alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2005

Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub zurückgewiesen.Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor, in deren Bereich die seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaubbelastung überschritten wurden. Sie befürchten erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und beantragten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Dezember 2004 Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte. Mit ihrem Eilantrag bei der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts begehrten sie, den Kraftfahrzeugverkehr in der Berliner Innenstadt vollständig... Lesen Sie mehr

Eine fehlerhafte Unterrichtung über den Betriebsübergang hat nicht die Unwirksamkeit einer Kündigung zur Folge

Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613 a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB begründet auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kein Kündigungsverbot.

Der Kläger ist seit 1990 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war zuletzt in der sog. Camcorder-Werkstatt eingesetzt. Mit Wirkung zum 1. Mai 2003 übertrug die Beklagte diesen Betriebsteil auf die S. GmbH. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 9. Mai 2003 fristgemäß aus betriebsbedingten... Lesen Sie mehr

Das Finanzamt darf beim Wechsel der Veranlagungsart nicht erneut die Besteuerungsgrundlagen prüfen

Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26 b des Einkommensteuergesetzes - EStG -), der getrennten Veranlagung (§ 26 a EStG) und der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26 c EStG) wählen. Eine einmal ausgeübte Wahl können sie grundsätzlich ändern, solange der Einkommensteuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Beantragen sie... Lesen Sie mehr

Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess kann nach einem Betriebsübergang auch durch den Betriebsveräußerer gestellt werden

Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Der Auflösungsantrag kann bis zum Schluss... Lesen Sie mehr

Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe im Urteil den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde verwertet (§ 261 StPO), verlangt das Revisionsgericht regelmäßig den Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung... Lesen Sie mehr

Keine Haftung für Verletzungsfolgen beim Fußball

Regelverstöße begründen beim Fußball nur ausnahmsweise Schadensersatzansprüche

Ein Fußballspieler haftet auch bei schweren Verletzungen eines gegnerischen Spielers nur, wenn er einen groben Regelverstoß begangen hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Bamberg die Klage eines Mannes abgewiesen, der als Torwart bei einem Bezirksligaspiel im Strafraum von einem Stürmer der gegnerischen Mannschaft durch einen Fußtritt gegen den Kopf schwer verletzt wurde.

Folgendes hatte sich zugetragen: Der Kläger hatte sich im Strafraum etwa vierzehn Meter vom Tor entfernt auf den Ball geworfen, um diesen am Boden liegend festzuhalten. Nur Bruchteile von Sekunden später traf ihn der Beklagte beim Versuch, den Ball zu spielen mit der Fußspitze mit voller Wucht im Gesicht. Der Kläger erlitt massive Verletzungen, unter anderem einen Schädelriss, Jochbeinbruch... Lesen Sie mehr

Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen

Aktionsware muss drei Tage verfügbar sein

Die Beklagte gehört zu einer Unternehmensgruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt. Sie hat sich wie andere Lebensmittelfilialisten darauf verlegt, als sogenannte „Aktionsware“ auch branchenfremde Artikel zu verkaufen, die etwa aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Bücher, CD’s, Computer und Zubehör stammen.

Im Juli und Oktober 2000 bewarb die Beklagte als „Aktionsware“ u.a. einen Computer-Monitor, einen Dampfbügelautomaten und eine Katzenfutterstation; die Werbung enthielt den Zusatz:„Die Artikel, die unter der Bezeichnung „Aktion“ angeboten werden, sind nur vorübergehend im Verkauf. Sollten diese Artikel trotz sorgfältig geplanter Angebotsmengen allzu schnell ausverkauft... Lesen Sie mehr