alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2006

Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt die Untersagung privater Sportwetten

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Anbieten und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen ODDSET veranstaltet werden, verboten ist und mit sofortiger Wirkung untersagt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März festgestellt, dass ein staatliches Wettmonopol nicht dem Grundgesetz widerspricht, wenn es dazu dient, die mit der Veranstaltung von Wetten einhergehenden Gefahren wie z.B. Wettsucht und die damit verbundene Kriminalität einzudämmen. Die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Handhabung der staatlich konzessionierten Unternehmen - ODDSET - entspreche diesen Anforderungen allerdings nicht. Bei ODDSET stehe die Erweiterung des Kundenkreises und nicht die Eindämmung der Gefahren im Vordergrund. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber den Ländern bis zum 31.12.2007 Zeit gelassen, die Gesetzeslage anzupassen... Lesen Sie mehr

Zu den Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen

Buchwert muss zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Noch nicht entschieden ist mit diesem Urteil, welche Anforderungen an eine Teilwertabschreibung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, etwa Grundstücke, zu stellen sind.

Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung, die sich mit der Auslegung des neuen § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes befasst. Nach dieser seit 1999 geltenden Vorschrift sind Teilwertabschreibungen nur noch erlaubt, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Davor war eine Teilwertabschreibung bereits möglich, wenn der Teilwert unter den Buchwert... Lesen Sie mehr

Verkäufer darf Schimmel im Keller nicht verschweigen

Verschweigen setzt allerdings Kenntnis des Verkäufers über den Mangel voraus

Der Verkäufer eines Hauses muss potentielle Kaufinteressenten über Feuchtigkeit in Kellerwänden aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht, wenn er Kenntnis von diesem Mangel hat und der Mangel von erheblicher Bedeutung für einen Kaufentschluss ist. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte ein Eigentümer sein Haus unter Ausschluss jeder Haftung. Später entdeckte der Käufer hinter einer Ständerkonstruktion im Keller des Hauses Feuchtigkeit und erhob aufgrund dessen gegen den Verkäufer Klage. Nachdem das Landgericht Berlin über den Fall entschieden hatte, musste das Kammergericht Berlin eine Entscheidung treffen.... Lesen Sie mehr

Riskantes Bremsmanöver löst Unfall aus

Unfallverursacher aufgrund von Zeugenaussagen verurteilt

Ein Autofahrer bringt durch ein riskantes Bremsmanöver die nachfolgenden Fahrzeuge in Gefahr und braust dann davon. Eine Situation, in der die Geschädigten meist das Nachsehen haben. Genugtuung erhielten jetzt dagegen ein Münchner Motorradfahrer und seine Ehefrau, die bei einem Sturz mit ihrer Ducati zu Schaden kamen. Das Landgericht München I sprach ihnen den Großteil der Reparatur- und Gutachterkosten sowie der Kosten der beschädigten Kleidung von zusammen über 5.000,- € zu. Die Frau, die beim Sturz Prellungen erlitt und danach mit einer Schleimbeutelentzündung zu kämpfen hatte, erhält ein Schmerzensgeld von 200,- €.

Mai 2004: Die Kläger sind in München auf der Tegernseer Landstraße stadtauswärts unterwegs. Sie fahren auf der dritten von vier Spuren, also Richtung Autobahn Salzburg. Auf Höhe der Abfahrt Unterhaching bremst drei Fahrzeuge vor ihnen ein Autofahrer unvermittelt bis zum Stillstand ab. Er löst damit hinter sich eine Serie von Vollbremsungen aus. Der Kläger rutscht dabei mit dem Vorderrad... Lesen Sie mehr

Ausländer kann trotz Vorbestrafung eingebürgert werden

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Einbürgerungsantrag

Ein Ausländer hat Anspruch darauf, dass über seine Einbürgerung neu entschieden wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist 1953 geboren. Er kam 1971 von Syrien nach Deutschland und heiratete im März 1980 eine deutsche Staatsangehörige. Die Ehe wurde im Jahre 1993 geschieden. Im Juni 1994 ging er eine Ehe mit einer Syrerin ein, aus der drei Kinder stammen. Der Kläger übte einige Jahre eine nichtselbstständige Tätigkeit aus und meldete danach ein Gewerbe „Einzelhandel und Vermittlung von gebrauchten... Lesen Sie mehr

Marktbeschicker müssen Beachvolleyballturnier weichen

Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für Beachvolleyballturnier auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Begehren zweier Marktbeschicker zurückgewiesen, die im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollten, dass die Durchführung des am 25. und 26.08.2006 auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach geplanten Beachvolleyballturniers untersagt wird.

Zugleich wurde der Antrag, der Stadt Offenbach zu untersagen, den Marktbetrieb des in diesem Zeitraum stattfindenden Wochenmarktes durch die Anordnung der Verlegung von Ständen an andere Stellen als den bisher zugewiesenen zu beeinträchtigen, abgelehnt. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Antragsteller weder aus der Gewerbeordnung noch aus der Hessischen Gemeindeordnung... Lesen Sie mehr

Handwerkerpark neben reinem Wohngebiet grundsätzlich zulässig

Handwerkerpark muss allerdings Lärmschutzregelungen aufgrund benachbartem Wohngebiets beachten

Der „Handwerkerpark Feyen” in Trier ist grundsätzlich zulässig. Lediglich die bauplanerischen Festsetzungen über den Lärmschutz müssen nachgebessert werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mit dem im Juni 2005 beschlossenen Bebauungsplan „Handwerkerpark Feyen” will die Stadt Trier Handwerksbetrieben die Möglichkeit bieten, aus der Innenstadt auszusiedeln. Durch die preisgünstige Bereitstellung von stadtnahen Grundstücken soll die Abwanderung von Handwerkern ins Umland verhindert werden. Der hiergegen gestellte Normenkontrollantrag führte zwar wegen der Unbestimmtheit... Lesen Sie mehr