alle Urteile, veröffentlicht am 03.08.2007

Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Gefahr für öffentliche Sicherheit und Frieden

Die für den 18. August 2007 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Juli 2007 zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot des Landratsamt Wunsiedel wurden damit bestätigt. Die Gedenkveranstaltung der rechten Szene sollte von 10.00 bis 22.00 Uhr dauern; geplant war ein Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem Festplatz und einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen. Der BayVGH nimmt – wie bereits in den Jahren 2005 und 2006 (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 10.08.2006 - 24 CS 06.1965 -)– an, dass die geplante Veranstaltung gegen § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs verstoßen und damit die öffentliche Sicherheit gefährden... Lesen Sie mehr

Nachbarn müssen Lärm einer Spiel- und Sportfläche hinnehmen

Lebensäußerungen spielender Kinder sind unvermeidbar und zumutbar

Von einem so genannten Multifunktionsplatz - einer Spiel- und Sportfläche für Kinder - darf auch Kinderlärm ausgehen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen gegen einen solchen Platz gerichteten Eilantrag von Nachbarn abgelehnt. Die Lebensäußerungen spielender Kinder seien unvermeidbar und den Nachbarn regelmäßig zumutbar, denn Kinder könnten nicht auf weiter entfernte Plätze verwiesen werden, führte das Gericht aus.

Der Multifunktionsplatz in Neustadt-Diedesfeld - eine Spiel- und Sportfläche - darf weiter genutzt und entsprechend der erteilten Baugenehmigung umgestaltet werden. Die seit längerem bestehende Spiel- und Sportfläche grenzt an den Schulhof der Diedesfelder Grundschule an. Zudem befinden sich dort noch der Kindergarten und ein größerer Spielplatz.Nach der von der Stadt Neustadt... Lesen Sie mehr

Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit zusätzlichem "Kinderzimmer" rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen die Heranziehung von Studenten, die an ihren Studienorten in Rostock bzw. Neubrandenburg mit Nebenwohnsitz gemeldet waren und daneben ihren Erstwohnsitz am Wohnsitz ihrer Eltern beibehalten hatten, für rechtswidrig erklärt und die entsprechenden Steuerbescheide aufgehoben.

Das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen zwar die jeweils zugrundeliegenden Ortssatzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für wirksam erachtet; die Wohnungen der Studenten am Studienort stellten jedoch keine Zweitwohnung im Sinne der Satzungen dar, wenn die Studenten daneben nur noch ein Zimmer in der elterlichen Wohnung am Heimatort beibehielten. Dieses Beibehalten... Lesen Sie mehr

Wer einen "Kuhtrainer" einsetzt, erhält keine Fördergelder vom Landkreis

Der Einsatz eines sog. „Kuhtrainers" verstößt gegen die von dem in der Überschrift benannten Förderprogramm aufgestellten, von den teilnehmenden Landwirten grundsätzlich einzuhaltenden Grundsätze und berechtigt die zuständigen Landkreise zur Rückforderung aus dem Förderprogramm gewährter Zuwendungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Landwirts, der u.a. Milchviehhaltung betreibt, gegen einen Rückforderungsbescheid des Eifelkreises Bitburg-Prüm zugrunde. Auf seinen Antrag hin hatte der beklagte Landkreis für den Zeitraum August 2000 bis August 2005 die Teilnahme am o.g. Förderprogramm unter Gewährung entsprechender Zuwendungen bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass der... Lesen Sie mehr

Vermittlung von Sportwetten: Verwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor

Deutsches Lotterierecht mit europäischem Recht unvereinbar?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Verfahren bezüglich der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten den Rechtsstreit zur Klärung europarechtlicher Rechtfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals für Sportwetten in Stuttgart, das sie an eine GmbH untervermietet hat. Die GmbH ihrerseits leitet die Wettaufträge der Kunden online an eine Firma in Gibraltar weiter, die Inhaberin einer Lizenz der Regierung von Gibraltar ist, mit der ihr unter anderem die Veranstaltung von Sportwetten erlaubt wird. Das Regierungspräsidium Karlsruhe untersagte... Lesen Sie mehr

Ermittlung eines Fahrzeugschadens mithilfe eines Gutachters nicht bei Bagatellschäden

Begutachtung muss erforderlich und zweckmäßig sein

Wer bei Bagatellschäden unter 700,- € einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragt, bleibt eventuell auf den Gutachterkosten sitzen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelte Autofahrerin Sachverständigenkosten von rund 320,- € einklagte. Sie kam nur deshalb wirtschaftlich ungeschoren davon, weil der Schaden knapp über der Bagatellgrenze gelegen hatte.

Der Pkw der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung dem Grunde nach voll eintrittspflichtig war, stand außer Frage. Der von der Klägerin beauftragte Kfz-Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 718,- € plus Mehrwertsteuer, die die Versicherung auch anstandslos beglich. Bei den Gutachterkosten von 320,- € stellte sie... Lesen Sie mehr

Lackkratzer und Karosserieschäden durch Katze auf Autodach: Welche Katze war es? War es überhaupt eine Katze?

Amtsgericht zur Beweislast des Autobesitzers

Autobesitzer müssen Katzen auf frischer Tat ertappen, wenn sie für Kratzer im Autolack Schadensersatz bekommen wollen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aachen hervor.

Im Fall wollte ein Autofahrer von einem Katzenhalter Ersatz für Karosserieschäden an seinem Wagen. Er vermutete, dass die Katze des Katzenhalters für die Schäden verantwortlich sei, konnte das vor Gericht aber nicht beweisen. Er bot dem Gericht an, eine DNA-Analyse von gefundenen Katzenhaaren durchzuführen.Das Amtsgericht Aachen führte aus, dass es nicht als Beweis ausreiche,... Lesen Sie mehr