alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2005

Liger, Emu, Mandrill ... Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen

Exotische Tiere, die er auf einem Grundstück in Worms hielt, hat die Stadt Worms einem Zirkusartisten (Kläger) weggenommen, um sie artgerecht unterzubringen. Zu Recht, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Zunächst übernahm der Kläger mehrere exotische Tiere – zwei Liger (Mischung aus Löwe und Tiger), 13 Paviane, 1 Mandrill – von einem Zirkus und hielt sie auf einem angemieteten Gelände in Worms. Später holte er weitere Tiere hinzu, 4 Emus, 5 Präriehunde, 2 Timorhirsche, 2 Stachelschweine, Schwarzschwäne und Ziegen.Ein Amtsveterinär stellte u.a. Folgendes fest: Die beiden Liger wurden in einem Transportwagen ohne Beschäftigungsmöglichkeiten gehalten, der Mandrill musste mit 7,5 m² auskommen und die 4 Emus waren in einem dunklen Verschlag von 10 m² untergebracht, obwohl sie als Laufvögel mindestens 300 m² Auslauffläche benötigt hätten.... Lesen Sie mehr

Gericht hebt rechtswidriges Tempo 30-Limit auf - eine pauschale Begründung für ein Tempolimit seitens der Behörde reicht nicht aus

Tempo 30-Limit ohne Sachverhaltsaufklärung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen ein Tempo 30-Limit auf einem Teilstück der Lehrter Straße in Berlin-Moabit stattgegeben.

Die seinerzeit zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führte im Jahr 2002 im ca. 570 m langen Mittelstück der Lehrter Straße zwischen Seydlitzstraße und Kruppstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 ein. In diesem Bereich befinden sich neben einzelnen Wohnhäusern im Süden Außenstellen des Amtsgerichts Tiergarten und der JVA Plötzensee, der Eingang zum ehemaligen... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Revision eines brasilianischen Staatsangehörigen entschieden, der zum Zwecke der Teilnahme an einem Deutschkurs eingereist ist, sodann eine Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Frisörlehre erhalten hat und nunmehr eine Aufenthaltsgenehmigung erstrebt, um mit seinem deutschen Partner eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu führen.

Wie schon im Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - verneint das Bundesverwaltungsgericht, dass in solchen Fällen aufgrund einer erweiterten Auslegung der Vorschriften über den Familiennachzug ein Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung besteht. Auch aus dem Persönlichkeitsrecht und dem Gleichheitssatz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention kann ein solcher Anspruch... Lesen Sie mehr

Supermärkte müssen die Waren in Regalen so anordnen, dass keine Gefahren für Kunden entstehen

Ein Supermarktbetreiber ist verpflichtet, seine Waren so in den Regalen anzuordnen, dass daraus keine Gefahren für die Kunden entstehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor.

Die Beklagte betreibt in Trier ein Selbstbedienungskaufhaus. In den Geschäftsräumen der Beklagten werden unter anderem Getränkeflaschen in aufgeschnittenen und übereinander auf Regalböden gestapelten Kartons zum Kauf angeboten. Als die Klägerin am 9. Juni 2004 im Kaufhaus der Beklagten eine Glasflasche des Getränks „Palmero“ aus einem Karton entnahm, der auf einem weiteren offenen Karton... Lesen Sie mehr

Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 20. Juni 2005 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Tierversuchsstudie, die die Firma Monsanto Europe (Brüssel) im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach dem Gentechnikgesetz dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgelegt hat, nicht als Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln ist. Das Bundesamt darf Greenpeace Deutschland nunmehr Einsicht in die Studie gewähren.

Monsanto beabsichtigt, genveränderten Mais (MON 863) zu importieren, der Abwehrkräfte gegen verschiedene Käfer enthält. Zum Nachweis der Umweltverträglichkeit wurde eine Rattenfütterungsstudie durchgeführt, deren Bewertung nicht zuletzt zwischen den EG-Mitgliedsstaaten, die an dem Zulassungsverfahren beteiligt sind, umstritten ist. Monsanto selbst vertritt in einer der Öffentlichkeit... Lesen Sie mehr