alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2005

Mobilfunkanbieter darf von monatlichem Abrechnungsturnus abweichen

Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt, in welchem festgelegt ist, dass die Abrechnung jeweils monatlich erfolgt, muss dennoch damit rechnen, dass die Mobilfunkgesellschaft Gebühren über den einmonatigen Turnus hinaus nachberechnet. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau hervor.

Aus einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters mit vorgesehenem monatlichem Abrechnungsturnus könne nämlich nicht zwingend gefolgert werden, dass durch die Abrechnung sämtliche im entsprechenden Monat angefallenen Verbindungen ausnahmslos abgegolten sind. Diese bittere Erfahrung musste eine Kundin machen, welcher die Mobilfunkgesellschaft drei Monate nach Abschluss des Handyvertrages eine Rechnung über 1.374,22 Euro mit Einzelverbindungsnachweisen präsentierte. Die Kundin berief sich dagegen darauf, dass die Telefongesellschaft gegen ihre monatliche Abrechnungspflicht, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr

Abwassergebühr: Wohnungseigentümer müssen nur für das selbst verbrauchte Abwasser einstehen

Zahlt ein Wohnungseigentümer die Gebühren für das ausschließlich in der eigenen Eigentumswohnung (Sondereigentum) anfallende Schmutzwasser nicht, können die anderen Wohnungseigentümer hierfür nicht als Gesamtschuldner zur Zahlung herangezogen werden. Hinsichtlich des Niederschlagswassers müssen sie jedoch für die gesamte Gebühr haften, auch wenn ihr Miteigentumsanteil gering ist. Dies... Lesen Sie mehr

Vor dem Widerruf der Zulassung sind mildere anwaltsgerichte Maßnahmen zu pürfen

Die Verfassungbeschwerde eines Anwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung hatte Erfolg. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen Urteil vom 02.12.2004) den Widerruf der Zulassung bestätigt.

Grund für den Widerruf der Zulassung war der Verstoß des Anwalts gegen die Kanzleipflicht. Der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar und müsse daher strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, so das Bundesverfassungsgericht. Der Widerruf dürfe daher nicht undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die mit der Kanzleipflicht verbundenen... Lesen Sie mehr

Städtebauliche Gründe können Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet rechtfertigen

OVG billigt Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet

In einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet kann unter Umständen der Ausschluss von Bordellen zulässig sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens begehrte von der Stadt Ludwigshafen eine Baugenehmigung zur Umnutzung eines bestehenden Gebäudes in einer "Erotik-Dienst­leistungsbetrieb". Daraufhin beschloss der Stadtrat für das gewerblich geprägte Gebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans. Dieser setzt ein Gewerbegebiet fest, in dem unter anderem Prostitutionsbetriebe und prostitutionsähnliche... Lesen Sie mehr