alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2006

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle

Kostenerstattung nur für wirtschaftlichste und zumutbarste Art der Beförderung

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines durch seine Eltern vertretenen 6-jährigen Jungen aus der Gemeinde Velen auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung zurückgewiesen.

Der Junge, der in der kommenden Woche eingeschult wird, wohnt etwa 5 Kilometer von der Grundschule entfernt im ländlichen Bereich und ist auf die Beförderung mit dem Schulbus des öffentlichen Linienverkehrs angewiesen. Die Beförderungskosten werden in einem solchen Fall von dem Schulträger, der Gemeinde, nach der Schülerfahrkostenverordnung getragen. Die nächstgelegene Haltestelle des Schulbusses befindet sich allerdings etwa 900 Meter vom Elternhaus des Jungen entfernt. Der Fußweg dorthin führt über eine Sackgasse und einen Wirtschaftsweg, auf denen der Antragsteller nach Auffassung seiner Eltern einer potentiellen Gefährdung durch Übergriffe Krimineller,... Lesen Sie mehr

Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt

In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet abgelehnt.

Im Zusammenhang mit diesem Sportwettenverfahren war am 10.07.2006 als Anzeige in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein "Offener Brief an Politik und Justiz in Nordrhein-Westfalen" erschienen, in dem der Verband Europäischer Wettunternehmer massive Vorwürfe, u. a. den der Befangenheit, gegen die Richter des 4. Senats erhob. Diese Vorwürfe deckten sich zum Teil mit den im Sportwettenverfahren... Lesen Sie mehr

Zum Schmerzensgeld für Kopfschmerzen nach einem Verkehrsunfall

Kopfschmerzen nach Unfall sind grundsätzlich als Unfallfolge zu werten

Wenn ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall über chronische Kopfschmerzen leidet, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen, es sei denn sie kann nachweisen, dass die Schmerzen nicht auf den Unfall zurückzuführen sind. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im Fall hatte der Kläger bei dem Unfall erhebliche Kopfverletzungen erlitten (frontales offenes Schädelhirntrauma, massive Mittelgesichtsfrakturen, eine Orbitadachfraktur, Unterkieferfrakturen). Der Unfallverursacher starb an den Unfallfolgen. In der Folgezeit stellten sich beim Kläger migräneartige Kopfschmerzen ein.Die Haftpflichtversicherung wollte jedoch die Kopfschmerzen... Lesen Sie mehr

Besuch der Kinder von der Steuer als außergewöhnliche Belastung absetzen

Hessisches Finanzgericht hält Aufwendungen für die Kontaktpflege zu getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Wer als Vater oder Mutter nach der Trennung seine Kinder beim früheren Partner im Ausland besuchen möchte, kann die Reisekosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage steht allerdings noch aus.

Nach der Ansicht des Bundesfinanzhofs (z. B. Urteil vom 28.3.1996, Az.: III R 208/94, veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I 1997, Seite 54) stellen Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils gemacht werden, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar, weil sie durch die Regelungen... Lesen Sie mehr

Land muss für Sonderausstattung eines Lehrers aufkommen

Dienstherr des Lehrers muss orthopädische Maßschuhe zahlen

Eine Gemeinde hat als Schulträgerin zwar die Pflicht, die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für die an ihrer Schule beschäftigten Lehrer zu beschaffen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, Mehrkosten für Sonderausstattungen zu übernehmen, die durch eine individuelle Hilfsbedürftigkeit dieser Lehrer bedingt sind. Diese Mehrkosten trägt nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Land als Dienstherr des Lehrers.

Die Stadt Karlsruhe ist Trägerin der H.-Schule in Karlsruhe. Ein an dieser Schule unterrichtender Technischer Lehrer benötigt für seinen Unterricht in der Holzwerkstatt der Schule Sicherheitsschuhe mit Stahlkappen. Da er wegen seiner extrem breit ausgetretenen Plattfüße und einer übermäßig starken Schweißreaktion keine Konfektionssicherheitsschuhe tragen kann, sondern darauf angewiesen... Lesen Sie mehr

"Knöllchenaffaire": Beamter wegen Urkundenfälschung aus dem Dienst entfernt

Ordnungswidrigkeit von Franz Beckenbauer kostet Polizisten Beamtenstatus

Das Verwaltungsgericht München hat in dem Disziplinarverfahren gegen Edwin L. den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beamte eine Urkundenfälschung im Dienst begangen hat. Damit wollte er die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Franz Beckenbauer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erreichen.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Beamte damit als Kriminaloberkommissar für den Dienstherrn und die Öffentlichkeit untragbar. Allein deswegen war das Beamtenverhältnis aufzulösen.Der weitere Vorwurf, der Beamte habe versucht, zu Gunsten von Michael Ballack bei der Gemeinde Berg zu intervenieren, wurde seitens des Polizeipräsidiums nicht mehr aufrecht erhalten. Daher... Lesen Sie mehr

GEZ-Pflicht für Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts

Nutzung der Empfangsmöglichkeit unerheblich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, bei der es um Rundfunkgebühren für dessen von ihm nicht angemeldetes Autoradio ging.

Das Vorhandensein dieses Radios hatte ein so genannter Rundfunkbeauftragter festgestellt. Dieser hatte auch beobachtet, dass der Rechtsanwalt mit seinem PKW von seiner Wohnung in die nahe gelegene Kanzlei fuhr. Gegen die rückwirkende Zwangsanmeldung des Radiogeräts und die entsprechenden Gebührenbescheide machte der Rechtsanwalt geltend, dass er in der Regel im Auto seiner Mandanten... Lesen Sie mehr

Ungewöhnliche Beendigung eines Nachbarschaftsstreit

Gegenseitiges Kontaktverbot für 6 Monate

Einen eskalierten Nachbarstreit um einen Parkplatz konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten.

Vor dem Amtsgericht hatte die Antragstellerin, eine arbeitslose Münchnerin, gegen ihren Wohnungsnachbarn eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der für 6 Monate ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz ausgesprochen werden sollte. Zur Begründung verwies sie darauf, dass ihr Nachbar sie beschimpft und aus der Wohnung gestoßen habe, als sie ihn aufforderte, seinen Wagen von einem... Lesen Sie mehr