alle Urteile, veröffentlicht am 23.01.2006

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn die Kinder in der Bundesrepublik aufgewachsen und integriert sind

Die 4. und 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben in zwei Entscheidungen die Rückführung von Familien nach Serbien und Montenegro für unzulässig erklärt, wenn diese in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht faktisch in die Bundesrepublik Deutschland und die hier herrschenden Lebensverhältnisse integriert sind.

Mit Beschluss der 8. Kammer wurde die Abschiebung einer Familie nach Serbien und Montenegro für unzulässig erklärt. Die Kammer hielt es für möglich, dass die Abschiebung der hier aufgewachsenen und vollständig integrierten Kinder mit dem durch die Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens unvereinbar sei. Da die Kinder auf den Aufenthalt ihrer Eltern angewiesen seien, wäre auch die Rückführung der Eltern zur Zeit rechtlich unzulässig.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.Vgl. auch Urteil. der 4. Kammer vom 21.12.2005, VG Darmstadt: Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof weist Antrag des Volksbegehrens "Rettet die Grundschulen im Saarland" auf Zulassung zurück

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat sich mit dem Volksbegehren "Rettet die Grundschulen im Saarland" befasst. Die Initiative hatte sich für eine Aufrechterhaltung von Grundschulen ausgesprochen, an denen in allen Klassenstufen nur eine Klasse oder durch Bildung von jahrgangsübergreifendem Unterricht insgesamt nur zwei Klassen gebildet werden könnten. Das geltende Recht geht demgegenüber von der grundsätzlichen Zweizügigkeit von Grundschulen aus. Die Landesregierung hatte den von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützten Antrag, das Volksbegehren zuzulassen, am 17.5.2005 abgelehnt. Das hatte der Vertrauensmann des Volksbegehrens angefochten. Sein Antrag war erfolglos.

Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ausgeführt, das Volksbegehren sei zwar nicht schon, wie die Landesregierung meine, unzulässig, weil es sich auf eine frühere, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 11.5.2005 geltende Rechtslage beziehe. Es sei aber "finanzwirksam" im Sinne des Art. 99 Abs.1 S.3 der Verfassung des Saarlandes.... Lesen Sie mehr

Führerscheinentzug für Falschparker - 27 'Knöllchen' in zwei Jahren

Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Wer notorisch falsch parkt, kann deshalb auch den Führerschein verlieren. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Detmold (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises Lippe (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt hatte.Der 1966 geborene Antragsteller hat in der Zeit von Oktober 2003 bis September 2005 jeweils in... Lesen Sie mehr

Sprung aus dem Fenster - keine Entschädigung

Versetzt der Täter sein Opfer ohne Gewaltanwendung derart in Angst, dass dieses aus dem Fenster springt, kann das Opfer für die erlittenen Verletzungen keine Entschädigung verlangen. In einem jetzt veröffentlichten Urteil verneinte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt daher den Anspruch einer Frau auf Leistungen nach dem sog. Opferentschädigungsgesetz.

Die zur Tatzeit 23-jährige Klägerin lernte den Täter, der sich als Künstler ausgab, zufällig kennen. In der Hoffnung, er könne ihr eine Tätigkeit beim Film vermitteln, suchte die Frau den Mann wenige Tage später erneut in dessen Wohnung auf. Als sie die Wohnung verlassen wollte, hinderte dieser sie am Gehen. Zur Begründung gab er an, sie zittere am ganzen Körper und solle sich erst... Lesen Sie mehr

Klage des BUND gegen erweiterten Basalttagebau abgewiesen

Der Kläger, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte gegen die Zulassung der Erweiterung des Basaltabbaus im Basalt-Tagebau "Beilsteiner-Ley" geklagt, wo seit 1985 eine besondere Basaltform abgebaut wird. Mitte des Jahres wird im bisher genehmigten Bereich das Vorkommen jedoch vollständig erschöpft sein.

Das Regierungspräsidium Gießen genehmigte der dort tätigen Firma einen um 6,94 ha erweiterten Abbau in einem angrenzenden Gebiet. Gegen diese Genehmigung hatte sich der Kläger gewandt, der am Verfahren nicht im begehrten Umfang beteiligt worden war, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht durchgeführt wurde. Dies verletzte nach Auffassung des Klägers seine Beteiligungsrechte,... Lesen Sie mehr

Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

Windenergieanlagen sind in der Umgebung eines Segelflugplatzes grundsätzlich zulässig, wenn sie den aus luftfahrtfachlicher Sicht gebotenen Mindestabstand einhalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin beabsichtigt, eine Windenergieanlage mit 100 m Nabenhöhe und 77 m Rotordurchmesser auf einem Grundstück zu errichten, das ca. 1.900 m entfernt von der Start- und Landebahn des 1974 genehmigten Segelflugplatzes Ludwigshafen-Dannstadt gelegen ist. Dies wurde ihr von der zuständigen Baubehörde abgelehnt, da die Windenergieanlage trotz des Abstandes zu dem Flugplatz die Sicherheit... Lesen Sie mehr