alle Urteile, veröffentlicht am 14.06.2005

Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren

Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie ihr Grundstück vermietet oder verpachtet haben und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Im entschiedenen Fall verlangt die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises von der Eigentümerin mehrerer Grundstücke für das Jahr 2003 Gebühren in Höhe von 1.724 €. Die Frau hatte diese Grundstücke einem Gewerbebetrieb verpachtet; über dessen Vermögen war im Jahr 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatte die Frau beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Gebührenbescheide erhoben.Die Richter entschieden, dass die Heranziehung der Eigentümerin rechtmäßig sei. Nach der Satzung des Kreises über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung sei Schuldner der Gebühren auch... Lesen Sie mehr

Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit nicht aus

Ein Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr steht der Annahme von Arbeitslosigkeit nicht entgegen, wenn sich der Versicherte in seiner Privatwohnung, nicht in einer Einrichtung der Feuerwache auf- und bereithält.Das Landesssozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Versicherten die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert... Lesen Sie mehr

Ausbleiben der Rentenanpassung 2004 nicht verfassungswidrig

Musterklage gegen Rentennullrunde 2004 geht nun vor das Bundessozialgericht

Der Ausfall der Rentenanpassung im Jahr 2004 war nicht verfassungswidrig. Das entschied das Sozialgericht Dresden.Wenn der Gesetzgeber die jährlich zum 1. Juli vorgesehene Rentenanpassung ausfallen lässt, greift er in das Eigentumsgrundrecht der Rentner ein. Denn den Rentnern steht ein Inflationsausgleich bei der Berechnung des Rentenbetrages zu. Der Eingriff war allerdings... Lesen Sie mehr

FG Hamburg hält die Spielgerätesteuer für verfassungswidrig - Rechtsfrage wird dem BVerfG vorgelegt

Der VII. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer in Hamburg wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Grundgesetz) für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage mit einem Beschluss, der den Prozessbeteiligten Ende der vergangenen Woche zugestellt wurde, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Klägerin betreibt in Hamburg zwei Spielhallen, in denen sie mehrere automatische Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Mit ihrer Klage beim Finanzgericht Hamburg vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die in Hamburg erhobene Spielgerätesteuer verfassungswidrig ist, weil sie sich pauschal nach der Anzahl der aufgestellten Geräte und nicht nach dem jeweiligen Einspielergebnis bemisst.... Lesen Sie mehr

Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch ein qualifiziertes Zeugnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, daß seine Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt wird.

Bei deren Einschätzung hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, der von den Gerichten für Arbeitssachen nur beschränkt überprüfbar ist. Voll überprüfbar sind dagegen die Tatsachen, die der Arbeitgeber seiner Leistungsbeurteilung zugrunde gelegt hat. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insgesamt eine "durchschnittliche" Leistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen... Lesen Sie mehr