alle Urteile, veröffentlicht am 21.08.2006

Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung verjährt nach vier Jahren

Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern. Danach verjährt der Anspruch auf Erstattung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war die Tochter eines Möbelhändlers als Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen tätig, wurde viele Jahre als Arbeitnehmerin geführt und musste Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Bei einer Betriebsprüfung erkannten die Prüfer die bestehende Selbständigkeit nicht. Erst 2001 wurde die selbständige Tätigkeit rückwirkend ab 1994 festgestellt. Die Geschäftsführerin sowie ihr Vater forderten daraufhin die Erstattung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was die Bundesagentur für den Zeitraum von 1994 bis 1996 ablehnte, da die Ansprüche verjährt waren.Die Darmstädter Richter hoben das erstinstanzliche... Lesen Sie mehr

Realschule in Saarbrücken kann unter Auflagen vorläufig weiterbetrieben werden

Beschwerde des Ministeriums für Kultus, Bildung und Wissenschaft zurückgewiesen

In dem Eilrechtsschutzverfahren betreffend den sofort vollziehbaren Widerruf der Genehmigung der von dem Don-Bosco-Schulverein e.V. betriebenen Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Beschwerde des Ministeriums für Kultus, Bildung und Wissenschaft gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.6.2006 (1 F 13/06) zurückgewiesen, durch den die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Schulträgers gegen den Genehmigungswiderruf unter Auflagen wiederhergestellt worden ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zunächst die Ansicht des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Fragen, ob der Schulträger beziehungsweise seine gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter und der derzeitige Schulleiter persönlich unzuverlässig sind und dies zum Widerruf der Genehmigung zwingt, nach dem Ergebnis der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen... Lesen Sie mehr

Ein für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist sittenwidrig und insgesamt nichtig

Salvatorische Klausel ist bei ausschließlich nachteiligem Ehevertrag wirkungslos und lässt die nicht nichtigen Teile des Vertrages nicht aufleben

Wenn die Gesamtwürdigung eines Ehevertrages, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, dessen Sittenwidrigkeit ergibt, so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall stritten geschiedene Ehepartner um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Frau 23 Jahre alt und als Brasilianerin der deutschen Sprache nicht mächtig. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. In einem notariellen Ehevertrag vereinbarten die Eheleute für ihre Ehe die Geltung deutschen Rechts sowie Gütertrennung. Außerdem schlossen... Lesen Sie mehr

Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren Homepages weiter für Sportwetten von privaten Veranstaltern mit einer Konzession aus dem EU-Ausland werben dürfen.

Eilanträgen u.a. des 1. FC Köln, des KEC, der American Sports GmbH RheinEnergie Köln, des TSV Bayer 04 Leverkusen, der Telekom Baskets Bonn, von RTL und n-tv gegen eine im Mai 2006 ergangene Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf gab des Gericht damit teilweise statt. Untersagt bleibt allerdings die Internetwerbung für Veranstalter, die lediglich eine in Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Podolski unterliegt im Streit um Tagebuch-Satire auf der WDR-Jugendwelle Eins Live

Hörfunk-Satire-Serie wird weiter gesendet

Das Landgericht München I hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) betreffend die von dem Sender als Satire ausgestrahlten vermeintlichen Tagebucheinträge von Lukas Podolski abgelehnt. Mit seinem am 23.06.2006 gestellten Antrag hatte der deutschen Nationalspieler ein umfassendes Verbot dieser Art von Hörfunkspots über seine Person gefordert.

Die für Pressestreitigkeiten zuständige 9. Zivilkammer sah den Antrag angesichts seiner weiten Fassung einerseits als zu unbestimmt an. Zur Begründung ihre Ablehnung schreibt die Kammer andererseits weiter:Selbst bei einer präziseren Antragsformulierung könnte die "Comedy"-Serie der Antragsgegnerin nur dann verboten werden, wenn die Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits... Lesen Sie mehr

Keine Übernahme der gesamten Heimkosten durch den Sozialhilfeträger

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über drei Klagen verhandelt, mit denen die Kläger die Übernahme des von ihnen mit der Klinikum Wahrendorff GmbH vereinbarten Heimentgeltes in voller Höhe aus Sozialhilfemitteln begehren. Ferner wurden in insgesamt acht Verfahren betreffend die Pflegesätze für die Jahre 1995 bis 1998 Anträge des Klinikums Wahrendorff auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. Februar 2006 abgelehnt.

Das Klinikum Wahrendorff betreibt Einrichtungen für psychisch, geistig und mehrfach Behinderte in Niedersachsen. Die Kläger in den drei verhandelten Verfahren sind dort seit mehreren Jahren wegen psychischer Störungen und Suchtkrankheiten stationär untergebracht. Die beklagten Landkreise als Sozialhilfeträger lehnen eine Übernahme des Heimentgelts in voller Höhe ab.In zwei... Lesen Sie mehr

Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung hat keine Auswirkung auf Tarifzuständigkeit

Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulässig

Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit.

Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands legt den Bereich fest, für den er mit einer Gewerkschaft Tarifverträge abschließen kann. Von der Tarifbindung hängt die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Tarifverträge für den einzelnen Arbeitgeber ab. Seine Tarifzuständigkeit bestimmt der Verband autonom in seiner Satzung. Er kann sie räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder auch personell... Lesen Sie mehr