alle Urteile, veröffentlicht am 04.08.2006

Kein Rechtsanspruch auf Platz an bestimmter Gesamtschule

Ortsnähe und Geschwister an gleicher Schule keine Sicherheit für Aufnahme

Die Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in Nordkirchen ist nicht verpflichtet, eine Schülerin aus dem Nordkirchener Ortsteil Capelle aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit zugleich die Auswahlpraxis der Schule bestätigt.

232 Grundschüler hatten sich auf die 120 Plätze der Gesamtschule beworben. Der Schulleiter gewährte zunächst 60 Schülern einen Platz, die er der ersten von ihm gebildeten Leistungsgruppe zuordnete (Empfehlung "Gesamtschule/Gymnasium" oder "Gesamtschule/Realschule" und Notendurchschnitt von mindestens 2,1). In der zweiten Leistungsgruppe (Empfehlung "Gesamtschule/Realschule" oder "Gesamtschule/Hauptschule") kamen weitere 60 Schüler zum Zuge. Für die Verteilung griff der Schulleiter hier auf zusätzliche Auswahlkriterien zurück: In fünf Fällen nahm er einen Härtefall an, 39 Schüler erhielten aufgrund der Wohnortnähe einen Platz, die restlichen 16 Plätze... Lesen Sie mehr

Gutachtenerstellung im Rahmen der Sicherungsverwahrung muss vom Verurteilten bezahlt werden

Kostenauferlegung ist keine Doppelbestrafung sondern eine justizverwaltungsrechtliche Pflicht

Es verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, wenn Gefangenen solch hohe Verfahrenskosten auferlegt werden, dass sie keine Chance haben, die Kosten in absehbarer Zeit zu begleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgeführt. Im konkreten Fall wies das BVerfG allerdings die Verfassungsbeschwerde eines Sexualstraftäters, dem 6.500 € Gutachterkosten zu teuer waren, mit der Begründung, dass das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert ist, ab.

Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 1987 wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Er wurde seitdem mehrmals begutachtet. Die Kosten für die Prognosegutachten machte die Staatsanwaltschaft gegenüber... Lesen Sie mehr

BGH zum individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bei Staffelmietverträgen

Kündigungsverzicht nicht insgesamt unwirksam

Wenn ein Mieter in einem Staffelmietvertrag individuell den Ausschluss der Kündigungsfrist vereinbart, bleibt er daran grundsätzlich gebunden. Die Bindungsfrist wird jedoch auf vier Jahre begrenzt, auch wenn eine längere Frist vorgesehen war (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 25.01.2006 - VIII ZR 3/05). Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart, dass der Mietvertrag "für die Dauer von 60 Monaten geschlossen" wird. Danach sollte er sich jeweils um weitere 12 Monate verlängern, wenn er nicht gekündigt wird. Mietvertragsbeginn war der 1. Mai 2002.In einer Anlage zum Mietvertrag hieß es noch einmal explizit: "Der Mieter verzichtet bis zum 30.04.2007 auf eine ordentliche... Lesen Sie mehr

Autowaschanlage - bei ordnungsgemäßer Anlage keine Haftung für Spoilerabriss

Wenn beim Waschen in einer ordnungsgemäß funktionierenden Autowaschanlage der Spoiler abreißt, kann der Eigentümer des Fahrzeugs keinen Ersatz vom Betreiber der Anlage verlangen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden.

Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass die Anlage auf dem aktuellen Stand der Technik war.Siehe zum Fall ausführlich die Entscheidung der Vorinstanz:AG Coburg, Urt. v. 10.04.2006 - 12 C 462/04 -Wenn beim Waschen in einer ordnungsgemäß funktionierenden Autowaschanlage der Spoiler abreißt, kann der Eigentümer des Fahrzeugs keinen Ersatz vom Betreiber der Anlage... Lesen Sie mehr

Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid läuft auch bei Irrtum ab

Irrtum über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ein Steuerzahler kann nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn er im Irrtum über die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift war und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs falsch gewertet hat. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im Fall hat ein Steuerzahler nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen seinen Steuerbescheid erfahren, dass beim Bundesfinanzhof ein entsprechender Fall anhängig ist. Es ging um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Gewinne aus Aktienverkäufen.Als er von dieser Rechtsfrage erfuhr, wollte der Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erheben. Da... Lesen Sie mehr

Zeckenbiss auf Arbeitsweg ist kein Dienstunfall

Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Polizeibeamten zugrunde, der den Weg zwischen seinem Wohnort und der Dienststelle mit dem Fahrrad zurücklegte und dabei ein Waldstück durchquerte. Unmittelbar nachdem er die Dienststelle erreicht hatte, stellte er im Bereich des unteren Rippenbogens eine festgebissene Zecke fest, die er von einem Arzt entfernen ließ. Der Beamte begehrte vom beklagten... Lesen Sie mehr

Eigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II

Außer bei Tilgung eines Hauskredits Anrechnung als Einkommen

Bezieher von Arbeitslosengeld II verlieren den Anspruch auf staatliche Unterstützung, sobald sie ihren Lebensunterhalt wieder aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Bessern sich die finanziellen Verhältnisse, wenn das Finanzamt im März eines jeden Jahres die Eigenheimzulage überweist?

Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jüngst zu befassen. Der Kläger bewohnt ein älteres, geerbtes Einfamilienhaus und muss keinen Immobilienkredit abbezahlen. Wegen Erwerbslosigkeit ist ihm Arbeitslosengeld II bewilligt worden. Nach Überweisung der Eigenheimzulage durch das Finanzamt hat die Behörde die Leistungen vorübergehend gestrichen, weil dieses Geld... Lesen Sie mehr

Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

Oracle auch in zweiter Instanz erfolgreich

Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006, durch das auf Betreiben des amerikanischen Software-Anbieters Oracle International Corp. der Firma usedSoft GmbH, München, der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte verboten wurde, weil es sich um eine Verletzung des Urheberrechts handelt.

usedSoft hat sich darauf spezialisiert, Software-Nutzungsrechte vom ursprünglichen Lizenznehmer zu erwerben und an Dritte zu verkaufen, wobei sich dieser die Software anderweitig beschafft. Dieser Geschäftspraxis hat jetzt das Oberlandesgericht einen Riegel vorgeschoben.Nicht zu entscheiden hatte das Gericht vorliegend, ob unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe... Lesen Sie mehr