alle Urteile, veröffentlicht am 01.05.2005

Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch, seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?

Wer zu spät kommt ...

Der Mieter muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach Kündigung des Mietverhältnisses seine Wohnungseinrichtung an sich nehmen. Ansonsten läuft er Gefahr, sein Wegnahmerecht zu verlieren.

So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg – im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es verbot einer Mieterin, ihr in den angemieteten Räumen befindliches Inventar zu entfernen. Die gesetzlich vorgesehene Frist von 6 Monaten sei verstrichen. Die Mieterin habe daher ihr Recht zur Wegnahme verloren.Die Vermieterin hatte den Mietvertrag zum März 2002 wirksam gekündigt. Hiervon unbeeindruckt nahm die Mieterin die Räume bis Ende Januar des Folgejahres in Beschlag. Kurz vor ihrem Auszug fragte sie bei der Vermieterin an, ob sie bereit sei, eine angemessene Entschädigung von... Lesen Sie mehr

Keine Reisekostenversicherung bei chronischer Depression

Ein plötzlicher Krankheitsschub bei einer chronischen Depression ist keine „unerwartet schwere Erkrankung“, die die Reiserücktrittsversicherung verpflichten würde, angefallene Stornokosten zu erstatten. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Klägerin hat über eine Reiseagentur eine Reise für zwei Personen vom 16. bis 31. August 2002 nach Südafrika gebucht. Bei der Beklagtenpartei hat die Klägerin für diese Reise eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen. In den Reiseversicherungsbedingungen ist unter anderem geregelt, dass Stornokosten bei einer „unerwartet schweren Erkrankung“ einer versicherten Person zu erstatten sind.... Lesen Sie mehr

Reisekostenrücktrittsversicherung muss bei Luxation eines künstlichen Hüftgelenks zahlen

Die unerwartet auftretende Luxation eines künstlichen Hüftgelenks kann zur Eintrittspflicht der Reisekostenrücktrittsversicherung führen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Im März 2003 buchte die aus Hessen stammende 59-jährige Klägerin eine Pauschalreise nach Teneriffa für 743,00 EUR. Die Reise sollte im August 2003 stattfinden. In der Buchung war eine Reiserücktrittskostenversicherung der Beklagten enthalten.14 Tage vor Reiseantritt renkte sich die Klägerin ihr im Jahre 1999 implantiertes künstliches Hüftgelenk aus. Der behandelnde Arzt... Lesen Sie mehr

Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus Gewinnzusage

Wer eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma auf Auszahlung einer Gewinnzusage verklagt, kann hierfür keine staatliche Prozesskostenhilfe beanspruchen. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des 8. Zivilsenates des OLG Dresden jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht darlegen kann, dass Aussichten dafür bestehen, ein auf Staatskosten erstrittenes Urteil auch bei der Firma vollstrecken zu können.

Die Klägerin hatte von der in den Niederlanden ansässigen Beklagten ein Schreiben bekommen, in dem ihr mitgeteilt wurde, sie habe 25.000 € gewonnen. Sie verlangte nunmehr die Auszahlung des versprochenen Gewinnes (§ 661 a BGB). Da sie aufgrund ihrer beengten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage war, den Kostenvorschuss und den Anwalt für das Verfahren zu bezahlen, beantragte... Lesen Sie mehr

Versandhandelsunternehmen zur Verschaffung des in Werbebrief zugesagten Gewinns eines zweitürigen kirschroten Pkw Renault Twingo verpflichtet

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem österreichischen Versandunternehmen, Übereignung und Überlassung eines Pkw Renault Twingo.

Sie erhielt im Juli 2001 eine „Gewinnzustellung“ von einer Firma, hinter der die in Wien ansässige Beklagte steht. Die Gewinnszustellung enthielt vier Gewinne: Ein Auto, eine Kücheneinrichtung, eine Mittelmeerkreuzfahrt für zwei Personen oder 10.000,00 DM in bar. Das Landgericht Ulm (Urteil vom 26.08.2003 - 4 O 553/02) hat die Beklagte zur Übereignung und Verschaffung des von der Klägerin... Lesen Sie mehr

Anschwärzen kann zu Unterhaltskürzungen führen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer in Scheidung lebenden Frau (Klägerin) den Trennungsunterhalt gegen ihren Noch – Ehemann (Beklagten) um ein Drittel gekürzt, weil sie sich gegenüber dem Beklagten grob unbillig verhalten hatte (§ 1579 BGB).

Sie hatte gegenüber einem Mitarbeiter des ehemaligen Arbeitgebers ihres Mannes erklärt, ihr Mann habe Arbeitsmaterial bei seinem Arbeitgeber gestohlen. Nach Auffassung des Senats war diese Äußerung für den Noch – Ehemann nicht nur erheblich ehrenrührig, sondern hätte ihn auch der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen können. Für den Ehemann hätte dies eine Gefährdung des Aufbaus... Lesen Sie mehr

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar

Bewusst irreführende Werbung für Kaffeefahrten kann strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht bestätigte die Verurteilung eines Busunternehmers, der ein "leckeres Mittagessen" versprochen hatte, dann aber nur Konservendosen mit Suppe und Brechbohnen verteilen ließ. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen strafbarer Werbung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil.

Ein in der Verkaufsfahrtenbranche tätiger Unternehmer führte Tagesbusreisen mit Verkaufsveranstaltungen durch, auf denen Wolldecken, Porzellanwaren u.ä. verkauft werden sollten. Für jede Fahrt richtete er mindestens 1500 persönlich adressierte Werbeschreiben vorwiegend an ältere, nicht mehr berufstätige Personen. Sechs dieser Fahrten hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen... Lesen Sie mehr

Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern

Hintermänner-Haftung für Gewinnversprechen

Per Post zugesandte Gewinnversprechen sind auch bei den Hintermännern einer Briefkastenfirma einklagbar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis leisten. Zweck der Vorschrift ist es, unerwünschten Geschäftspraktiken entgegenzuwirken, in dem sie dem Empfänger einen Anspruch auf den mitgeteilten Preis einräumt. In der Rechtsprechung werden bislang unterschiedliche... Lesen Sie mehr

Haftung aus sog. „Gewinnmitteilung“

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Ansprüche aus sog. „Gewinnmitteilungen“ eines niederländischen Unternehmens vor deutschen Gerichten eingeklagt werden können und im konkreten Fall einen solchen Anspruch bejaht.

Die Beklagte mit Geschäftssitz in den Niederlanden betreibt einen Versandhandel und versucht Kunden mit Werbesendungen einschließlich der Mitteilung, Gewinner eines näher bestimmten Bargeldpreises zu sein, zu einer Bestellung zu bewegen. Bereits im Juni 2001 hatte die Klägerin eine solche Mitteilung der Beklagten erhalten und daraufhin Waren bestellt. Die Beklagte hatte die Verrechnung... Lesen Sie mehr