alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2005

Keine Mietwagenkosten für Wartezeit auf Gutachten, wenn dieses nur wegen nicht unfallbedingter Schäden eingeholt wird

Macht ein Unfallgeschädigter zu Unrecht Unfallschäden geltend und führt dies zu einer Verzögerung der Reparatur, kann er für diesen Zeitraum keinen Ersatz von Mietwagenkosten verlangen.

Dasselbe gilt, wenn er den Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit machen kann, ohne dass dadurch die Einholung des Gutachtens zu den weiteren behaupteten Schäden beeinträchtigt wird. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am 28. April 2005 entschieden (14 U 243/04).In dem Fall ging es um einen Verkehrsunfall vom 18. Juni 2003, bei dem der Pkw Smart der Beklagten mit dem Honda Legend des Ehemannes der Klägerin zusammengestoßen war. Das Landgericht Hannover (3 O 25/04) hatte der Klägerin für den unmittelbaren Fahrzeugschaden Reparaturkosten i.H.v. 657,19 € sowie Nutzungsausfall i.H.v. 237 € für drei Reparaturtage... Lesen Sie mehr

OLG Köln zum Anscheinsbeweis für Bargeldverlust beim Verkehrsunfall

Das OLG Köln hat entschieden: Wird der Verlust von Bargeld, das in einem Pkw während eines Verkehrsunfalls mitgeführt wurde, erst nach mehreren Tagen und zwischenzeitlichem Krankenhausaufenthalt des Fahrers entdeckt, so spricht kein Anschein dafür, dass das Geld bei dem Unfall abhanden gekommen ist (OLG Köln, Urt. v. 25.02.2005 - 6 U 139/04, rskr.).Der Ehemann der Klägerin,... Lesen Sie mehr

HIV-Therapie mit nicht zugelassenem Medikament

Ein in Deutschland nicht zugelassenes Medikament kann auf Kosten der Krankenkasse bei einem befristeten Therapieversuch eingesetzt werden. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung gab damit das Hessische Landessozialgericht mit einer einstweiligen Anordnung einem an einer HIV-Infektion erkrankten Versicherten Recht.

Die medikamentöse Behandlung des Versicherten führte zu einer zunehmenden Fettumverteilungsstörung mit der Folge schwerer Magen- und Darmbeschwerden und ausgeprägter Atemnot. Die einzige Möglichkeit, eine weitere Fettansammlung zu verhindern, bestand nach ärztlicher Einschätzung in der Einnahme des Medikamentes "Serostim", das in den USA, aber nicht in Deutschland zugelassen ist.... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Haftstrafen für Jugendliche wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben

Das Landgericht Zweibrücken hatte die drei Angeklagten wegen Totschlags schuldig gesprochen und zwei der Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren, einen der Angeklagten zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die zur Tatzeit 17 Jahre alten Angeklagten, die im Rahmen des Projekts „Heimerziehung statt U-Haft“ im Jugendheim Mühlkopf in Rodalben untergebracht waren, hatten... Lesen Sie mehr