alle Urteile, veröffentlicht am 27.05.2005

Fahrzeit ist keine Dienstzeit

Beamte können Fahrtzeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit grundsätzlich nicht als zusätzliche Dienstzeiten anerkennen lassen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die darauf gerichtete Klage eines Beamten abgewiesen.Der Kläger aus dem Raum Koblenz führte im Jahre 2004 mehrere Dienstreisen mit einem Dienstfahrzeug durch, das er selbst steuerte. Da sich die Rückreise über das Ende der Regelarbeitszeit hinaus erstreckte, beantragte der Kläger bei seinem Dienstherrn, ihm diese Reisezeit als Arbeitszeit gutzuschreiben. Sein Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, nach der Verwaltungsvorschrift für Bundesbeamte würden Reisezeiten außerhalb... Lesen Sie mehr

Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin? Zum Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger

Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebens ermöglicht werden. Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Klägerin im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit der Leitung... Lesen Sie mehr

Verbotene Eigenwerbung: Zahnarzt darf keine werbende Berichterstattung über sich zulassen

Wer es als Zahnarzt zulässt, dass Artikel mit werbenden Charakter über ihn erscheinen, handelt wettbewerbswidrig und muss damit rechnen, von der zuständigen Berufsvertretung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Dieser Einsicht beugte sich nunmehr ein Zahnarzt, der in 1. Instanz verurteilt worden war, verbotene Eigenwerbung zu unterlassen, nachdem auch der zuständige Senat beim Oberlandesgericht München ihm keine Hoffnung auf einen Erfolg seiner Berufung machte. Der Zahnarzt nahm die Berufung zurück und akzeptierte das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil des Landgerichts München... Lesen Sie mehr

Reiseveranstalter muss bei Überbuchung des Hotels die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten

Wenn bei einem einwöchigen Pauschalurlaub das Hotel überbucht ist, so dass das Hotelzimmer nicht am ersten Tag bezogen werden kann, darf der Reisende sich ein anderes Hotel suchen und die Kosten hierfür vom Reiseveranstalter zurück verlangen. Das hat das Amtgericht Hannover entschieden.

Eine vierköpfige Familie hatte eine einwöchige Flugpauschalreise nach Belek / Türkei gebucht. Bei ihrer Ankunft teilte man ihnen mit, dass das Hotel überbucht sei und ihnen kein Zimmer zur Verfügung gestellt werden könne. Da das vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzhotel nicht dem gebuchten Standard entsprach, suchte sich die Familie selbst ein Hotel und verlangte nach Rückkehr vom... Lesen Sie mehr

LG Düsseldorf: Frühere Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe müssen nicht für Verluste haften

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage der Messe Düsseldorf GmbH gegen zwei ihrer früheren Geschäftsführer abgewiesen. Die Messe Düsseldorf GmbH hat von den Beklagten Schadenersatz in Höhe eines Teilbetrages von 8 Mio. EURO mit der Begründung verlangt, die Beklagten hätten im Jahr 1999 im Zusammenhang mit den Veranstaltungsreihen "Star Trek World Tour" und "Titanic Official Movie Tour" ihre Pflichten verletzt.

So hätten sie die Event-Reihen im März 1999 zur Vermeidung weiterer Verluste abbrechen oder den Aufsichtsrat entsprechend informieren müssen. Den Abschluss eines Mietvertrages über Flugsimulatoren im Mai 1999, der sie mit weiteren hohen Kosten belastet habe, hält die Klägerin für unvertretbar, weil schon im März 1999 klar gewesen sei, dass keine realistische Chance bestanden habe, die... Lesen Sie mehr

Erschlichene Einbürgerung darf zurückgenommen werden

Ohne Erfolg hat sich ein minderjähriger türkischer Staatsangehöriger in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg dagegen gewandt, dass die Rücknahme seiner Einbürgerung sofort zu beachten ist. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte die Einbürgerung zurückgenommen und diese Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt. Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Zugleich hat er bei Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Diesen Eilantrag hat das Gericht mit Beschluss vom 12. Mai 2005 abgelehnt.

Zur Begründung führt das Gericht u. a. aus: Die Ordnungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig. Die Rücknahme der Einbürgerung sei rechtlich bedenkenfrei. Der Antragsteller sei nicht, wie seine Eltern in seinem Einbürgerungsverfahren behauptet hätten, ein Staatenloser aus dem Libanon, sondern zweifelsfrei nach seinen Eltern türkischer Staatsangehöriger. Die Eltern des Antragstellers... Lesen Sie mehr