alle Urteile, veröffentlicht am 03.08.2006

Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts

Anspruch wird nach strengen Maßstäben - und nicht nach persönlichen Bedürfnissen - geprüft

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis unter Nachbarn ein sehr besonderes und sensibles ist. Sind sie sich nicht mehr grün, wird regelrecht nach einem Anlass zum Streiten gesucht. Dann fällt dem einen Anwohner plötzlich ein, nur über den Besitz seines Gegenübers zu seinem eigenen Grund und Boden gelangen zu können - was der Nachbar selbstverständlich zu dulden habe. Dabei sind aber die Hürden für ein sogenanntes Notwegerecht sehr hoch.

Das machte jetzt das Landgericht Coburg in einer aktuellen Entscheidung deutlich. Das Gericht wies die Klage eines Hausbesitzers gegen seinen Nachbarn auf Einräumung eines Notweges ab. Darauf sei der Kläger nicht dringend angewiesen, so die Richter.Hinter seinem Hausanwesen besaß der (spätere) Kläger ein weiteres Grundstück, das keinen Zugang zu einer Straße hatte. Er konnte es nur zu Fuß über eine Hintertür seines Hauses erreichen. Trotzdem hatte der zweifache Grundbesitzer dort vor Jahren einen Carport hin-, aber nur manchmal sein Auto untergestellt. Denn nur über das Grundstück seines - mittlerweilen ungeliebten - Nachbarn konnte... Lesen Sie mehr

Schadensersatzforderung: Verschulden muss eindeutig bewiesen werden

Anscheinsbeweis reicht nicht aus

Der aus Werpeloh stammende Kläger war Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Scheune. In einer Entfernung zwischen 50 und 100 Metern zum Gebäude lagerte eine größere Menge Stroh. In der Mittagszeit des 14.09.2003 hielten sich die drei damals 12 und 13 Jahre alten Beklagten an diesem Strohlager auf, um zu rauchen. Am Abend brannte die Scheune vollständig ab. Der Brand wurde um 18.30 Uhr gemeldet. Das Strohlager blieb unversehrt.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger Schadensersatz in Höhe von annähernd 73.000,- €. Er behauptet, der Brand sei von den Beklagten verursacht worden. Dafür spreche eine tatsächliche Vermutung, weil die Beklagten unmittelbar vor dem Brand in der Nähe der Scheune geraucht hätten.Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das... Lesen Sie mehr

Zur Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten

Schlusserbeneinsetzung im Falle eines "plötzlichen Todes" der Eheleute

Wenn aus einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten folgt, dass die Schlusserbeneinsetzung nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist, dann ist davon auszugehen, dass dem überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben soll. Er kann dann über das Erbe frei verfügen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im Fall war die gemeinsame Schlusserbeneinsetzung auf den Fall eines "plötzlichen Todes" beschränkt. Die Richter legten das Testament dahingehend aus, dass mit der Formulierung "plötzlicher Tod" das (nahezu) gleichzeitige Versterbens der Eheleute (z.B. durch Autounfall oder Flugzeugabsturz) gemeint gewesen sei.Eine solche Schlusserbeneinsetzung entfaltet keine Wirkung... Lesen Sie mehr

Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf.

Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurück.Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichts aus, dass private Sportwetten in Bayern zur Verhinderung strafrechtlich verbotenen Glücksspiels sicherheitsrechtlich sofort vollziehbar unter-bunden werden dürfen. Der Freistaat Bayern habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts... Lesen Sie mehr

Entgelte für Geldautomatennutzung von Fremdkunden sind verbindlich

Unausgewogene Nutzung rechtfertigt keine Erhöhung der Gebühren

Die Parteien sind Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Der BVR hat mit dem Bundesverband der Deutschen Banken e.V., dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. sowie dem Bundesverband öffentlicher Banken e.V. das deutsche ec-Geldautomaten-System begründet. Es stellt sicher, dass ein ec-Karteninhaber durch Eingabe einer persönlichen Geheimzahl in einen Geldautomaten unter Verwendung der Karte Bargeld an allen Automaten der teilnehmenden Kreditinstitute, also nicht nur an solchen seines Kreditinstituts, bekommen kann. Die Kundenbank ist gegenüber den Betreibern von ec-Geldautomaten verpflichtet, die ausgezahlten Beträge an die Betreiber zu vergüten.

Darüber hinaus erhalten die Betreiber ein Entgelt für diese Dienstleistung von der Bank des Kunden. Innerhalb des BVR gibt es seit 1997 ein "BankCard ServiceNetz" für Kunden mit genossenschaftlichen VR-Bankcards, mit denen sie kostenlos Barabhebungen nicht nur bei ihrer Bank, sondern bei allen teilnehmenden Instituten vornehmen können. Für diese Fremdkundennutzung verrechnen die teilnehmenden... Lesen Sie mehr

Auch ein serientypischer Fehler eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel

Fehlerhaftes Spurverhalten berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin unter Berufung auf Herstellerangaben vorträgt, es handele sich beim Schiefziehen des Fahrzeugs um eine serientypische Erscheinung und entspreche dem Stand der Technik. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin hat von der Beklagten, einem Autohaus, ein gebrauchtes Fahrzeug erworben. Sie verlangt nun Rückgängigmachung des Kaufvertrags, da das Auto ohne Betätigung der Lenkung nach rechts ziehe. Das Schiefziehen des Fahrzeugs wurde auch von einem Sachverständigen festgestellt und wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Die Beklagte meint jedoch, ein Sachmangel liege nicht... Lesen Sie mehr

Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen

Kein Eingriff in Arzt-Patientin-Verhältnis oder wirtschaftliche Grundlage des Arztes

Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen.

Mit seiner Klage wollte der Arzt unter anderem dem Verein verbieten, Gehsteigberatungen, Wachen, Vigilien und sonstige Auftritte seiner Mitglieder oder Mitarbeiter in der nähe seiner Praxisräume zu veranstalten und seine Patientinnen anzusprechen mit dem Ziel, diese in ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zu verwickeln. Auch sollte der Verein es unterlassen, Embryonennachbildungen... Lesen Sie mehr