alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2005

100.000 Reichsmark von 1923 vom Umtausch ausgeschlossen

Bundesbank sollte 100.000 Reichsmark umtauschen - VG Frankfurt weist die Klage ab

Wie erwartet, war der Kläger nicht aus den USA zum Termin angereist. In der gegen die Deutsche Bundesbank gerichteten Klage ließ es sich auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten.

Vielmehr hatte er sich vorprozessual mit einem in englischer Sprache verfassten handschriftlichen Schreiben an die Deutsche Bundesbank gewandt und mitgeteilt, er habe die Banknote mit dem Aufdruck "100.000,00 Mark" im Nachlass seiner Eltern gefunden. Er wolle dieses Geld, auf das er schon lange gewartet habe, in Euro umtauschen und seinen Enkeln weitervererben.Die Bundesbank lehnte den Umtausch u.a. mit der Begründung, sie sei nicht Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbank, ab.Daraufhin erhob der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit einem handschriftlich, in englischer Sprache verfassten Schreiben Klage,... Lesen Sie mehr

Der Betrieb einer Autostandheizung am frühen Morgen in einem reinen Wohngebiet kann im Einzelfall zivilrechtlich verboten sein

Die Kläger sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung, die zu einer Eigentumswohnanlage in München gehört.

Die Anlage steht in einem reinen Wohngebiet. Der Beklagte wohnt in der Nachbarschaft. Seinen gewerblich genutzten LKW stellt er gewöhnlich in unmittelbarer Nähe zur Wohnung der Kläger auf einem Stellplatz ab. Der Abstand des Stellplatzes zu den Schlafräumen der Kläger beträgt ca. 10 m. In den Wintermonaten setzt der Beklagte an ca. 3 bis 4 Werktagen pro Woche in der Zeit zwischen 5.45... Lesen Sie mehr

Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig

Auch wenn der Schuldner die Berechtigung einer gegen ihn geltend gemachten Forderung bestreitet, kann die Übermittlung entsprechender Negativdaten an die Schufa rechtmäßig sein.

Der Kläger hatte eine Kontokorrentforderung der beklagten Bank aus der Abrechnung seines Girokontos (zum Teil) bestritten. Einen von ihm unterbreiteten Vorschlag, die Sache mit Zahlung von 10.000 Euro "aus der Welt zu schaffen", hat er nicht eingehalten. Daraufhin hat die Bank an die Schufa eine Negativmeldung über den Kläger wegen einer offenen Forderung i. H. v. rd. 10.000 Euro weitergegeben.... Lesen Sie mehr

Paperboy: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig

Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden.

Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Auf Anfrage erhalten Internetnutzer kostenlos Auflistungen der Veröffentlichungen, die ihren Suchworten entsprechen, in die auch Stichworte, Satzteile und einzelne Sätze aus den Veröffentlichungen aufgenommen sind. Die erste Zeile enthält jeweils... Lesen Sie mehr