindes und vom Grad der Gefährdung. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom04.11.2004
- IV R 26/03 -
BFH: Hauptberuflicher Betreuer unterliegt der Gewerbesteuer
Wer berufsmäßig die Betreuung für Geschäftsunfähige und Gebrechliche übernimmt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. November 2004 IV R 26/03 entschieden. Der Betreuer wird danach im Unterschied etwa zum Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter als Gewerbetreibender behandelt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom03.02.2005
- 5 StR 84/04 -
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt auf
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Freitag, der 04.02.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.01.2005
- 7 A 11726/04.OVG -
Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, muss der Halter die Kosten auch dann zahlen, wenn er der Parkberechtigte ist. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.11.1999
- 2-24 S 59/99 -
Verbot der Mitnahme von Zwergpudel in den Speisesaal eines Hotel ist kein Reisemangel
Dürfen Reisende ihren Zwergpudel nicht mit in den Speisesaal des Hotels nehmen und erhalten sie trotz eines täglichen Zuschlags kein Futter für den Hund, so rechtfertigt das keine reisevertraglichen Gewährleistungsansprüche, denn darin liegt kein Reisemangel. Die auf Zahlung von ca. DM 2.000,00 gerichtete Klage blieb deshalb auch in der Berufungsinstanz erfolglos. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom01.02.2005
- 6 L 1235/04.MZ -
Lotto Rheinland-Pfalz GmbH - Oddset-Sportwettenmonopol wirft verfassungsrechtliche Fragen auf
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom03.01.2005
- III ZR 411/04 -
Bundesgerichtshof entscheidet über Heimvertragsklausel
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom10.03.1998
- 13 S 6682/97 -
1.550 DM Schadensersatz für verrußte Hausfassade durch Silversterknaller
Wer ein Feuerwerk zündet, muss ausreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit niemand zu Schaden kommt. Andernfalls riskiert er hohe Schadensersatzforderungen, - insbesondere dann, wenn als Folge von Übermut oder Leichtsinn Menschen verletzt werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom25.01.2005
- 3 StR 486/04 -
Verurteilung wegen Bombendrohungen gegen Flughafenbetreiber rechtskräftig
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom10.01.1995
- 13 S 8728/94 -
Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut
Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil. Lesen Sie mehr
Samstag, der 05.02.2005
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom18.08.1995
- 6 U 949/95 -
Silvester-Feuerwerk: Querschläger trifft Zuschauerin - Verlust von 90 % der Sehkraft eines Auges
Wer ein Feuerwerk zündet, muß genügend Sicherheitsabstand zu den umstehenden Zuschauern wahren. Hält sich der Feuerwerker nicht daran, so verletzt er seine Verkehrssicherungspflicht und riskiert hohe Schadensersatzforderungen. Selbst 10 m können als Sicherheitsabstand noch zu gering sein, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wegen eines tragischen Zwischenfalls bei einem Neujahrsfeuerwerk verurteilte das Gericht die Veranstalter zu 25.000 DM Schmerzensgeld. Außerdem müssen sie den materiellen Schaden des Opfers zur Hälfte ersetzen. Die verletzte Frau war von umherfliegenden Teilen eines Feuerwerkskörpers getroffen worden und hatte dadurch 90 % der Sehkraft ihres linken Auges eingebüßt. Schadensersatz und Schmerzensgeld wären vermutlich sogar doppelt so hoch ausgefallen, hätte nicht die Geschädigte durch eigene Unvorsichtigkeit die Verletzungsgefahr noch zusätzlich erhöht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom11.07.1995
- 11 U 267/95 -
Besuchskosten naher Angehöriger des Verletzten im Krankenhaus können erstattungsfähige Heilungskosten sein
Besuchskosten naher Angehöriger im Krankenhaus sind Heilungskosten, die der Unfallverursacher dem Verletzten im angemessenen Umfang erstatten muss. Zu den "nahen Angehörigen" in diesem Sinne zählt auch die nichteheliche Lebensgefährtin des Verletzten. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Nürnberg einem Radfahrer, der bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war, 1.647 DM Schadensersatz zu. Diese Fahrt- und Übernachtungskosten hatten die Mutter des Unfallopfers und seine Lebensgefährtin aufgewendet, um den Verletzten während seines vielmonatigen Aufenthalts in mehreren Kliniken zu besuchen. Zu den häufigen Besuchen hatten die behandelnden Ärzte geraten. Sie versprachen sich davon eine günstigen Einfluss auf den Heilungsprozess. Lesen Sie mehr
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Montag, der 07.02.2005
Landgericht München I, Entscheidung vom19.01.2005
- 21 O 312/05 -
Alles Zufall? Karl Valentins Werke vor Gericht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.07.2004
- 1 U 254/03 -
Theaterbesuch mit "Knalleffekt" - wer haftet für die Folgen?
Die Betätigung einer Schreckschusspistole mit einer Lautstärke bis zu 129 dB während einer Theateraufführung führt nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenates nicht zur Haftung des Theaters für Gehörschäden eines besonders empfindlichen Besuchers. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2004
- XII ZR 352/00 -
Gaststättenvertrag mit Wuchermiete: Angemessener marktüblicher Pachtzins ist tatsächlich vereinbarter Pacht gegenüberzustellen
Die Sittenwidrigkeit eines gewerblichen Miet- oder Pachtvertrags setzt nicht nur ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht voraus, sondern auch eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten. Häufig treten diesbezüglich Bewertungsschwierigkeiten auf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.11.2002
- BVerwG 6 C 16.02 -
Betrieb eines Swinger-Clubs gaststättenrechtlich nicht stets ausgeschlossen
Der Kläger erstrebte für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich war, ob der Kläger damit "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegengestanden hätte. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 08.02.2005
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.01.2005
- VG 3 A 909.04 -
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.01.2005
- VG 3 A 1210.04 -
Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Klageverfahren wegen Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.02.2005
- 2 StB 26/02 (526) KLs (16/03) -
Urteil gegen ehemalige LBB-Vorstände wegen "Bilanzfälschung"
Die 26. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - des Landgerichts Berlin hat am 7. Februar 2005 den ehemaligen Vorstandssprecher der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm D. (59 Jahre), und das ehemalige Vorstandsmitglied Jochem Z. (62 Jahre) wegen Unrichtiger Darstellung (§§ 331 Nr. 1 und Nr. 4 - s. unten -, 340m Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) zu hohen Geldstrafen verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom30.11.2004
- VIII R 51/03 -
BFH ruft BVerfG an: Zur Versteuerung hälftigen Kindesgeldes
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Mittwoch, der 09.02.2005
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom18.01.2005
- 22 U 180/04 -
Neuwagen: Zum Wegfall der Neuwageneigenschaft eines Pkws bei Modelländerungen
Das OLG Köln hat entschieden: Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50 % größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw kein "Neuwagen" mehr. Verweigert der Händler die Lieferung eines Fahrzeugs mit größerem Tank, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Entscheidung vom07.07.2004
- 163 C 13205/04 -
Dialysepatient verliert Prozess gegen Reiseveranstalter
Landgericht München I, Urteil vom24.08.2004
- 31 O 17973/03 -
Hörschaden durch Salutschießen bei Schützenfest
Das LG München I hat die Klage eines Elektronikers aus Kirchheim gegen den Schützenverein seiner Heimatgemeinde auf 25.000,- € Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 10.02.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.01.2005
- 6 K 727/04.MZ -
Rettungsassistent - Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten
Wiederholte strafgerichtliche Verurteilungen und hieraus ersichtliche charakterliche Mängel können dazu führen, dass die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent nicht erteilt wird und damit dieser Beruf nicht ausgeübt werden darf. Dies folgt aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.02.2005
- 1 C 29.03 -
Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammende Jeziden türkischer Staatsangehörigkeit?
Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen aus Syrien stammende Kurden jezidischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge (nach § 60 Abs. 1 des neuen Aufenthaltsgesetzes = § 51 Abs. 1 des früheren Ausländergesetzes) haben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2004
- I ZR 81/01 -
E-Mail-Werbung: Unverlangte Zusendung elektronischer Newsletter verstößt gegen die guten Sitten
Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe-Newsletter eines Konkurrenten gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom17.07.2001
- 3 TaBV 11/01 -
Telefaxanschluss für Betriebsrat?
Ein Betriebsrat kann nur dann vom Arbeitgeber ein Telefaxgerät zur alleinigen Nutzung verlangen, wenn er darlegt und nachweist, dass er das Gerät für die Betriebsratsarbeit benötigt. Ein Telefaxgerät steht dem Betriebsrat nicht allein deshalb zu, weil es zu einer üblichen modernen Büroausstattung gehört. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2005
- III ZR 294/04 -
BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen
Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich auch gegen eine von der öffentlichen Hand beherrschte GmbH, wenn diese der kommunalen Daseinsvorsorge dient. Insofern gilt für die Pressegesetze der Länder ein erweiterter Behördenbegriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom19.12.2000
- 22 O 709/00 -
Wann muss ein Wild-Unfallschaden trotz Haftungsfreistellung ersetzt werden?
Wer einen Pkw anmietet und dabei eine „Haftungsfreistellung“ vereinbart, fühlt sich erst einmal auf der sicheren Seite – entspricht eine solche Vereinbarung doch weitgehend einer Vollkaskoversicherung. Wenn er allerdings einen Unfall „grob fahrlässig“ verursacht, hilft ihm seine Freistellung nichts: er muss den Schaden selber tragen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.02.2002
- 4 G 4807/01 -
Windkraftanlage beeinträchtigt Nachbar nicht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Antrag eines ökologischen Landwirts in Schlüchtern-Elm auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 7 Windkraftanlagen (Enron Wind 1.5 sl) abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.10.2002
- 2 AZR 472/01 -
Bundesarbeitsgericht: Kopftuch ist kein Kündigungsgrund
Muslimische Arbeitnehmerinnen, die sich weigern, entsprechend einer Anordnung ihres Arbeitgebers auf das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit zu verzichten, können nicht allein deshalb gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 11.02.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.2005
- 2 BvR 983/04 -
BVerfG: Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines seit über 23 Jahren aufgrund strafgerichtlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Beschwerdeführers (Bf) gegen seine weitere Unterbringung war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Fortdauerbeschlüsse des Landgerichts (LG) und Oberlandesgerichts (OLG) auf, da sie den Bf in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das LG zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.07.2004
- 413 C 12648/04 -
Gefährliches Mini-Schwein darf nicht in einer Wohnung gehalten werden
Die Klägerin, eine Münchner Wohnungsbaugesellschaft, vermietete an die Beklagte eine Wohnung in der Hilblestrasse in München. Nach den Bestimmungen des Mietvertrages war zur Haltung von Haustieren die Zustimmung der Vermieterin erforderlich. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom30.01.2003
- 11 C 631/02 -
Hundezucht in Mietwohnung nicht erlaubt
Als Mieter eines Hausanwesens sollte man Hundezucht nur außerhalb von Wohnräumen betreiben. Selbst wenn nämlich der Vermieter eigentlich nichts gegen die Ausübung dieses Hobbys auf dem Mietgrundstück einzuwenden hat, kann er – nach Abmahnung – kündigen, wenn die Tiere im Wohnbereich gehalten werden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom07.12.2004
- 26 O 6255/04 -
Falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet
Samstag, der 12.02.2005
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.05.2004
- 4 L 476/04.MZ -
Fernsehzuschauer hat keinen Anspruch auf Programmgestaltung
Fernsehzuschauer können einen Fernsehsender nicht per einstweiliger Verfügung dazu verpflichten bestimmte Sendungen auszustrahlen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 13.02.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2001
- XII ZR 343/99 -
Bundesgerichtshof stellt neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts auf
Der Bundesgerichtshof hat neue, richtungsweisende Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter besonderer Berücksichtigung der Bewertung der ehelichen Familienarbeit aufgestellt. Ausgangspunkt seiner Erwägungen war, daß der Gesetzgeber die Haushaltsführung des nicht erwerbstätigen Ehegatten im Grundsatz der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten gleichstellt und daß die das Maß des Unterhalts bestimmenden ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch den wirtschaftlichen Wert der Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mitgeprägt werden. Lesen Sie mehr
Montag, der 14.02.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.01.2005
- 10 A 10001/05.OVG -
Kein Asylrecht für irakische Christen
Den Christen im Irak droht gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus religiösen Gründen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.11.2004
- 6 K 2207/04.KO -
Justizvollzugsbeamter muss Tätowierungen bedecken
Der Dienstherr darf einen Justizvollzugsbeamten anweisen, seine auffälligen Unterarmtätowierungen im Dienst unter langärmliger Dienstkleidung zu verbergen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Justizvollzugsbeamten gegen die dienstliche Anordnung ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Hof, Entscheidung vom
- 23 S 81/02 -
Diebstahl einer EC-Karte - Zur Aufbewahrung der PIN-Nummer
Dienstag, der 15.02.2005
Landgericht Coburg, Entscheidung vom23.06.2004
- 13 O 197/04 -
Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt
Vorsicht ist stets geboten. Denn bereits eine bloße Unterschrift kann kostspielige Folgen auslösen. So ist die schriftliche Bestellung eines neuen Pkw bei einem Fachhändler für den Besteller grundsätzlich bindend. So kann er nicht mit dem Einwand, die Finanzierung des Wagens habe sich im Nachhinein zerschlagen, von dem Auftrag wieder Abstand nehmen. Verweigert der Käufer trotzdem die Abnahme des Boliden, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2005
- VI ZR 70/04 -
Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
Die Reparaturkosten dürfen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Sie werden allerdings nur ersetzt, wenn die Reparatur fachgerecht und in dem Umfang gemacht wird, wie es der Sachverständige im Gutachten vorgesehen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.01.2005
- 6 K 1697/04.KO -
Kein Zopf im Polizeidienst
Männliche Polizeivollzugsbeamte, die einen Zopf tragen, müssen auf entsprechende Weisung ihr Haar auf Hemdkragenlänge kürzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.2003
- VIII ZR 240/02, VIII ZR 324/02, VIII ZR 339/02, VIII ZR 355/02 -
Kündigungsfristen des neuen Mietrechts gelten nicht für Altverträge
Der Bundesgerichtshof hatte in vier Fällen darüber zu befinden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter für vor dem 1. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt. Bei vielen Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, gelten für Mieter weiterhin die alten Kündigungsfristen. Betroffen sind insbesondere so genannte Formularmietverträge, in denen die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen "wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben" sind. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.06.1998
- B 4 RA 11/98 R -
Bundessozialgericht zur Intelligenzrente
Zugehörigkeiten i.S. des § 5 AAÜG liegen daher auch vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, deretwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2005
- VI ZR 172/04 -
Bundesgerichtshof zum Schadenersatz für Autos nach Unfall
Auch Reparaturkosten die über dem Wiederbeschaffungswert liegen, können ersetzt werden. Dies gilt allerdings nur wenn sie tatsächlich angefallen sind. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 16.02.2005
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom15.02.2005
- 3 AZR 298/04 -
BAG bleibt bei Berechnung der betrieblichen Invalidenrente nach vorzeitigem Ausscheiden in zwei Schritten
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom25.01.2005
- 2 BvR 2185/04 -
Gemeinden müssen vorerst Gewerbesteuern erheben
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.02.2005
- VIII ZR 6/04 -
BGH: Zur Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Wer Mietrückstände vollständig innerhalb der gesetzlichen 2-Monatsfrist ausgleicht, kann eine fristlose Kündigung des Vermieters unwirksam machen. Dies gilt jedoch nicht für eine ordentliche Kündigung, die der Vermieter wegen einer "schuldhaften Pflichtverletzung" ausgesprochen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom14.02.2005
- 2 BvL 1/05 -
Dänische Minderheitspartei in Schleswig-Holstein weiterhin von 5 %-Prozent-Klausel befreit
Bereits zum zweiten Mal hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Vorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur wahlrechtlichen Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 17.02.2005
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom16.02.2005
- 7 AZR 330/04 -
Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2005
- III ZR 330/04 -
Staat haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland eine Entschädigung verlangen kann, wenn er einen mittellosen Patienten als medizinischen Notfall aufgenommen hatte, das zuständige Sozialamt dann aber die Übernahme der Behandlungskosten abgelehnt hat. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2004
- VI R 182/97 -
BFH: Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.02.2005
- C-453/02 -
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.02.2005
- C-462/02 -
Glückspiel: Auch private Glücksspielbetreiber müssen keine Mehrwertsteuer zahlen
Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist. Jeder Veranstalter oder Betreiber kann sich vor den nationalen Steuerbehörden unmittelbar auf diese Steuerbefreiung berufen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.11.2004
- VG 26 A 265.03 -
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Beamter werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines ehemaligen Justizwachtmeisteranwärters auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom16.02.2005
- 5 StR 14/04 -
Stasi-Offizier im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze vom BGH freigesprochen
Dem nunmehr durch Urteil des Bundesgerichtshofs freigesprochenen Angeklagten wurde eine vorsätzliche Tötung Michael Gartenschlägers, Mord nach dem Recht der DDR, Totschlag nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, vorgeworfen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 18.02.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2005
- IX ZR 211/02 -
Keine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb der dreimonatigen Schutzfrist
Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom12.01.2005
- VG 1 A 88.01 -
Anwohnerin muss Froschgequake hinnehmen
Landgericht Berlin, Entscheidung vom17.02.2005
- 27 O 877/04 -
Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von Thomas Anders zurückgewiesen. Er wollte von Dieter Bohlen und der Verlagsgruppe Random-House GmbH Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1 Million € erhalten, wegen der ihn beeinträchtigenden Äußerungen in dem Erinnerungsbuch seines früheren Gesangspartners. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom10.02.2005
- 14 U 132/04 -
Alkoholisierter Fahrer und Beifahrer haften bei Verkehrsunfall unter bestimmten Umständen je zur Hälfte
War vor dem Konsum von Alkohol abgesprochen, wer danach fahren soll, und setzt sich dann doch der stark alkoholisierte eigentliche Beifahrer ans Steuer, haften bei einem Unfall der Fahrer und der Beifahrer zu gleichen Teilen.Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2003
- 21 U 38/03 -
Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten
Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 20.02.2005
Landgericht Coburg, Urteil vom15.01.2003
- 13 O 471/02 -
Spiritus beim Grillen – Gefahr für Leib und Leben
Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.05.2001
- 1 BvQ 22/01 -
BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD
Eine Behörde, die über eine Versammlung entscheidet, darf sich nicht auf Mutmaßungen und Erfahrungen in der Vergangenheit stützen und die Versammlung (hier: NPD 1. Mai Demonstration) mit der Begründung verbieten , es sei zu erwarten, dass die geäußerten Meinungen gegen die öffentliche Ordnung verstießen. Einer solchen Argumentation stehen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegen. Auch wenn gegen die Partei ein Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, stellt dies keinen Grund dar, der Partei das Versammlungsrecht zu untersagen. Solange eine Partei noch nicht verboten sei, kann sie auch das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.02.1999
- III ZR 191/98 -
Bundesgerichtshof entscheidet über "wesentliche Maklerleistung"
Der für das Maklerrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum Vergütungsanspruch eines Nachweismaklers Stellung genommen und im einzelnen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine "wesentliche Maklerleistung" anzunehmen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom09.06.1994
- 8 U 577/94 -
Unfall wegen liegengebliebenen PKW auf der Autobahn
Jeder Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke halten kann. Dieser Grundsatz gilt auch auf Autobahnen. Wer sich nicht daran hält, läuft Gefahr, selbst als Opfer eines fremdverschuldeten Unfalls auf einem Teil seines Schadens sitzen zu bleiben.So geschehen in einem Fall, mit dem das Oberlandesgericht Nürnberg befasst war. Das Gericht entschied in letzter Instanz, dass eine PKW-Halterin, deren Fahrzeug auf der Autobahn in ein unbeleuchtet liegengebliebenes Auto gerast war, wegen unangepasster Geschwindigkeit nur zwei Drittel ihres Schadens ersetzt erhält. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2004
- 1 BvR 2515/95 -
BVerfG: Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Es ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Der Gesetzgeber kann jedoch die Gewährung von Erziehungsgeld davon abhängig machen, dass der zur Betreuung eines Kindes bereite Elternteil an der Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit rechtlich nicht gehindert ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2004
- VIII ZR 378/03 -
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2004
- VIII ZR 28/04 -
BGH zur Beweislast beim Wasserschaden
Wenn strittig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, so trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht haftet. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 21.02.2005
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.05.2000
- 3 Ss 151/00 -
Schüsse mit Platzpatronen auf Verkehrsteilnehmer
Ein Verkehrsteilnehmer, der auf das Innere des neben ihm fahrenden Fahrzeuges mit Platzpatronen feuert, kann sich eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom20.01.2005
- 4 K 2167/04 -
FG Rheinland-Pfalz: Erste Entscheidung zur EDV-Außenprüfung
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom15.10.2003
- 5 U 300/03-33 -
Verstellen des Fahrersitzes während der Fahrt ist grob fahrlässig
Ein Fahrzeugführer, der seinen Fahrersitz während einer Autobahnfahrt verstellt, handelt grob fahrlässig, entschied das OLG Saarbrücken. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom25.01.2005
- 7 A 11481/04.OVG -
OVG: Ausländer muss lesen können
Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er einen einfachen Text lesen kann. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.07.2003
- 1 BvR 792/03 -
BVerfG zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines Kaufhauses, die das Arbeitsverhältnis mit einer Verkäuferin mit Kopftuch gekündigt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom21.12.2004
- 33 O 15954/04 -
Der TV-Sender Neun Live darf häufige Gewinner bei seinen Telefonspielen ausschließen
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom14.01.2005
- 2 BvR 1975/03 -
Strafverteidiger ist nur bei sicherer Kenntnis der illegalen Einnahmequellen seines Honorars wegen Geldwäsche strafbar
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.09.2002
- 16 U 92/02 -
Ende der Geschäftsbeziehungen und Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Girokontos
Die Überziehung eines Girokontos über den Kreditrahmen hinaus kann zur einseitigen Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch die Bank und zu einer Mitteilung an die Schufa führen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.02.2002
- BVerwG 6 C 18.01 -
"Wohl des Kindes" ist Voraussetzung für eine Namensänderung nach der Scheidung
Der Familienname von Kindern aus geschiedenen Ehen kann nur dann geändert werden, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom03.12.1999
- 16 Wx 165/99 -
Waschen am Sonntag
Der mehrheitliche Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, den im Gemeinschaftseigentum stehenden Waschkeller auch Sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr zu benutzen, verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.10.2000
- 20 U 87/00 -
Hausratversicherung muss nicht für übergelaufene Wanne zahlen
Ein Mann aus dem Münsterland hat seine Hausratversicherung vergeblich auf Zahlung von 14.000 DM Entschädigung in Anspruch genommen, weil seine Badewanne übergelaufen war. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 22.02.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom31.01.2005
- 1 Ws 279/04 -
Unterbringung zweier Häftlinge in einer kleinen Zelle verletzt nicht die Menschenwürde
Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Größe von 9 qm verfügt und zusätzlich noch mit einer räumlich abgetrennten und durch eine Tür verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken ausgestattet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen einen gleichlautenden Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.01.2001
- 9 AZR 26/00 -
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach jeder fristlosen Kündigung?
Die Klägerin war bei der Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Mitte Januar 1998 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28. Februar 1998. Zugleich gewährte sie der Klägerin zehn Tage Urlaub und stellte sie im übrigen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich für Überstunden von der Arbeit frei. Hiergegen wandte sich die Klägerin nicht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.06.2004
- BVerwG 2 C 34.02 -
Kinderreiche Beamte erhalten mehr Besoldung
Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zuzusprechen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom25.01.2005
- 1 AZR 657/03 -
Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 6 L 91/05.MZ -
Präsident Bush in Mainz - Schule muss nicht öffnen
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom01.02.2005
- 1 BvR 2019/03 -
Pressefreiheit: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich für die Rechte der Presse stark gemacht. Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Max" nach einer veröffentlichten Fotostrecke mit Plastinaten der "Körperwelten"-Ausstellung sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.1996
- 2 AZR 13/95 -
Eine per Einschreiben verschickte Kündigung geht mit Aushändigung des Einschreibens zu
Eine fristlose Kündigung geht im Sinne des § 130 BGB dann zu, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangt ist. Der Zugang der Kündigung ist regelmäßig mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, weil der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom
- 32 S 127/99 -
Erfordernis der unverzüglichen Mängelrüge bei Geschäften zwischen Kaufleuten
Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Und nicht nur der. Jedenfalls für Geschäftsleute vertreten auch Gesetzgeber und Gerichte diese Ansicht. Der Kaufmann, der Mängel einer Ware erfolgreich rügen will, hat sich damit ebenso zu beeilen wie der Kaufmann, der mit der beabsichtigten Vorgehensweise des Geschäftspartners nicht einverstanden ist und diesen daran hindern will. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom22.02.2005
- BVerwG 1 C 17.03 -
Familienasyl nur bei staatlich anerkannter Ehe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig anerkennt, zumindest ausnahmsweise einen Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vermitteln kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Gerichtsbescheid vom02.12.2004
- 14 K 1968/04 -
Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes bilden
Verschiedene Medien berichten über gerichtliche Entscheidungen, nach denen die so genannten Hartz-IV Gesetze verfassungswidrig seien, soweit sie bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren vorschrieben, Einkommen und Vermögen beider Partner bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz, weil bei "homosexuellen Lebensgemeinschaften" diese Anrechnung nicht vorgesehen sei. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 23.02.2005
Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom04.02.2005
- VG 3 A 6.05 -
Gewalttätiger Schüler muss Schule wechseln
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom22.02.2005
- XI ZR 359/03 -
BGH weist Anlegerklagen ab: Keine Prospekthaftung der Bank bei fehlendem Hinweis auf Investitionen im «Neuen Markt»
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom25.11.2004
- L 1 AL 117/03 -
Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen beabsichtigtem Umzug des Ehepartners
Ein Arbeitnehmer darf sein Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen, weil der Ehepartner einen Umzug in eine andere Stadt plant, wenn keine konkreten Umstände für eine Anschlussbeschäftigung vorliegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom09.02.2005
- 2 Ws 15/05 -
Das Ermittlungsverfahren muss bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zügig durchgeführt werden
Dies hat jetzt der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und einem aus Südbaden stammenden Angeklagten wegen aufgetretener Verfahrensverzögerungen seinen Führerschein zurückgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.01.2005
- 2 A 11761/04.OVG -
Tötung eines Polizeibeamten bei Unfallaufnahme auf Bundesstraße
Eine polizeiliche Unfallaufnahme auf einer Bundesstraße zur Nachtzeit kann aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall eine mit besonderer Lebensgefahr verbundene Diensthandlung darstellen. Erleidet ein Polizeibeamter dabei tödliche Verletzungen, hat seine Witwe Anspruch auf eine erhöhte Hinterbliebenenversorgung (hier in Höhe von monatlich 475,-- €), entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.01.2005
- 4 U 175/04 -
Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend
Mit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer Produkte zu versprechen, wenn die von der Telekom tatsächlich gewährte Rechnungsgutschrift nur unter besonderen Bedingungen ein Telefonieren über einen Zeitraum von 300 Minuten ermöglicht. Das Oberlandesgericht hat damit auf die Berufung eines Mitbewerbers der Telekom ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.01.2004
- 3 U 39/03 -
Kein Versicherungsschutz für nicht sicher verwahrten Schmuck im Reisegepäck
Hat eine Frau in ihrer Handtasche Schmuck im Wert von rund 100.000 Euro sowie "erhebliche Mengen an Bargeld" auf einer Reise dabei und wird ihr die Tasche gestohlen, wenn sie am Flughafen ein Ticket kaufen will, so muss die Reisegepäckversicherung nicht für den Schaden aufkommen, wenn die Frau die Tasche auf einem Gepäckwagen abstellt, anstatt sie "körpernah mit jederzeitiger Zugriffsmöglichkeit" bei sich zu führen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.07.2002
- 2 C 21.01 -
BVerwG: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Bewerberin keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen hat, wenn sie nicht bereit ist, im Unterricht auf ihr aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch zu verzichten. Es hat damit die Auffassung des Oberschulamts Stuttgart bestätigt, das es 1998 abgelehnt hatte, die Klägerin, die aus Afghanistan stammt und 1995 eingebürgert worden ist, als Beamtin in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 24.02.2005
Landgericht München I, Entscheidung vom04.08.2004
- 9 O 12563/02 -
Wie weit reicht die Einwilligungserklärung zu einer Operation?
Mit einer Zyste am rechten Eierstock wurde eine 52-jährige Patientin in die Frauenklinik im Klinikum Innenstadt der Ludwig-Maximilians-Universität in München überwiesen. Als sie das Klinikum verließ, fehlten ihr beide Eierstöcke und die Gebärmutter. Die Patientin war der Meinung, dass dieser Eingriff weit über das Notwendige hinausging und verklagte den bei der Operation tätigen Assistenzarzt auf Schmerzensgeld in Höhe von 40.903,35 Euro, da sie seit der Operation unter schweren körperlichen wie seelischen Problemen leide. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom18.01.2005
- VG 22 A 545.04 -
Zweimal Kassieren für eine Grabstätte ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen gegen Friedhofsgebührenbescheide stattgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.02.2005
- S 35 SO 28/05 ER -
Eine Frage des Partners: Das Düsseldorfer Sozialgericht hält die Hartz-Regeln teilweise für verfassungswidrig
Hartz IV ist in einem wesentlichen Punkt verfassungswidrig. In einer einstweiligen Anordnung hat das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden, daß die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.02.2005
- VIII ZR 129/04 -
BGH: Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom23.02.2005
- BVerwG 6 C 2.04 -
Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen im Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom23.02.2005
- 10 AZR 600/03 -
Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis in der Insolvenz
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom26.06.2002
- 3 U 165/01 -
Immobilienkauf: Mängel am Haus
Der Verkäufer muss den Käufer über nicht erkennbare Mängel aufklären. Dazu gehören z.B. Schimmel und Feuchtigkeit. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.1999
- IV ZR 90/98 -
BGH zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung
Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung müssen klar und auch für einen juristischen Laien verständlich formuliert sein. Eine Klausel, wonach unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis aus Gründen gekündigt hat, die "nicht in der Person des Versicherungsnehmers liegen", ist unwirksam, denn sie verstößt gegen das Transparenzgebot. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.05.2004
- 233 C 7824/03 -
Hotelsafe zu klein - Verwahrung von Gegenständen im Hotelzimmer auf eigene Gefahr
Passen bei einer Reise mitgenommene Wertgegenstände nicht in einen vom Hotel zur Verfügung gestellten Safe üblicher Größe, so erfolgt die Aufbewahrung der Wertgegenstände im Hotelzimmer auf eigenes Risiko des Reisenden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.02.2005
- VIII ZR 100/04 -
Ein Käufer muss vor der Eigenreparatur von Mängeln dem Verkäufer stets eine Frist für die Nacherfüllung setzen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom16.01.2004
- 8 U 1467/02 -
Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau
Ein Mörder ist erbunwürdig in Bezug auf den Nachlass der von ihm ermordeten Ehefrau. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.09.2003
- 2 BvR 1436/02 -
BVerfG: Lehrerin mit Kopftuch
Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom15.07.2002
- 4 U 196/01 -
Mängel an Immobilie müssen vor Verkauf offenbart werden
Immobilienkäufer müssen vor dem Kauf eines Gebäudes vollständig über dessen Mängel aufgeklärt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2004
- 2 C 45.03 -
Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt
Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 25.02.2005
Landgericht Osnabrück, Urteil vom19.07.2004
- 2 O 164/04 -
Kein Schadensersatzanspruch gegen Makler bei nicht erkennbaren Mängeln an einem Haus
Wenn sich an einem gekauften Haus Mängel zeigen, können daraus nur in Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche gegen den Makler hergeleitet werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom11.01.2005
- 22 U 137/04 -
Fluggesellschaft darf Mitnahme wertvoller sperriger Gegenstände im Handgepäck verweigern
Das Bordpersonal eines Flugzeugs darf den Wunsch eines Passagiers, einen 20 kg schweren Hartschalenkoffer wegen des hohen Werts seines Inhalts als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen, ablehnen und den Fluggast auf die Gepäckaufgabe verweisen. Kommt der Koffer danach abhanden, trifft das Bordpersonal nicht der Vorwurf leichtfertigen Handelns. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom25.01.2005
- 5 A 216/03 -
Fahrräder in Fußgängerbereichen: Abstellen grundsätzlich erlaubt
Fahrräder dürfen in Fußgängerbereichen grundsätzlich abgestellt werden. Die derzeitige Beschilderung auf dem Vorplatz des Braunschweiger Hauptbahnhofs verbietet es daher nicht, Fahrräder auch außerhalb des gekennzeichneten Parkbereichs abzustellen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.02.2005
- XII ZR 114/03 -
Unterhaltsschuldner muss zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder Privatinsolvenz einleiten
Ein Unterhaltsverpflichteter ist bei Überschuldung grundsätzlich verpflichtet, sofern er seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, eine Verbraucherinsolvenz einzuleiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.02.2005
- BVerwG 3 C 5.04 -
Auch ein nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Bier, darf die Bezeichnung "Bier" tragen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage einer brandenburgischen Brauerei stattgegeben, ihr die Herstellung eines unter Abweichung vom deutschen Reinheitsgebot gebrauten Bieres und dessen Vertrieb unter der Bezeichnung "Bier" zu genehmigen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom17.02.2005
- BVerwG 7 C 25.03 -
Pflichtmülltonne für Gewerbebetriebe ist rechtens
Sonntag, der 27.02.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.06.2003
- 7 AZR 489/02 -
Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer als Befristungsgrund
Der am 20. September 1938 geborene Kläger war bei dem beklagten Land auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge, zuletzt auf der Grundlage der §§ 91 ff. AFG bzw. §§ 217 ff. SGB III beschäftigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.09.1995
- 4 U 1761/95 -
Umstürzender Baum beschädigt PKW - Grundstücksbesitzer haftet nur bei Verschulden
Ein PKW-Halter, dessen Fahrzeug von einem umstürzenden Baum beschädigt wird, kann vom Baumeigentümer nur dann Schadensersatz verlangen, wenn diesen ein Verschulden trifft. Andernfalls muss der Geschädigte für seinen Schaden selbst aufkommen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Autofahrerin gegen einen Grundstücksbesitzer ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom06.02.1991
- 11 S 6879/90 -
Sturmböen werfen ein mobiles Verkehrsschild auf einen Pkw
Wer ein mobiles Verkehrsschild aufstellt, muss dafür Sorge tragen, dass es auch stärkeren Windböen standhält. Mit einem so außergewöhnlichen Orkan, wie er unter dem Namen "Wiebke" in der Nacht zum 1. März 1990 weite Gebiete Europas heimsuchte, braucht er jedoch im allgemeinen nicht zu rechnen.Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug neben einem ansonsten standsicheren Verkehrsschild abstellt, handelt daher auf eigenes Risiko. Stürzt das Schild um, weil es einer unvorhersehbaren Sturmböe nicht gewachsen ist, so braucht der Schildaufsteller den am Fahrzeug entstandenen Schaden mangels Verschuldens nicht zu ersetzen.Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilprozess zwischen einem Pkw-Eigentümer und einem Bauunternehmen. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom26.10.1990
- 8 O 6002/90 -
Sturmböe drückt Pkw-Anhänger gegen ein anderes Fahrzeug
Während der Sturmnacht zum 1. März 1990 war der Pkw des Klägers am Rande der Flößaustraße in Fürth geparkt. Auf der anderen Straßenseite hatte der Beklagte seinen Pkw-Anhänger mit Planenaufbau abgestellt. Lesen Sie mehr
Montag, der 28.02.2005
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom24.02.2005
- I ZR 128/02 -
Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.02.2005
- 2 AZR 211/04 -
Auch wer zu oft arbeitet, riskiert die Kündigung - Sonntag muss grundsätzlich arbeitsfrei bleiben
Vorsicht bei Sonntagsjobs: Wer in seinem Hauptjob jeden Werktag arbeitet, riskiert für einen zusätzlichen Job am Sonntag ein Bußgeld und die Kündigung dieses Zusatzjobs. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom12.07.2004
- 1 O 1208/04 -
Kein Schadensersatz bei Unfall wegen Schlagloch in Nebenstraße mit geringer Verkehrsdichte
Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt knapp 1.700,00 Euro wegen eines Unfalls im Juni 2003. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom01.02.2005
- 6 A 11903/04.OVG -
OVG-Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge maßgeblich
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2004
- VIII ZR 215/03 -
Mietvertrag darf Abgeltungsklauseln enthalten
Ein Vermieter darf im Mietvertrag regeln, dass ein Mieter Schönheitsreparaturen ausführen muss oder bei früherem Auszug eine bestimmte Quote der Renovierungskosten übernehmen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom06.09.2004
- 2 O 727/04 -
Kein Anspruch auf Lieferung eines neu produzierten Kfz bei Bestellung eines Bestandsfahrzeugs
Die in der Grafschaft Bentheim wohnende Beklagte, bestellte Anfang Dezember 2003 bei der Beklagten einen Mercedes Benz Typ E 320 Limousine. Als unverbindlicher Liefertermin war noch der Dezember 2003 vorgesehen. Die Bestellung wurde mit Schreiben vom 03. Dezember 2003 bestätigt und der Klägerin am 17.12.2003 mitgeteilt, dass das Fahrzeug zur Abholung bereit stehe. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom19.11.2004
- 5 S 297/04 -
Kein Anspruch auf Bezahlung von benutzten Mehrwegdienst bei fehlendem Nachweis von Leistungsgegenstand und Leistungsumfang
Die Klägerin verlangte von dem in Nordhorn wohnenden Beklagten Zahlung von ca. 1.600,00 Euro für die Nutzung von 11 xxx-Auskunftsdiensten in der Zeit vom 10.05. bis zum 30.08.2002. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2003
- 172 C 16403/03 -
Reisegepäckversicherung und grobe Fahrlässigkeit
Der Anspruch gegen eine Reisegepäckversicherung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer die gestohlene Sache nicht sicher verwahrt hat bzw. grob fahrlässig damit umgegangen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.01.2005
- 2 E 2800/04; 2 E 2638/04; 2 E 154/05; 2 E 155/05 -
Demonstrationsgebühren in vier Fällen für rechtswidrig befunden
Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich im schriftlichen Verfahren vier Klagen stattgegeben, die sich gegen die Festsetzungen von Gebühren richteten, die im Zusammenhang mit Auflagenverfügungen für angemeldete Demonstrationen ergangen waren. Lesen Sie mehr