alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2005

6.000 Euro Schmerzensgeld für qualvollen Zahnarztbesuch

Zahnarzt riet zur Einnahme von Cognac

Das Landgericht München I hat einen Münchner Zahnarzt wegen eines groben Behandlungsfehlers zur Rückzahlung des Honorars an seine Patientin, außerdem zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

Im zugrunde liegenden Fall empfahl der Zahnarzt seiner Patientin am 27. Januar 2000 eine so genannte Blockkrone für die gesamte obere Zahnreihe. Dieser Behandlung unterzog sich die Klägerin am 28. März 2000. Insgesamt mussten 14 Zähne, darunter sämtliche Oberkieferzähne, wurzelbehandelt und devitalisiert werden. Diese Prozedur dauerte etwa 12 Stunden von morgens 8.30 Uhr bis abends 20.30 Uhr. Die daran anschließende prothetische Behandlung schlug vollständig fehl, weshalb der Zahnarzt bereits vorprozessual an seine Patientin vom ursprünglich vereinbarten Behandlungshonorar in Höhe von rund 9.000 DM einen Teilbetrag von rund 6.500 DM zurückbezahlte.... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes

Nach einer über dreieinhalbjährigen Verfahrensdauer hat das Landgericht Hamburg den vielfach vorbestraften Gewalttäter Z. wegen zweier Tötungsdelikte und eines bewaffneten Raubüberfalls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schuldschwere festgestellt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet; der Angeklagte Y. ist wegen Anstiftung zu einem der Tötungsdelikte,... Lesen Sie mehr

Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23 a BAT-O

Die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) ist nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG auf die Bewährungszeit gem. § 23 a BAT-O anzurechnen.

Nach § 23 a Nr. 4 BAT-O muss die Bewährungszeit grundsätzlich ununterbrochen zurückgelegt sein. Hiervon macht § 23 a Nr. 4 Satz 3 Buchst. e BAT-O für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (sechs Wochen vor sowie idR acht Wochen nach der Entbindung) eine Ausnahme. Der Wochenurlaub von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 Abs. 1 AGB-DDR ist nicht auf die Bewährungszeit... Lesen Sie mehr

Fahrtenbuch für Falschparker

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen.

Der 38 Jahre alte Kläger ist von Beruf Redakteur. Er war Halter eines Landrover, mit dem zwischen Februar und September 2004 insgesamt 20 Parkverstöße begangen wurden. Nachdem er die Verwarnungsgelder nicht bezahlt hatte und gegen ihn Bußgeldbescheide ergangen waren, benannte der Kläger stets am letzten Werktag vor Ablauf der Verjährungsfrist - regelmäßig nach 15 Uhr per Fax - Frau... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal kippt Verhaltenskodex von Wal-Mart

Ethikrichtlinie von Wal-Mart ist in weiten Teilen ungültig / Mitarbeiter dürfen sich ineinander verlieben

Der Mitarbeiterkodex von Wal-Mart ist in weiten Teilen unwirksam. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal hervor.

Das Gericht hat dem US-Handelskonzern Wal-Mart die Anwendung großer Teile seines Verhaltenskodexes für Mitarbeiter in Deutschland untersagt. Seit einem Jahr müssen Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind, ihren Mitarbeitern Verhaltensregeln vorschreiben. Diese Regeln sollen aber vor allem auf den Umgang mit Kunden und Lieferanten abzielen. Bei Wal-Mart wird aber gleich... Lesen Sie mehr