alle Urteile, veröffentlicht am 22.06.2005

Verharmlosung von Naziverbrechen: Lehrer darf im Amt bleiben

Gericht hebt Dienstsuspendierung auf - 10 prozentige Gehaltskürzung für 1 Jahr

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums eine 10 prozentige Gehaltskürzung für 1 Jahr angeordnet.

Die Schulbehörde hatte den Geschichtslehrer vor viereinhalb Jahren mit dem Vorwurf der Verharmlosung von Naziverbrechen und anderer Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Die von diesem angerufene Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts folgte nicht dem Antrag der Schulverwaltung, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Es lehnte auch den Antrag der Verteidigung des Beamten auf Freispruch ab. Die Disziplinarkammer sah es als erwiesen an, dass der Lehrer im Geschichtsunterricht in zwei Schuljahren leichtfertig den Verdacht erweckte, ein Rechtsextremist zu sein. Dadurch habe er dem Ansehen der Lehrerschaft des Landes Berlin und seiner Schule schweren... Lesen Sie mehr

Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem für gleichgeschlechtliche Paare geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz geschlossen hat, erhält nicht den Familienzuschlag, den das Bundesbesoldungsgesetz für verheiratete Beamte vorsieht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 23. Mai 2005 entschieden.

Der betroffene Beamte hatte sich mit seiner Klage auf eine Richtlinie des Rates der Europäischen Union berufen, die eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf, unter anderem beim Arbeitsentgelt, verbietet. Daraus folge, dass die Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegenüber der Ehe auch im Hinblick auf die Besoldungsleistungen nicht... Lesen Sie mehr

BGH zur Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

Der u.a. für die Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, nach denen ein Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.Die klagende Krankenkasse verlangt Aufwendungsersatz für die Behandlung eines ihrer Mitglieder. Der Geschädigte wollte einen Holzkohlegrill mit einem flüssigen Grillanzünder anzünden.... Lesen Sie mehr

Soldaten können unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit die Ausführung von Befehlen verweigern

Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

Ein Major weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im IRAK zu unterstützen. Dabei machte er geltend, sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung... Lesen Sie mehr