alle Urteile, veröffentlicht am 09.08.2006

Vattenvall muss Kürzung von Netzentgelten hinnehmen

Sofortvollzug ist keine unbillige Härte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte dem Antrag auf Genehmigung der kostenorientierten Entgelte für den Zugang zu ihrem Stromübertragungsnetz in den neuen Bundesländern und Berlin sowie Hamburg nicht entsprochen, sondern die von Vattenfall angemeldeten Netzkosten um rund 18 % gekürzt und auf dieser Basis abgesenkte Netzzugangsentgelte genehmigt.

Nach Auffassung von Vattenfall war diese Festsetzung offensichtlich fehlerhaft und widersprach zudem einer angeblich nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fingierten Entgeltgenehmigung.Der Senat hätte nach § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nur anordnen können, wenn er nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gebotenen summarischen Prüfung entweder zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung in dem Sinne bestehen, dass Vattenfall ein höheres Netzzugangsentgelt zu genehmigen gewesen wäre, oder zu dem Schluss, dass die Vollziehbarkeit... Lesen Sie mehr

Griechin steht Arbeitslosengeld II zu

Arbeitslose EU-Bürger können Anspruch auf ALG II

Das Sozialgericht Speyer hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahren mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, Arbeitslosengeld II zusteht, denn das Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers endet nicht allein deshalb, weil er Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt.

Im konkreten Fall wurde der Antragstellerin zunächst ab Januar 2005 Arbeitslosengeld II gewährt. Im Mai 2006 beantragte sie für den Zeitraum ab Juli des Jahres die Weiterbewilligung dieser Leistungen und legte hierzu eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung vor, die ihr bestätigte, als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU... Lesen Sie mehr

Zur Haftung des Reiseveranstalters beim Sturz vom Gepäckwagen

Keine Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Ein Reiseveranstalter muss nicht dafür haften, wenn ein Reisender von einem Gepäckwagen stürzt. Das hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

Im Fall fuhr ein Reisender auf der Pritsche eines Gepäckwagens, der nicht für den Personentransport vorgesehen war, neben seinem Koffer mit. Bei einem Ausweichmanöver des Wagens fiel der Urlauber zu Boden und zog sich Schürfungen und Prellungen zu.Eine Klage gegen den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld wies das Amtsgericht Bad Homburg ab. Den Reiseveranstalter treffe... Lesen Sie mehr

Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Fall „Allianz-Arena“ in München rechtskräftig

Keine Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin

Das Landgericht München I hatte den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue Fußballstadion in München („Allianz-Arena“) im Jahr 2001/2002. Bauherren des Stadions waren die Fußballvereine FC Bayern München und TSV München von 1860.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied des TSV München von 1860 und Geschäftsführer der TSV München von 1860 GmbH & Co KG aA. Als Mitglied eines Lenkungsausschusses, des Gutachtergremiums und als Geschäftsführer der für die Errichtung und den Betrieb des Stadions gegründeten Allianz Arena München Stadion GmbH war er in maßgeblicher Position in das Vergabeverfahren... Lesen Sie mehr

Erste Doc Morris Filiale in Saarbrücken darf weiter offen bleiben

Saarbrücker Apothekerin unterliegt mit ihrem Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale

Im Juli 2006 eröffnete die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris ihre erste Filiale in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Hiergegen wandte sich eine Saarbrücker Apothekerin. Ihr Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale wurde vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.8.2006 den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Damit hat das Gericht dem Antrag der Verfügungsklägerin nicht entsprochen, Doc Morris zu untersagen, in Deutschland, insbesondere in Saarbrücken, Kaiserstraße 16-18, eine Filialapotheke zu betreiben.... Lesen Sie mehr

Bau an Großsägewerk kann beginnen

Rechte der Antragsteller werden nicht verletzt

Mit der Errichtung des Großsägewerks in Landsberg am Lech darf begonnen werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss bestätigt und damit Beschwerde von vier Antragstellern gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2006 zurückgewiesen.

Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt nach der vorliegenden Kurzbegründung zu dem Ergebnis, dass die gegen die Baugenehmigung erhobenen Widersprüche voraussichtlich keinen Erfolg haben werden. Nach der im Eilverfahren vom Gericht vorzunehmenden summarischen Prüfung ergebe sich keine Verletzung von Rechten der Antragsteller.Die Baugenehmigung begrenze die von dem Sägewerk... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch eines Beamten auf bestimmtes Dienstzimmer

Ein Beamter (hier: eine Professorin) hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers; vielmehr steht diese Entscheidung im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erneut bestätigt und die Beschwerde einer Professorin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.

Mit diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Professorin einer Berufsakademie in Südbaden abgelehnt, mit der diese die Zuweisung ihres früheren Dienstzimmers begehrte. In diesem Dienstzimmer wurde auf Anordnung des Leiters der Berufsakademie im Dezember 2005 das Sekretariat untergebracht. Die Antragstellerin wurde im früheren... Lesen Sie mehr

Kein Kaskoversicherungsschutz für außereuropäischen Teil der Türkei

Regionale Begrenzung des Versicherungsschutzes ist wirksam

Sommerzeit = Reisezeit. Nicht wenige zieht es in die Ferne; sei es mit dem Zug, dem Flugzeug, dem Schiff oder gar mit dem eigenen Auto. Wer letzteres Reisemittel wählt, sollte auf ausreichenden Haftpflicht- und Kaskoschutz achten. So ist es insbesondere nicht unüblich, den Versicherungsschutz in der Fahrzeugversicherung (Kasko) regional zu begrenzen, beispielsweise auf europäisches Territorium. Ein Blick in die Versicherungsbedingungen vor Reiseantritt ist ratsam. Anderenfalls kann man unliebsame Überraschungen erleben.

Wie jetzt eine Pkw-Besitzerin vor dem Landgericht Coburg, deren Vehikel im Türkeiurlaub beschädigt worden war. Ihre Klage gegen den Kaskoversicherer auf Zahlung von 15.700 € wies das Gericht ab. Der Unfallort im asiatischen Teil der Türkei sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst.Nicht nur der langersehnte Traumurlaub in Anatolien barg für die spätere Klägerin und ihre... Lesen Sie mehr