alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2005

Frau muss Abschiebungskosten eines illegal bei ihr beschäftigten Ausländers zahlen

Bezahlung der Abschiebung wegen Maler- und Tapezierarbeiten

Eine Klägerin aus dem Westerwaldkreis muss die Kosten der Abschiebung eines moldawischen Staatsangehörigen tragen. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah es als erwiesen an, dass der Moldawier ihr bei der Renovierung ihrer Wohnung geholfen hatte und wies ihre Klage gegen den Kostenbescheid ab.

Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2003 fiel den Polizisten ein ausländischer Staatsangehöriger im Fahrzeug der Klägerin auf, der Arbeitsbekleidung trug und sich nicht ausweisen konnte. Die daraufhin eingeschaltete Ausländerbehörde des Westerwaldkreises veranlasste, dass der moldawische Staatsangehörige in Abschiebehaft genommen und zwei Monate später per Flugzeug nach Moldawien abgeschoben wurde. Im Oktober 2003 verlangte der Westerwaldkreis von der Klägerin den Ersatz der Kosten für Haft, Passersatzbeschaffung und Transporte von insgesamt ca. 3.650,- €. Zur Begründung gab er an, die Klägerin habe den Moldawier illegal beschäftigt. Nach erfolglosem... Lesen Sie mehr

Radfahrer auf dem Gehsteig haften bei Unfall auf der Kreuzung

Verbotswidrig mit dem Fahrrad auf dem Gehweg zu fahren, kann teuer werden

Fahrradfahrer, die auf dem Gehweg in falscher Richtung in eine Kreuzung einfahren und dabei von einem Kfz gerammt werden, können bei einem Unfall sämtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verlieren. Ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz hat das Münchner Landgericht bestätigt.

An einem Freitag im August fuhr die spätere Klägerin mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg der Kaiser-Ludwig-Straße in Grünwald auf die Kreuzung mit der Peinbreitenstraße zu. Auf der gegenüberliegenden Seite wäre ein Radweg gewesen. Als sie sich der Kreuzung näherte, bemerkte sie von links das Fahrzeug der späteren Beklagten, dass nach rechts in die Kaiser-Ludwig-Straße einbiegen wollte... Lesen Sie mehr

Klagen wegen Feinstaub erfolgreich - VG Stuttgart fordert Anti-Feinstaub-Katalog

Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart das beklagte Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen.... Lesen Sie mehr

Betriebsrat kann nicht in jedem Fall EDV-Lehrgang verlangen

Ein Betriebsrat, dem für seine Arbeit ein PC zur Verfügung steht, kann nicht in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber ihm auch die Kosten für einen PC-Lehrgang bezahlt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat für seine Arbeit im Jahr 1999 einen PC erhalten, der mit den Programmen Word, Excel und Powerpoint ausgestattet war. Der Betriebsratsvorsitzende hatte bereits eine Schulung in Word absolviert, ein weiteres Mitglied hatte 1998 im Rahmen eines Bildungsurlaubs einen PC-Lehrgang besucht. Im Jahr 2001 beschloss der Betriebsrat, ein Mitglied... Lesen Sie mehr

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Zuweisung eines eigenen Büros

Der Betriebsrat hat nicht darüber mitzubestimmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber erfolgreichen Außendienstmitarbeitern, die leistungsabhängig vergütet werden, ein eigenes besonders ausgestattetes Büro zu ausschließlich dienstlichen Zwecken zur Verfügung stellt. Die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel ist keine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung und Entgeltfestsetzung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 11 BetrVG.

Dies gilt selbst dann, wenn mit diesen Mitteln größere Arbeitserfolge erzielt werden. Die Zuweisungskriterien sind auch keine mitbestimmungspflichtigen Auswahlrichtlinien iSv. § 95 Abs. 1 BetrVG.Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies deshalb - wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des Gesamtbetriebsrats eines Versicherungsunternehmens ab, mit dem dieser das Bestehen... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe: Sozialgericht Freiburg hält Pauschalabzüge für Warmwasser und Haushaltsenergie für zu hoch

Das Sozialgericht Freiburg hat entschieden, dass die von den Sozialleistungsträgern in Baden-Württemberg vorgenommenen Pauschalabzüge für Haushaltsenergiekosten und die Bereitung von Warmwasser zu hoch sind.

Bezieher von Arbeitslosengeld II oder von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialhilferecht (SGB XII) haben neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Grenzen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hierzu gehören neben der Kaltmiete grundsätzlich auch die Mietnebenkosten. Hiervon sind allerdings die Kosten der... Lesen Sie mehr