alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2005

VG Berlin weist Klage von Wohnungseigentümern gegen einen öffentlichen Grillplatz ab

Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt

Die Kläger wohnen überwiegend in Westdeutschland und sind Eigentümer von rund 140 Eigentumswohnungen in 3 Wohnnlagen auf der Halbinsel Stralau in Berlin. In deren Nähe befindet sich der öffentliche Grillplatz "Wendenwiese". Die Kläger begehrten erfolglos, dass die zuständige Grünflächenbehörde das Grillen auf dem Grillplatz untersagt. Sie trugen vor, man sei intensiven Grillgerüchen ausgesetzt. Die Grillgerüche seien bei jeder Windrichtung auch über eine längere Entfernung noch wahrnehmbar. Der Platz werde regelmäßig erheblich vermüllt und ziehe Ratten an. Darüber hinaus verrichteten die Griller ihre Notdurft in unmittelbarer Umgebung, so dass man... Lesen Sie mehr

Rechenfehler des Arbeitgebers berechtigt Mitarbeiter nicht zu verspäteter Einreichung der Kündigungsschutzklage

Wer mit einer Kündigung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist, der muss innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben, um so zumindest eine Chance auf Erhalt des Arbeitsplatzes zu wahren. Die Frist beginnt dabei ab Zugang des Kündigungsschreibens zu laufen. Die Drei- Wochenfrist gilt auch dann, wenn sich der Arbeitgeber bei der von ihm einzuhaltenden Kündigungsfrist... Lesen Sie mehr

Klage über 0,89 EURO - jedem sein "Gutes Recht"?

In den letzten Jahren ist die Geschäftsbelastung aller Gerichte - auch beim Amtsgericht München - signifikant angestiegen. Im Jahre 2004 hatten die 55 Zivilrichter des Amtsgerichts München über 43.000 Zivilverfahren zu bearbeiten. Gut 6.000 dieser Verfahren hatten einen Streitwert "bis zu 300,-- EURO". Was sich auch unter dem hierfür bestehenden Begriff "Bagatellverfahren" verbergen... Lesen Sie mehr

Rentenversicherungsbeiträge können als Werbungskosten unbeschränkt abzugsfähig sein

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 23. Mai 2005 (7 S 4/03) einem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Danach kommt in Betracht, dass die von Arbeitnehmern gezahlten Rentenversicherungsbeiträge bei der Einkommensermittlung nicht nur als (beschränkt abzugsfähige) Sonderausgaben, sondern als (unbeschränkt abzugsfähige) vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Rentenversicherungsbeiträge können - so der 7. Senat - Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der künftig (voll-) steuerpflichtigen Renten sein. Sie würden dann den Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - erfüllen.Das Gericht begründet seine Entscheidung vor allem mit der Neugestaltung der Rentenbesteuerung ab 2005, die auf die Entscheidung... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Freispruch für Abdelghani Mzoudi - Freispruch ist somit rechtskräftig

Der Generalbundesanwalt hatte dem Angeklagten Mzoudi Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord an mindestens 3.066 Menschen zur Last gelegt. Er habe sich im Frühsommer 1999 in Hamburg mit anderen muslimischen Studenten mit dem Ziel zusammengeschlossen, durch Terrorakte den „Heiligen Krieg (Dschihad)“ in Länder des westlichen Kulturkreises zu tragen.... Lesen Sie mehr

OLG Köln zum Verfahren bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen in NRW

Der Notarsenat des OLG Köln hat in mehreren Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung sogenannter Anwaltsnotarstellen entschieden: Ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle, das auf einer Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in ihrer bisherigen Gewichtung für verfassungsrechtlich unzureichend erachteten Auswahlmaßstäbe beruht, leidet an erheblichen Mängeln, die die... Lesen Sie mehr