alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2005

OVG Nordrhein-Westfalen: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen

Die DB Netz AG muss sich bei Betrieb und Unterhaltung des Eisenbahnschienennetzes an die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen Baumschutzsatzungen halten. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht der Landschaftsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Das hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 8. Juni 2005 in einem Verfahren zwischen der DB Netz AG und dem Oberbürgermeister der Stadt Köln entschieden.Seit der Privatisierung der Deutschen Bahn im Jahr 1994 herrscht Streit über die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem im Rahmen der Bahnreform geschaffenen Eisenbahn-Bundesamt... Lesen Sie mehr

LG München hält die Räum- und Streupflicht erst ab 6.30 Uhr für angemessen

Wer zu früh aufsteht, hat das Nachsehen

Die Räum- und Streupflicht besteht nach einer Entscheidung des Landgerichts München I nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen.

Ein Monteur aus Unterschleißheim hatte an einem Werktag im Januar 2003 gegen 6.00 Uhr das Haus verlassen. Um zu seinem geparkten Auto zu gelangen, musste er eine Strecke von ca. 2 m über einen Gehweg zurücklegen. Er rutschte bei Glatteis auf dem Gehweg aus und stürzte so unglücklich, dass er nicht mehr aufstehen konnte. Per Handy verständigte er seine Ehefrau, die sofort einen Krankenwagen... Lesen Sie mehr

Die nur mündliche Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam

Die mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz .

Im Fall klagte eine Frau gegen eine Kündigung. Ihr Chef hatte argumentiert, er sei an das Kündigungsschutzgesetz nicht gebunden, da er in seinem Betrieb nur vier Personen beschäftige. Das Kündigungsschutzgesetz gelte erst ab fünf Mitarbeiter. Er hatte jedoch eine als Elternzeit-Vertretung (Schwangerschaftsvertretung) beschäftige Frau nicht mitgezählt.Beim Kündigungsschutzgesetz... Lesen Sie mehr

HIV-kontaminiertes Blut: Nach Blutransfusion gilt Beweis des ersten Anscheins

Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig

Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt. Ihr heutiger Ehemann wurde nach einem schweren Unfall im Jahre 1985 mit Frischblutspenden und Blutersatzprodukten verschiedener Hersteller behandelt. Bei ihrem Ehemann, den sie etwa drei Jahre nach der Behandlung kennenlernte, wurden Ende 1997 HIV-Antikörper in einer Blutprobe festgestellt. Anfang 1998 stellte sich heraus, daß auch die Klägerin HIV-infiziert ist.

Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten hat der VI. Zivilsenat zurückgewiesen. Er billigte in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

Ausländerbehörde darf Abschiebungskosten auch von Landespolizei und Bundesgrenzschutz abrechnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Ausländerbehörde, die zur Durchführung der Abschiebung eines Ausländers Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz heranzieht, auch deren Kosten und damit die insgesamt entstandenen Kosten der Abschiebung dem Ausländer oder anderen Kostenschuldnern durch Leistungsbescheid aufgeben darf. Daneben besteht in diesen Fällen... Lesen Sie mehr