alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2005

Unterbringung zweier Häftlinge in einer kleinen Zelle verletzt nicht die Menschenwürde

Zur Doppelbelegung von Hafträumen

Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Größe von 9 qm verfügt und zusätzlich noch mit einer räumlich abgetrennten und durch eine Tür verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken ausgestattet ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen einen gleichlautenden Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist seit März 2004 gemeinsam mit einem anderen Strafgefangenen zur Verbüßung einer zweijährigen Freiheitsstrafe in einem zu einer Doppelzelle umfunktionierten Einzelhaftraum in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg untergebracht. Der Haftraum weist eine Grundfläche von 9,13 qm auf. In ihm befinden sich ein Etagenbett, zwei Schränke, zwei Stühle, ein Tisch, eine TV-Konsole und zwei Bilderleisten. Außerdem ist in ihm eine Nasszelle mit einer zusätzlichen Grundfläche von 1,3 qm und einem Rauminhalt von 3,25 cbm integriert. Diese enthält ein Waschbecken und eine Toilette, welche vom eigentlichen Aufent-haltsraum durch... Lesen Sie mehr

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach jeder fristlosen Kündigung?

Die Klägerin war bei der Beklagten als Arzthelferin beschäftigt. Mitte Januar 1998 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28. Februar 1998. Zugleich gewährte sie der Klägerin zehn Tage Urlaub und stellte sie im übrigen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich für Überstunden von der Arbeit frei. Hiergegen wandte sich die Klägerin nicht.

Am 21. Januar 1998 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die hiergegen gerichtete Klage nahm die Klägerin zurück, nachdem die Beklagte erklärt hatte, sie leite aus der außerordentlichen Kündigung keine Rechte (mehr) her. Bereits vorher hatte sie der Klägerin Entgelt für Urlaub und für Überstunden bezahlt.Die Klägerin hat das für nicht ausreichend gehalten.... Lesen Sie mehr

Kinderreiche Beamte erhalten mehr Besoldung

Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zuzusprechen.

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 14 und hat drei Kinder. Er verlangt eine höhere Besoldung nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.) im Hinblick auf sein drittes Kind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf zusätzliche Zahlung von 412, 98 € für 2000 und von 404, 02 € für 2001 stattgegeben. Die Sprungrevision der... Lesen Sie mehr

Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen

Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Zwar fallen solche Aktionen von Gewerkschaften unter die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen. Diese unterliegt aber Schranken, wenn... Lesen Sie mehr

Präsident Bush in Mainz - Schule muss nicht öffnen

Abgelehnt hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Eilantrag eines durch seine Eltern vertretenen Schülers einer Grundschule in Mainz-Bretzenheim (Antragsteller), mit dem dieser sich gegen die Schließung seiner Schule anlässlich des Besuchs des Präsidenten der USA in Mainz am 23.02.2005 wandte und die Durchführung des Unterrichts im Klassenverband erreichen wollte.... Lesen Sie mehr

Pressefreiheit: Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen Durchsuchung von Redaktionsräumen

Karlsruhe stärkt der Zeitschrift "Max" den Rücken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich für die Rechte der Presse stark gemacht. Die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Max" nach einer veröffentlichten Fotostrecke mit Plastinaten der "Körperwelten"-Ausstellung sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter.

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Zeitschriftenverlages war erfolgreich. Dieser hatte sich gegen die – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Störung der Totenruhe – gerichtlich angeordnete Durchsuchung seiner Redaktionsräume gewandt. Die 1. Kammer des Ersten Senats hob die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts (LG) auf, da sie die Beschwerdeführerin (Bf) in ihrem... Lesen Sie mehr

Eine per Einschreiben verschickte Kündigung geht mit Aushändigung des Einschreibens zu

Der Zugang erfolgt nicht schon mit Einwerfen des Benachrichtigungszettels in den Hausbriefkasten

Eine fristlose Kündigung geht im Sinne des § 130 BGB dann zu, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangt ist. Der Zugang der Kündigung ist regelmäßig mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten anzunehmen, weil der Empfänger dann im Anschluss an die üblichen Zustellzeiten vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einen Arbeitnehmer am 20.07.1993 die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt und ihm mitgeteilt, die Kündigung werde noch schriftlich bestätigt. Mit einem Schreiben vom 20. Juli 1993, das der Arbeitgeber als Einschreiben mit Rückschein versandte, "wiederholte" er "die gestrige mündliche fristlose Kündigung".Bei einem Zustellungsversuch... Lesen Sie mehr

Erfordernis der unverzüglichen Mängelrüge bei Geschäften zwischen Kaufleuten

Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Und nicht nur der. Jedenfalls für Geschäftsleute vertreten auch Gesetzgeber und Gerichte diese Ansicht. Der Kaufmann, der Mängel einer Ware erfolgreich rügen will, hat sich damit ebenso zu beeilen wie der Kaufmann, der mit der beabsichtigten Vorgehensweise des Geschäftspartners nicht einverstanden ist und diesen daran hindern will.

So wieder jüngst bestätigt in einem Berufungsurteil des Landgerichts Coburg. Die Richter stellten klar, dass gerade bei eilbedürftigen Geschäften, beispielsweise Baustellen mit bestimmten Fertigstellungsterminen, der Käufer von Waren diese binnen kurzer Zeit zu untersuchen und eventuelle Mängel beim Verkäufer zu rügen hat. Andernfalls kann er seine Ansprüche allein wegen verspäteter Anzeige verlieren.... Lesen Sie mehr

Familienasyl nur bei staatlich anerkannter Ehe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig anerkennt, zumindest ausnahmsweise einen Anspruch auf Familienasyl nach § 26 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes vermitteln kann.

Die Klägerin ist eine staatenlose Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragte. Zur Begründung ihrer Asylklage machte sie u.a. geltend, ihr Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat, sei in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Sie habe ihren Mann in Syrien nach jezidischem (religiösem) Ritus geheiratet. Der syrische Staat erkenne eine solche religiöse... Lesen Sie mehr

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes bilden

Verschiedene Medien berichten über gerichtliche Entscheidungen, nach denen die so genannten Hartz-IV Gesetze verfassungswidrig seien, soweit sie bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren vorschrieben, Einkommen und Vermögen beider Partner bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz, weil bei "homosexuellen Lebensgemeinschaften" diese Anrechnung nicht vorgesehen sei.

Zu der entsprechenden Regelung in § 122 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes ("Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten") hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2004 entschieden, dass nach der gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher... Lesen Sie mehr