Alle Urteile, die im August 2007 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.08.2007
Amtsgericht München, Urteil vom20.03.2007
- 271 C 32921/06 -
Kündigung aufgrund nicht verfügbarem DSL-Anschluss wirksam
Wenn der DSL-Anschluss nach einem Umzug in eine neue Wohnung nicht mehr funktioniert, muss für den Anschluss nicht mehr bezahlt werden. Diese Selbstverständlichkeit musste kürzlich das Amtsgericht München entscheiden. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.05.2007
- 2 B 82/07 -
Beamtenbeurteilung darf Widerspruchsrecht des Betroffenen nicht "abkaufen"
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nicht dazu missbraucht werden, dem Betroffenen das ihm zustehende Widerspruchsrecht „abzukaufen“, indem ihm für den Fall eines entsprechenden Verzichts eine bessere Beurteilung in Aussicht gestellt wird. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten für rechtswidrig erklärt und den Freistaat Sachsen zu einer neuen Beurteilung verpflichtet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom19.06.2007
- 6 K 4166/06 -
Lehrer erhält keinen Ausgleich für nicht gewährte Altersermäßigung
Ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Ausgleich der in den Schuljahren 2003/2004 bis 2005/2006 nicht gewährten Altersermäßigung. Selbst wenn er in diesen Schuljahren zu Unrecht eine Wochenstunde zuviel Unterricht geleistet haben sollte, hätte er weder Anspruch auf Rückgewähr von Unterrichtsstunden in der Zukunft noch auf geldwerte Entschädigung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Lehrers gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom31.07.2007
- 3 K 2495/03, 3 K 2498/03, 3 K 2837/03 -
Bundeswehr darf Bombodrom nicht als Schießplatz nutzen
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat drei Klagen gegen die vom Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigte weitere militärische Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wittstock stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.07.2007
- 12 G 2138/07(2) -
Hessen: Fachhochschule muss Studentenschaft nicht bei Boykottaufruf gegen Studienbeiträge unterstützen
Eine Fachhochschule muss die Studentenschaft nicht bei einem Boykottaufruf gegen Studienbeiträge unterstützen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Studentenschaft wollte, dass die Fachhochschule Frankfurt am Main Informationsmaterial zum Boykottaufruf verschickt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom20.06.2006
- 223 C 8/06 -
Garagentor marode - Mieter darf nicht einfach zur Selbsthilfe greifen
Ein Mieter darf einen Mangel an der Mietsache nicht einfach im Wege der so genannten Selbsthilfe beheben und danach vom Vermieter die Kosten verlangen. Die Selbsthilfe ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich, wie das Amtsgericht Köln entschied. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.05.2007
- III R 39/05 -
BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.08.2007
Amtsgericht München, Urteil vom22.06.2007
- 271 C 8031/07 -
Wer selbst eine Gefahrenquelle bildet, kann später keinen Schadensersatz verlangen
Wer selbst eine Gefahrenquelle eröffnet und auch noch die Möglichkeit hätte, einzugreifen, um einen Schaden zu verhindern, kann bei dessen Eintritt keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom19.04.2007
- IV R 4/06 -
Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig?
Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, dass Ergebnisse aus sog. Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei der Ermittlung des Verlustvortrags nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Neuregelung soll auch für Erhebungszeiträume vor 2007 gelten. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom19.06.2007
- L 3 ER 144/07 AS -
Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen
Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Dauer der Behandlung ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom20.07.2006
- 1 F 50/06 -
Verschweigen einer bevorstehenden Inhaftierung kann zur sofortigen Scheidung führen
Wenn ein Ehepartner dem anderen vor der Heirat verschweigt, dass er oder sie demnächst eine mehrmonatige Haftstrafe antreten muss (hier: 8 Monate), riskiert der Ehepartner eine Ehescheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom26.07.2007
- 10 K 146/05 -
Keine Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Familie bibeltreuer Christen (Angehörigen der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten) auf Befreiung ihres Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.07.2007
- 1 K 276/07.KO -
Klage eines gaststättenrechtlich Unzuverlässigen gegen Sperrzeitverlängerung ist unzulässig
Für die Klage des Betreibers einer Diskothek gegen eine Sperrzeitverlängerung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Betreiber im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom02.08.2007
- 1 E 1247/06 -
VG Darmstadt: Prüfung der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers muss per Einzelfallprüfung in dessen Person stattfinden
Wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers bestehen, muss die Verfassungstreue in einer auf dessen Person bezogenen Einzelfallprüfung überprüft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.08.2007
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.08.2007
- 24 CS 07.1784) -
Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
Die für den 18. August 2007 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Juli 2007 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom06.07.2007
- 5 L 477/07.NW -
Nachbarn müssen Lärm einer Spiel- und Sportfläche hinnehmen
Von einem so genannten Multifunktionsplatz - einer Spiel- und Sportfläche für Kinder - darf auch Kinderlärm ausgehen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen gegen einen solchen Platz gerichteten Eilantrag von Nachbarn abgelehnt. Die Lebensäußerungen spielender Kinder seien unvermeidbar und den Nachbarn regelmäßig zumutbar, denn Kinder könnten nicht auf weiter entfernte Plätze verwiesen werden, führte das Gericht aus. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom20.06.2007
- 1 L 194/06, 1 L 241/06, 1 L 242/06, 1 L 243/06, 1 L 257/06 -
Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit zusätzlichem "Kinderzimmer" rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen die Heranziehung von Studenten, die an ihren Studienorten in Rostock bzw. Neubrandenburg mit Nebenwohnsitz gemeldet waren und daneben ihren Erstwohnsitz am Wohnsitz ihrer Eltern beibehalten hatten, für rechtswidrig erklärt und die entsprechenden Steuerbescheide aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.06.2007
- 6 K 643/06.TR -
Wer einen "Kuhtrainer" einsetzt, erhält keine Fördergelder vom Landkreis
Der Einsatz eines sog. „Kuhtrainers" verstößt gegen die von dem in der Überschrift benannten Förderprogramm aufgestellten, von den teilnehmenden Landwirten grundsätzlich einzuhaltenden Grundsätze und berechtigt die zuständigen Landkreise zur Rückforderung aus dem Förderprogramm gewährter Zuwendungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom24.07.2007
- 4 K 4435/06 -
Vermittlung von Sportwetten: Verwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Verfahren bezüglich der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten den Rechtsstreit zur Klärung europarechtlicher Rechtfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom20.07.2007
- 33 S 36/07 -
Ermittlung eines Fahrzeugschadens mithilfe eines Gutachters nicht bei Bagatellschäden
Wer bei Bagatellschäden unter 700,- € einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragt, bleibt eventuell auf den Gutachterkosten sitzen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem eine ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelte Autofahrerin Sachverständigenkosten von rund 320,- € einklagte. Sie kam nur deshalb wirtschaftlich ungeschoren davon, weil der Schaden knapp über der Bagatellgrenze gelegen hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom30.11.2006
- 5 C 511/06 -
Lackkratzer und Karosserieschäden durch Katze auf Autodach: Welche Katze war es? War es überhaupt eine Katze?
Autobesitzer müssen Katzen auf frischer Tat ertappen, wenn sie für Kratzer im Autolack Schadensersatz bekommen wollen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 06.08.2007
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom06.12.2006
- L 5 KA 5367/06 ER-B -
Dialysepraxis: Wünschenswerte "wohnortnahe" Versorgung genügt nicht zur Genehmigung einer Zweigpraxis
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob eine in Tauberbischofsheim am Krankenhaus von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigte Zweigpraxis einer Dialysepraxis aus W. fortgeführt werden durfte. Eine weitere Dialysepraxis aus I. hatte sich dagegen gewandt. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom18.12.2006
- 2 O 1128/06 -
Zur Beweislastverteilung bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen
Eigentlich muss derjenige, der einen anderen aus ungerechtfertiger Bereicherung in Anspruch nehmen möchte, beweisen, dass die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte. Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden, wenn es Umstände gibt, die Grund zu der Annahme geben, dass die Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Dann muss der Leistungsempfänger beweisen, dass es doch einen Rechtsgrund für die Leistung gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom18.07.2007
- 1 A 356/06 -
Keine Rechtsgrundlage für Rüge eines Ratsmitglieds durch Gemeinderat
Die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt dem Ratsherrn Wolters erteilte Rüge, die im Zusammenhang steht mit einem vor der Kommunalwahl verteilten Flugblatt, ist nicht Rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom26.07.2007
- 8 Cs 84 Js 5040/07 -
Ebay: Schnäppchen-Käufer wegen Hehlerei verurteilt
Käufer, die bei Ebay auf Schnäppchenjagd gehen, können sich leicht der Hehlerei strafbar machen. Das Amtsgericht Pforzheim hat einen Ebay-Kunden, der zu einem Bruchteil des eigentlichen Preises (hier: ca. 1/3) ein neues Navigationsgerät ersteigerte, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.06.2007
- 6 K 1937/06.KO -
Auch bei kurzer Ehedauer besteht Anspruch auf Witwengeld
Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.06.2007
- 262 C 7269/07 -
Das Spielen auf einer Freischachanlage geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko
Wer sich im Urlaub beim Spielen auf einer Freischachanlage verletzt, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar machen, wenn dieser keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und sich der Unfall als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom28.11.2006
- 65 S 220/06 -
Kalte Wohnungsräumung: Vermieter darf Mieter Wasser abstellen
Wenn ein Mieter über längere Zeit (hier: 1 Jahr) keine Miete mehr gezahlt hat und der Vermieter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, darf der Vermieter das Wasser abstellen, wenn er für das Wassergeld selbst aufkommt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.08.2007
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom03.08.2007
- 13 L 702/07 -
Nachbarklage gegen Müllentsorgungsanlage in Köln-Gremberghoven abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Nachbarn der im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplanten Müllentsorgungsanlage abgelehnt. Der benachbarte Gewerbebetrieb wollte vor Gericht einen vorläufigen Baustopp erreichen, nachdem die Kölner Bezirksregierung den Abfallwirtschaftbetrieben Köln die zum Betrieb der Anlage notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.01.2006
- S 10 U 643/02 -
Brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit begründet Anspruch auf Unfallrente
Ein Arbeitnehmer, der auf dem Weg zur Arbeit durch einen tätlichen Angriff verletzt wird, hat nur dann einen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft, wenn die Tat nicht dem privaten Bereich des Verletzten zuzuordnen ist. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt hervor. Seien die Beweggründe dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen, bedeute die Zurücklegung des Weges von oder zu der Arbeitsstätte hingegen nur eine von vielen Gelegenheiten für den Überfall. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom20.07.2007
- 7 G 946/07(2) -
Auswärtige Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bilinguale Schule
Eine auswärtige Schülerin hat nach dem derzeit geltenden Hessischen Schulgesetz keinen Anspruch auf die Aufnahme an eine bilinguale Schule in einem anderen Landkreis. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.06.2007
- 3 K 1328/06.KO -
Abschreckung vor Verwirklichung von Straftaten: Recht auf Familienleben kann hinter Zwecksetzung der Ausweisung zurücktreten
Ein Pakistaner, der 1985 nach Deutschland gekommen, 1993 zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden ist und nach Verbüßung seiner Strafe nach Pakistan abgeschoben wurde, darf jedenfalls vor dem 1. Juli 2014 nicht nach Deutschland einreisen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.07.2007
- L 8/14 KR 280/04 -
Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Die Tätigkeit als Regalauffüller/in ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.07.2007
- 1 C 10081/07.OVG -
Parkplatz neben Weinberg zulässig
Neben einem Weinberg darf ein Parkplatz für 112 Autos und vier Busse gebaut werden. Ein solcher Parkplatz beeinträchtigt nicht in nennenswerter Weise den Weinberg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2007
- IX ZR 100/06 -
Anwalt darf zum Gerichtstermin fliegen: BGH zu den Folgen, wenn der gebuchte Flug wegen Nebels ausfällt und der Gerichtstermin nicht rechtzeitig wahrgenommen werden kann
Zu einem weiter entfernten auswärtigen Gerichtstermin darf ein Anwalt auch ein Flugzeug für die Anreise benutzen. Wird der gebuchte Flug wegen Nebels abgesagt, und der Anwalt kann nicht mehr rechtzeitig zum Termin erscheinen, darf ihm dies nicht angelastet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn aufgrund einer Schlechtwetterlage absehbar war, dass der Flug ausfallen würde. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 08.08.2007
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.03.2006
- 48 AS 123/06 ER -
Hartz IV: Auch Maklergebühren sind erstattungsfähig
Ein Empfänger von Arbeitslosengeldes II, der aus seiner zu teuren Wohnung in eine günstigere Wohnung umziehen soll, hat Anspruch auf Erstattung der Maklerkosten durch die zuständige Behörde. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom03.08.2007
- 5 O 10/05 -
Arzthaftung: Zwei Gynäkologen zu 250.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schädigungen bei Geburt verurteilt
Zwei Ärzte sind vom Landgericht Freiburg zu einem erheblichen Schmerzensgeld wegen ärztlicher Fehler bei einer Entbindung verurteilt worden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kempten, Urteil vom22.08.2006
- 11 C 432/05 -
Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus
Beim Post-Einwurfeinschreiben liefert auch der Einlieferung- und Auslieferungsbeleg keine ausreichende Basis für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kempten hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom02.08.2007
- S 10 AS 1957/07 ER -
Alg II-Empfänger haben Anspruch auf ein Zimmer pro Kopf
Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II lebt, hat Anspruch auf eine 4-Raum-Wohnung. Der Leistungsträger muss daher einem Umzug aus einer 3-Raum-Wohnung zustimmen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.08.2007
- 7 G 1324/07(V) -
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan zu Recht als unzulässig abgewiesen
Ein Bürgerbegehren kann als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Antragsteller die Sechswochenfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO nicht einhalten. Danach muss ein Bürgerbegehren schriftlich bei dem Gemeindevorstand eingereicht werden. Wenn es sich gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung richtet, muss es innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom08.08.2007
- VI-Kart 8/07 (V) -
OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot durch einstweilige Anordnung ausgeschlossen
Mehrere Unternehmen sind mit ihren Antrag, einen vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss vorab vollziehen zu dürfen, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Die Anträge seien unzulässig, so das Gericht. Nach geltendem Recht könne die Befreiung vom gesetzlichen Vollzugsverbot nicht durch einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden. Der Dispens vom Vollzugsverbot sei ausschließlich in einem gesonderten Antragsverfahren bei der Kartellbehörde geltend zu machen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom08.08.2007
- 13 Ga 65/07 -
Arbeitsgericht Nürnberg verbietet vorläufig den Lokführerstreik
In einem Eilverfahren hat das Arbeitsgericht Nürnberg entschieden, dass der für Donnerstag geplante Lokführerstreik nicht stattfinden darf. Es hat sogar alle Streiks bis zum 30.09.2007 untersagt. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.08.2007
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.11.2005
- S 13 RA 2014/03 -
Auch Kindererziehung im Ausland ist bei der Rentenberechnung anzurechnen
Die Kindererziehungszeit im Ausland ist bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Das gilt zumindest bei einem nur befristeten Auslandsaufenthalt. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom25.06.2007
- 14 K 2996/05 -
Auch Sportschützen dürfen nicht beliebig viele Schusswaffen erwerben
Das "Erwerbsstreckungsgebot" gemäß § 14 WaffG (Waffengesetz), wonach nicht mehr als zwei Schusswaffen innerhalb eines halben Jahres erworben werden dürfen, gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg für alle Schusswaffen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2007
- VIII ZR 257/06 -
BGH zur Gültigkeit von Mietverträgen mit festen Ablaufdatum, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden
Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen worden sind, können nur zu dem vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom30.05.2007
- Not 5/07 -
Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen
Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der Partnerschaft zufließen lassen. Er verstößt damit gegen das so genannte Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 Bundesnotarordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.08.2007
- 4 U 194/06 -
OLG Hamm: Zimtkapseln sind als Arzneimittel anzusehen
Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als so genannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom06.08.2007
- 2 E 2649/07 -
Arbeitsgruppe "Scientology" darf sich weiter vorläufig zu der "Flucht" einer 14-Jährigen aus Berlin äußern
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Eltern einer 14-Jährigen abgelehnt, der Leiterin der Arbeitsgruppe „Scientology“ zu untersagen, Auskünfte im Zusammenhang mit der „Flucht“ des Mädchens von Berlin nach Hamburg an Presse und Öffentlichkeit zu erteilen. Lesen Sie mehr
Landgericht Heilbronn, Urteil vom05.07.2007
- 6 O 55/07 Hg -
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet unzulässig
Die Tochter des Dübel-Erfinders Artur Fischer darf weiterhin auf Ihrer Internetseite keine verunglimpfenden Äußerungen über ihren Vater und ihren Bruder machen. Das hat das Landgericht Heilbronn nun im Hauptsacheverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.08.2007
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.11.2005
- S 1 AL 3629/00 -
Keine Rückforderung zuviel gezahlter Arbeitslosenhilfe bei Fehler der Verwaltung
Ein Leistungsempfänger kann auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen. Insbesondere dann, wenn eine Verwaltung falsch entscheidet, dies aber für den Begünstigten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Die Rücknahme der Entscheidung ist in diesem Fall nicht mehr möglich. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom25.05.2007
- 3 L 256/07 -
Wegen Kindesmissbrauchs Vorbestrafter muss gefährlichen Hund abgeben
Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann dazu führen, dass die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom08.05.2007
- 22 O 463/06 -
Ehegatte haftet auch ohne eigenes Verschulden bei Überziehung des Familienkontos
Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.07.2007
- L 3 ER 175/07 AS -
Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kürzung des Arbeitslosengeld II
Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.06.2006
- 31 C 3491/05-44 -
Urlaubsabbruch wegen zwei abgebrochener Schneidezähne
Wer im Urlaub einen Unfall erleidet, darf seine Reise abbrechen, wenn wegen des Unfalls eine komplizierte zahnärztliche Behandlung durchgeführt werden muss. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.07.2007
- VGH N 18/06 -
Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.08.2007
- 4 L 874/07.NW -
Naturschutzverband kann Abschuss von neun Gänsen nicht verhindern
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines in Hamburg ansässigen, auf dem Gebiet des Vogelschutzes aktiven Naturschutzverbandes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Verband wollte mit diesem Eilantrag den Abschuss von neun Gänsen auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.08.2007
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.01.2006
- 48 AS 19/06 ER -
Umzugskosten sind bei auswärtiger Arbeitsaufnahme zu übernehmen
Die Umzugskosten eines Hartz IV-Empfängers müssen übernommen werden, wenn der Umzug in Zusammenhang mit dem Arbeitserwerb steht. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt im Fall einer allein erziehenden Mutter dreier Kinder. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom02.07.2007
- 14 L 518/07 -
Falsche Ernährung und keine artgerechte Haltung: Veterinäramt durfte Zirkuselefanten abtransportieren
Wenn Zirkustiere (hier: Elefanten) falsch oder unzureichend ernährt und zudem nicht artgerecht gehalten werden, darf die zuständige Behörde die anderweitige Unterbringung der Tiere anordnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom14.06.2007
- 11 Sa 296/06 -
Betriebsverlegung: Versetzung von mehreren 100 Kilometern nicht zumutbar
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort verlegt, bei der Ausübung seines Direktionsrechts die individualrechtlichen Grenzen hinsichtlich des Ortes der Arbeitsleistung zu beachten hat. Bei einer Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte von weit mehr als 200 Kilometern gebe es keine allgemeine Folgepflicht des Arbeitnehmers und keine entsprechende Weisungsbefugnis des Arbeitgebers. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.07.2007
- 13 U 164/06 -
Beweislast bei Sachmängelgewährleistung im Autokauf kann auch beim Käufer liegen
Auch wenn ein Defekt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf auftritt, muss der Käufer beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf einer Fehlbedienung oder unsachgemäße Handhabung beruht.. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.08.2007
- 26 W 37/07 -
Argentinien-Anleihen: Gegen Argentinien kann in Deutschland zwangsvollstreckt werden
Ein Inhaber von Staatsanleihen der Republik Argentinien, dessen Rückzahlungsansprüche nicht freiwillig erfüllt worden sind, kann u.U. im Inland im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgreich gegen die Schuldnerin vorgehen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in mehreren Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.03.2007
- 7 K 9184/06 B -
Werbung für die eigene Wahl in den Personalrat einer Behörde steuerlich absetzbar
Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom30.01.2007
- 1 K 366/03 -
Keine Steuernachteile für Arbeitnehmer bei Ausscheiden seines Arbeitgebers aus der VBL
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, wenn sein Arbeitgeber aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ausscheidet und ihm den Kapitalwert der bereits lohnversteuerten Rentenanwartschaft auszahlt. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.08.2007
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.06.2007
- C-435/05 -
Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittlung
Die Vermittlung von Krediten ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und er auch nicht in unmittelbaren Kontakt mit dem Kreditgeber tritt. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom14.08.2007
- 1 Sa 315/07 -
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beschäftigte des Bistums Limburg wirksam
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Reduktion des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2003 für Beschäftigte des Bistums Limburg infolge Änderung der Anlage 4 zur Arbeitsvertragsordnung durch eine Entscheidung des Bischofs weder rechtsunwirksam noch unbillig war. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2007
- VIII ZR 281/06 -
BGH: Mieter kann nach Abhilfeverlangen und Ankündigung der Mangelbeseitigungsklage auch fristlos kündigen
Ein Mieter, der seinen Vermieter für den Fall, dass die von ihm gesetzte Mängelbeseitigungsfrist abläuft, eine Instandsetzungsklage angedroht hat, kann nach Ablauf der Frist auch fristlos das Mietverhältnis kündigen. Er muss nicht noch zuvor die außerordentliche Kündigung explizit angedroht haben, wenn der Vermieter die Mängel bestreitet. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.08.2007
- 8 AZR 803/06 -
BAG: Wechsel der Gesellschafter einer KG oder Übernahme von Buchhaltungs- und Personalaufgaben durch Konzernmutter ist kein Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat präzisiert, wann von einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ausgegangen werden kann. Im Fall hat es die Klage eines Stapelfahrers abgewiesen, weil kein Betriebsübergang vorlag. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.08.2007
- 8 AZR 1043/06 -
Neuvergabe von Servicedienstleistungen - Kein Betriebsübergang wenn die Identität des Betriebs nicht gewahrt bleibt
Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird. Daran fehlt es, wenn die Aufgabe künftig im Rahmen einer wesentlich anderen, deutlich größeren Organisationsstruktur durchgeführt wird, deren Aufgabenumfang zudem um ein Vielfaches größer ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.08.2007
- VG 14 A 106.05 -
"Penis-Steifungscreme" ist als Arzneimittel zulassungspflichtig
Das Bezirksamt Mitte stellte 2005 in einem Sexshop mehrere Tuben „Penis-Steifungscreme“ mit der Begründung sicher, es handele sich um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom14.08.2007
- 2 K 1752/07 -
Nordrhein-Westfalen: Lehrerinnen dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen - Auch "Grace-Kelly-Variante" verboten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der im Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen stehenden Lehrerin muslimischen Glaubens auf Aufhebung der dienstlichen Weisung, die ihr das Tragen eines Kopftuches in der Schule untersagt, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.08.2007
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom13.08.2007
- 6 G 832/07(2) -
Russischunterricht begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium
Eine Schülerin mit russischen Großeltern kann nicht mit der Begründung in der Schule werde russisch gelehrt, verlangen, in diese Schule aufgenommen zu werden, wenn die Schule bereits ihre Aufnahmekapazität überschritten hat und eine andere Schule zur Aufnahme der Schülerin bereit. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.08.2007
- 22 L 1042/07 u.a. -
Post-Konkurrenten können Auskünfte über Arbeitsbedingungen verweigern - Post wirft Konkurrenten Sozialdumping vor
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen vorerst nicht nachkommen müssen. Die Deutsche Post AG hatte ihren Konkurrenten Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und die Bundesnetzagentur eingeschaltet. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom31.01.2003
- 22 S 266/03 -
Stewardess verschüttete Kaffee - Fluggesellschaft muss Schmerzensgeld zahlen
Wer im Flugzeug heißen Kaffee übergeschüttet bekommt, hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.06.2007
- II R 56/05 -
Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.08.2007
- 9 AZR 943/06 -
Bundesarbeitsgericht gewährt Anspruch auf Gleichbehandlung bei geschlechtsbezogener Benachteiligung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. Ein solches Verbot enthielt § 611 a BGB, der die Benachteiligung wegen des Geschlechts untersagte. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom26.07.2007
- S 26(25) R 48/05 -
Tontechniker bei Radio NRW sind sozialversicherungspflichtig
Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein eigenes Unternehmerrisiko zu tragen, wird er als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Toningenieurs, der neben einer freiberuflichen Tätigkeit als Komponist und Musiker für die Radio NRW GmbH in Oberhausen u.a. Zusammenschnitte von Musiktiteln und Comedy-Einspielungen erstellt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.07.2007
- VI R 68/04 -
Bundesfinanzhof erklärt Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär für rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hat zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gegenüber einem Steuerpflichtigen mit außerordentlich hohen Einkünften ("Einkunftsmillionär") Stellung genommen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.08.2007
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.12.2005
- 19 U 57/05 -
Kostenvoranschlag: AGB-Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist unwirksam
Eine Vergütungsklausel für Kostenvoranschläge, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt ist, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.06.2007
- L 8 KR 159/06 -
Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden
Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom16.08.2007
- 3 MB 33/07 -
Buch über Uwe Barschel darf vorerst nicht erscheinen
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Leiter einer schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschaft vorerst weiterhin kein Buch über das "Barschel-Verfahren" veröffentlichen darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.08.2007
- 4 StR 62/07 -
Angebot von Oddset-Wetten ohne staatliche Erlaubnis: BGH zur Strafbarkeit gem. § 284 "Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels" bei sog. Altfällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der bloße Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln bei so genannten Altfällen, die sich vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ereignet haben, die Verhängung einer Strafe nach § 284 StGB nicht rechtfertigen kann. Diese Auffassung des BGH betrifft ausschließlich die strafrechtlichen Konsequenzen ungenehmigter Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in Altfällen, nicht hingegen die verwaltungsrechtliche Frage, ob und inwieweit eine entsprechende Betätigung Privater ordnungsrechtlich unterbunden werden durfte. Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom10.08.2007
- 8 O 3/07 -
Fachklinik muss Facharzt beschäftigen
Eine Zahnklinik darf nicht mit der Bezeichnung „Fachklinik für Kieferorthopädie“ werben, wenn keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Das hat das Landgericht Kleve in einem Wettbewerbsprozess entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom19.10.2006
- 473 C 18682/06 -
Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert - Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung
Die Verletzung der Intimsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Mieters berechtigen diesen zu einer 100-prozentigen Mietminderung und einer außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom07.11.2006
- 15 S 180/06 -
Waschstraße: Betreiber muss bekannte Gefahrenquelle in Autowaschanlage verringern
Der Betreiber einer Waschstraße hat auch dann für den Schaden eines Kunden aufzukommen, wenn dieser sich beim Einfahren in die Anlage ungeschickt anstellt. Nämlich dann, wenn er die Gefahren, die beim Einfahren in eine Trockenkammer aufgrund eines geringen Freiraumes bestehen, kennt. Dann obliegt es ihm, geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Gefahrenquelle zu treffen. Es ist dem Betreiber zuzumuten, einen Mitarbeiter zum Einweisen abzustellen oder die maximale Fahrzeugbreite einzuschränken. Das entschied das Landgericht Essen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.08.2007
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.08.2007
- 24 CS 07.2038 -
NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt
Die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung mit dem Thema "Denkmäler sind für alle da!" darf mit Maßgaben stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Landratsamts Forchheim gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom17.08.2007
- 2 G 1196/07 -
NPD-Infostand zur Landtagswahl 2008 ist zulässig
Das Verwaltungsgericht Kassel verpflichtet auf Antrag des NPD Kreisverbandes Waldeck/Schwalm-Eder die Stadt Bad Wildungen, einen Infostand der NPD zur Landtagswahl 2008 am 18. August 2007 in der Zeit von 10.00 h bis 14.00 h auf dem Postplatz in Bad Wildungen vorläufig zu dulden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom17.08.2007
- 6 L 650/07 -
Brandenburgische Bürgermeisterin hat kein Recht auf "Ausspracheverbot" über Abstimmung über Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung
Nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz kann eine Bürgermeisterin nicht verlangen, dass in der Gemeindevertretung über einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung ohne vorherige Aussprache abgestimmt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.08.2007
- 24 CS 07.2063 -
Gericht bestätigt Verbot einer Demo die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht
Die für den 17. August 2007 (18.00 Uhr) angemeldete Versammlung mit dem Thema "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens" auf dem Münchner Marienplatz darf nicht stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom heutigen Tag zurückgewiesen. Das unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochene Versammlungsverbot der Stadt München wurde damit bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.07.2007
- XII ZA 11/07 -
BGH zum Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Prozesspartei ein nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangtes Vermögen auch dann noch für die Prozesskosten einsetzen muss, wenn sie hiervon inzwischen ein angemessenes Eigenheim erworben hat. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom03.05.2007
- 4 Sa 529/06 -
Trunkenheit während einer Dienstreise kann zu fristloser Kündigung führen
Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.06.2007
- 1 U 278/06 -
Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss. Lesen Sie mehr
Montag, der 20.08.2007
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.08.2007
- 2 BvR 1485/07 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Der Umstand allein, dass nach einer Haftverschonung ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil ergangen ist, kann den Widerruf der Haftverschonungsentscheidung bei im Übrigen unveränderten Umständen nicht rechtfertigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.08.2007
- 6 K 1923/05 -
Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht
Mischfuttermittel, die Wiederkäuerfette enthalten, dürfen im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt und damit einer Futtermittelfirma aus Warendorf im Wesentlichen Recht gegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.08.2007
- 2 A 10264/07.OVG -
OVG: Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften als Fremdenführer rechtens
Das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten darf wegen regelmäßigen Einkommens aus einer Nebentätigkeit als Fremdenführer gekürzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom20.08.2007
- 10 A 3139/07, 10 B 3140/07 -
Kein Lottospielen in der Sparkasse
Toto-Lotto- Niedersachsen darf nicht an den Kunden-Terminals der Sparkasse das klassische Lotto 6/49 anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein Klage- und Eilverfahren von Toto-Lotto gegen eine Verbotsverfügung des Landes Niedersachsen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom20.08.2007
- 10 A 1224/07 -
Spielbank Niedersachsen darf Internet-Casino betreiben
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH darf im Internet starten - aber noch nicht gleich! Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klage der Spielbanken Niedersachsen GmbH gegen das Land Niedersachsen ganz überwiegend statt, den Eilantrag lehnte es jedoch ab. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.05.2007
- 6 Sa 143/07 -
Fristlose Kündigung wegen verweigerter Überstunden
Wer Überstunden verweigert, kann unter Umständen fristlos entlassen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag verpflichtet hat, Überstunden zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom19.07.2007
- 275 C 15658/07 -
Elektronische Einparkhilfe: Wer sich blind auf Einparkhilfe verlässt, handelt fahrlässig
Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.08.2007
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom02.05.2007
- AN 10 V 07.01038 -
Weigerung den Führerschein abzugeben rechtfertigt Zwangshaft
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat gegen einen Autofahrer, der sich weigert, den entzogenen Führerschein abzugeben, Ersatzzwangshaft für die Dauer von fünf Tagen angeordnet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.08.2007
- 10 S 1184/04 -
Störerhaftung: Auch Erwerber eines Grundstücks mit Kenntnis von gefahrenträchtiger Abfallhalde haftet als Störer
Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage der Eigentümerin gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt Mannheim abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.08.2007
- 2 BvR 1609/07 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nicht zur Entscheidung angenommen, da der Beschwerdeführer die Rüge der Verletzung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots nicht hinreichend substantiiert hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom17.08.2007
- 20 L 531/07 -
Stadt hat bei Benennung von Straßen weiten Ermessensspielraum
Der Beschluss der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal, den "Carl-Diem-Weg" in "Am Sportpark Müngersdorf" umzubenennen, verletzt keine Rechte der an dieser Straße gelegenen Deutschen Sporthochschule Köln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Einen Eilantrag der Sporthochschule, mit dem diese die Umbenennung vorläufig verhindern wollte, lehnte das Gericht ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom26.10.2006
- 15 UF 64/06 -
Kindesunterhalt: Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht
Ein Vater muss allein für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen, wenn diese in weniger als 25 Prozent der Nächte bei ihm schlafen und er sie gelegentlich nach der Schule betreut. Nur wenn beide Eltern etwa die Hälfte der Betreuung übernehmen, wird der Unterhalt anteilig verrechnet. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.08.2007
- 2 A 10294/07.OVG -
Altersgrenze für Beamtung durfte von 45 auf 40 Jahren herabgesetzt werden
Ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis darf nach rheinland-pfälzischem Landesrecht unter Hinweis auf die Überschreitung der insoweit geltenden Altersgrenze abgelehnt werden. Hierdurch werden die Arbeitsleistung des Beamten einerseits und die mit der Verbeamtung verbundenen künftigen Pensionslasten andererseits in ein sachgerechtes Verhältnis gebracht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.08.2007
- L 9 AL 35/04 -
Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen
Für arbeitslose schwangere Frauen, für die - z.B. aufgrund einer Risikoschwangerschaft - ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, ist die Arbeitsagentur als "Ersatzarbeitgeber" zuständig und nach dem Mutterschutzgesetz verantwortlich. Die Schwangere darf nicht auf Krankengeld der Krankenversicherung verwiesen und vom weiteren Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschossen werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.08.2007
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom07.12.2006
- W 5 K 06.351, W 5 K 06. 353 -
Kein Anspruch auf Ruhen der Jagd
Das Verwaltungsgerichts Würzburg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen die behördliche Zustimmung zum Ruhen der Jagd in den Eigenjagdrevieren "Gut Greußenheim" und "Triefenstein- Wald" hatte erreicht werden sollen. Kläger waren sowohl juristische (GmbH & Co KGs) als auch natürliche Personen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom31.05.2007
- 1HK O 69/06 -
Kaufmann muss Mängel unverzüglich anzeigen
Selbst wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, verlieren Kaufleute alle Gewährleistungsrechte, wenn sie die Mängel nicht unverzüglich dem Verkäufer anzeigen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem der Käufer von Barhockern zur Bezahlung von rund 6.700 € verurteilt wurde. Seine Mängel-Einwände waren mangels rechtzeitiger Rüge erfolglos. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom21.08.2007
- 22 CS 07.1796 -
Untersagung des Diskothekenbetriebs bei sog. "Billigpartys" zulässig
Ein Diskothekenbetrieb darf zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden, für die mit sog. "Billigangeboten" geworben wird und an denen Getränke zu solchen Preisen abgegeben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die Beschwerde eines Diskothekenbetreibers (Antragsteller) gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Juli 2007 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom31.05.2007
- V R 18/05 -
Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und "Kraftdroschkenverkehr", innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit von Taxen betrieben werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.08.2007
- BVerwG 6 C 22.06 -
BVerwG: Auch ein Informationsstand kann eine Versammlung darstellen
Die Veranstaltung zu dem Thema "Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo", die im Mai 2003 in Berlin hätte stattfinden sollen, war eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. und damit im Sinne des Grundgesetzes war. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.08.2007
- BVerwG 8 C 3.07 -
Vermögensrechtlicher Anspruch nach Verurteilung in der Sowjetunion
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den vermögensrechtlichen Anspruch des beigeladenen Erben eines Verurteilten entschieden, dem im August 1945 mit einem in der Sowjetunion ergangenen Strafurteil sein Vermögen entzogen worden war. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.07.2007
- 2 K 1741/06 -
Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 hat das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.08.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.04.2007
- V R 48/04 -
BFH zum Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell entschieden. Gegenstand der Lieferungen waren Mobiltelefone. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.08.2007
- 9 K 3426/04 -
Verwaltungsgericht Münster bestätigt erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
Hunde der Rasse "Rottweiler" dürfen als sogenannte gefährliche Hunde in Gescher entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatz von 240,00 Euro statt 36,00 Euro belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom10.05.2007
- S 3 U 1215/03 -
Sturz beim Grillfest kann Arbeitsunfall sein
Ein Sturz bei einem Grillfest kann ein Arbeitsunfall sein, wenn es sich bei dem Grillfest um eine so genannte "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" handelt. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt entschieden und damit der Klage eines 62jährigen Mannes aus dem Lahn-Dill Kreis stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom26.03.2006
- 3 U 272/05 -
Fluggesellschaft muss für Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck haften
Fluggesellschaften haften, wenn sie Musikinstrumente, die in Instrumentenkoffern als Reisegepäck aufgegeben wurden, beschädigen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom23.08.2007
- 19 U 1887/04 -
OLG hat im Verfahren um die Insolvenz der Sportgate AG entschieden
Das Oberlandesgericht München hat auf die Berufung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Sportgate AG entschieden, dass Boris Becker als Gründungsgesellschafter für den Differenzbetrag in Höhe von € 114.175,95 zwischen dem Nennkapital und dem bei der Eintragung der Gesellschaft noch vorhandenen Eigenkapital (sog. Unterbilanzhaftung) aufzukommen hat. Er muss jedoch nicht weitere € 1.500.000 Verlustausgleich leisten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.08.2007
- BVerwG 7 C 13.06 und 7 C 2.07 -
Ausländische Importeure von Getränken in Einwegverpackungen können wegen des sog. "Dosenpfands" Feststellungsklagen gegen die Bundesländer erheben
Ausländische Getränkeimporteure, die sich gegen Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als zuvor - durch eine Feststellungsklage gegen das für den Normvollzug zuständige Bundesland Rechtsschutz erlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom10.08.2007
- 6 L 512/07.MZ -
Gaststätte zu laut - Konzession widerrufen
Die Konzession für eine Gaststätte kann wegen des von der Gaststätte ausgehenden Lärms widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.08.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.03.2007
- IV R 72/02 -
Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen ist. Der BFH hat sich nun für eine gesellschafterbezogene Berechnung entschieden, aber zugleich den vom Gesetz vorgesehenen Mindestabzug von heute 2.050 € nicht jedem Gesellschafter, sondern der Gesellschaft insgesamt für alle Gesellschafter nur einmal gewährt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom12.07.2007
- 6 U 123/06 -
schlaubetal.de - Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Domain
Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Internet-Domain schlaubetal.de. Das Schlaubetal ist eine geographische Bezeichnung für das 227 qkm große Tal, durch das der Fluss Schlaube fließt. Diese Region ist nicht deckungsgleich mit dem Gebiet des Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schlaubetal, führte das Oberlandesgericht Brandenburg aus. Die Internetnutzer erwarten unter der Website www.schlaubetal.de keine Informationen über das Amt oder die Gemeinde Schlaubetal, sondern über die Region als Naturpark, ein überregional bekanntes und beliebtes Ausflugsgebiet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.08.2007
- 6 K 2446/07 -
Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich
Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers nur kurzfristig einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter aussprechen bis das Opfer Gelegenheit hat, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht - Familiengericht - zu beantragen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom31.07.2007
- S 6 R 2323/07 -
Keine Waisenrente für 'Studentin' im 34. Semester
Eine 37jährige Berlinerin hat keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer (Halb-) Waisenrente, obwohl sie nach wie vor als "Studentin" an der Humboldt-Universität immatrikuliert ist. Sie befindet sich inzwischen im 34. Fachsemester für evangelische Theologie. Nach Feststellung des Berliner Sozialgerichts absolviert sie inzwischen nur noch ein "Scheinstudium". Daher bestehe selbst nach altem Recht der DDR kein Anspruch, obwohl dort keine Alters-Obergrenze für Waisenrenten festgelegt worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom26.06.2007
- 5 K 2394/05 -
Altersgrenze für die Versicherung von Ärzten in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt ist rechtmäßig
Ärzte, die am 31.12.2004 das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben auch zukünftig keinen Anspruch auf Aufnahme als Pflichtmitglied in die baden-württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nunmehr entschieden und die Klage einer 1957 geborenen Ärztin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom14.05.2007
- 16 Sa 1885/06 (falsch: 16 Sa 1865/06) -
Fristlose Kündigung: Versenden von Privatpost kostet den Job
Wer mit der Frankiermaschine seines Arbeitgebers private Post freimacht, darf fristlos entlassen werden. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.03.2007
- 14 O 122/07 -
Gestohlenes Auto: Angabe eines falschen, geringeren Kilometerstands kann Versicherungsschutz kosten
Wer bei einem Diebstahl seines Autos der Kaskoversicherung einen falschen Kilometerstand angibt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung mit "ca." angibt, die Circa-Angabe aber mehr als 10 % unter den tatsächlich gefahrenen Kilometern liegt. Wegen einer solchen Falschangabe wies das Landgericht Coburg die Klage eines Diebstahlsgeschädigten gegen seinen Kaskoversicherer ab. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.08.2007
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.02.2004
- S 30/25 KR 2369/02 -
Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugungen bei Lipödem übernehmen
Das Sozialgericht Frankfurt a. M. verurteilte die Gmünder Ersatzkasse zur Übernahme der Kosten für die voraussichtlich 5.215 Euro teuere Behandlung, obwohl es sich um eine bisher nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählende Behandlungsmethode handelt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom14.11.2003
- 10 K 4593/02 -
Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrern und Mitschülern im Internet rechtfertigen Schulausschluss
Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom09.01.2007
- 63 T 132/06 -
Wohnungsleerstand: Leerstandsbeseitigung durch Abriss der Wohnungen kann ein Kündigungsgrund sein
Vermieter dürfen ihren Mietern kündigen, wenn sie ein Gebäude abreißen wollen, weil viele der Wohnungen leer stehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom23.01.2007
- 2 K 3862/04 -
Ohne Ansicht des Beweisfotos nach Verkehrsverstoß keine Fahrtenbuchauflage
Das Verwaltungsgericht Aachen hatte darüber zu befinden, ob auch dann eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeuges verhängt werden kann, wenn diesem weder von der Bußgeldstelle ein Foto des Fahrers, dem der Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, zur Verfügung gestellt, noch seinem Anwalt im Bußgeldverfahren die beantragte Akteneinsicht gewährt worden war. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.01.2007
- 345 C 24576/06 -
An Ab- und Aufrollleine angeleinter Hund läuft auf die Straße und verursacht einen Unfall
Ist nicht nachgewiesen, dass ein Unfall unvermeidbar war, trägt der Autofahrer einen Teil der Schadensersatzkosten auf Grund der Betriebsgefahr, die von seinem Auto ausgeht, auch wenn der andere Verkehrsteilnehmer die Hauptursache gesetzt hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.08.2007
- L 5 R 228/06 -
Abschläge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind rechtens
In einer in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung ist das Hessische Landessozialgericht am vergangenen Freitag ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewichen. Im Gegensatz zu den Kasseler Bundesrichtern halten die Darmstädter Richter die Praxis der Rentenversicherung, auf Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr Abschläge zu berechnen, für rechtens und vom Gesetzgeber so intendiert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom26.07.2007
- 6 S 2020/06 -
VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das auf den Antrag des VfB Stuttgart die Vollziehung des vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügten Werbeverbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt hatte. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.08.2007
Landgericht Berlin, Urteil vom24.09.2004
- 63 S 199/04 -
Einbau unerlaubter Katzenklappe in die Wohnungstür kann ein Kündigungsgrund sein
Wer ohne Einwilligung seines Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut und diese nach Aufforderung des Vermieters nicht wieder entfernt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.08.2007
- BVerwG 1 C 47.06 -
Ausländer darf aufgrund von Verfahrensfehlern in Deutschland bleiben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein 1975 in Karlsruhe als Kind türkischer Arbeitnehmer geborener türkischer Staatsangehöriger, der sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei (hier: nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - ARB 1/80) berufen hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom22.08.2007
- 10 O 50/05 -
Zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke
Das Landgericht Koblenz hat dem Patienten eines Koblenzer Krankenhauses wegen der unsachgemäßen Einlagerung seiner Schädeldecke, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingesetzt werden sollte, jedoch mangels ausreichender Kühlung nicht mehr verwendet werden konnte, ein Schmerzensgeld von 3.000 € zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.08.2007
- 19 B 689/07, 19 B 1058/07 -
Eltern können Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfen
Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom28.08.2007
- Kart W 3/06 -
Stromnetzbetreiber erhält keine höheren Netzzugangsentgelte
Ein Stromnetzbetreiber ist mit seiner Beschwerde gegen die Kürzung von Netzzugangsentgelten gescheitert. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.08.2007
- 3 StR 212/07 -
BGH zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung)
Der Bundesgerichtshof hat an den Grundsätzen, die er 2004 zur einschränkenden Auslegung der Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger entwickelt hatte, festgehalten. Er hat klargestellt, dass die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Die Grenze zur Strafbarkeit wird vielmehr schon dann überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.08.2007
- 5 StR 31/07 -
Fall Sürücü: BGH hebt Freisprüche im sog. Ehrenmordprozess auf
Der Prozess um den "Ehrenmord" an der Berliner Deutsch-Türkin Hatun Sürücü muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für die zwei älteren Brüder aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts Berlin rechtsfehlerhaft war. Das Landgericht ist bei der Bewertung der Belastungsindizien teilweise von falschen Anforderungen an seine Überzeugungsbildung ausgegangen. Der Prozess hat deutschlandweit als sog. Ehrenmordprozess Schlagzeilen gemacht. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.08.2007
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.08.2007
- 8 B 10784/07.OVG -
Nachbarn müssen anliegenden Bolzplatz hinnehmen
Ein "Multifunktionsplatz" ist neben einer Wohnbebauung zulässig, wenn die Nutzung als Bolzplatz nicht zu unzumutbaren Belästigungen führt, z.B. indem die Nachbarschaft durch Auflagen geschützt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.07.2007
- VI R 64/06 -
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Lesen Sie mehr
Landgericht Arnsberg, Urteil vom27.02.2007
- 5 S 115/06 -
Wo "Hotel" draufsteht, muss "Hotel" drin sein
Wenn ein Reiseveranstalter ein "Hostel" in seinem Katalog bei den Hotels einordnet, dürfen Reisende auch Hotelstandard erwarten. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.08.2007
- VI R 10/06, VI R 23/05 -
Bundesfinanzhof bestimmt Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung
Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes auf "notwendige" Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für diesen notwendigen Mehraufwand gilt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.08.2007
- BVerwG 4 C 2.07 -
Anwohner können sich vor nächtlichen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen schützen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit mehreren Fragen zu Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen insbesondere in der Nachtzeit befasst. Dabei ging es um Fragen, die die Revisibilität sowie die Auslegung und Anwendung der auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes ergangenen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -betreffen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.08.2007
- 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 -
BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die individualvertragliche Geltung der in Bezug genommenen Tarifnormen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.08.2007
- B 7/7a AL 50/06 R -
Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage war sowohl der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente als auch der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.08.2007
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom27.08.2007
- 1 G 1005/07 -
Kein Sonderurlaub für Landrat
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag des Kreisausschusses des Landkreises Waldeck-Frankenberg, der sich gegen eine Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidiums Kassel richtete, abgelehnt. Mit dieser Verfügung hatte das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde über die Landkreise beanstandet, dass der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg seinem Landrat Eichenlaub einen zwanzigmonatigen Sonderurlaub gewährt hatte und unter Androhung der Ersatzvornahme verlangt, dass die Urlaubsgewährung zurückgenommen werden müsse. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.08.2007
- 2-06 O 242/07 -
Rechtsweg in einem Rechtsstreit über eine Urheberrechtsverletzung durch eine europäische Institution?
Die Regelungen darüber, ob ein nationales Gericht oder der Europäische Gerichtshof erster Instanz über eine Verletzung des Urheberrechtes durch eine Institution der Europäischen Gemeinschaft zu entscheiden hat, sind auslegungsbedürftig. Die Sache ist deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden und einen Rechtsstreit zwischen den Erben eines Urhebers und neben anderen der Europäischen Zentralbank aus diesem Grund ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.04.2007
- 3 K 1997/05 -
Postfachadresse für Klage nicht ausreichend
Wenn ein Kläger als Anschrift nur ein Postfach angibt, kann seine Klage als unzulässig abgewiesen werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.08.2007
- 7 A 10366/07.OVG -
Investitionen in Regenüberlaufbecken mindern Schmutzwasserabgabe
Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.06.2007
- VI R 5/06 -
Bundesfinanzhof: Ausländische Models können selbstständig tätig sein
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (sog. beschränkt Steuerpflichtige), soweit die Arbeit im Inland ausgeübt wird. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.08.2007
- 18 U 53/07, 18 U 57/07 -
Streit um Vorherrschaft in der Gaffel-Brauerei - Gericht bestätigt Abberufung eines Geschäftsführers
Das Oberlandesgericht Köln hat zwei Urteile im Streit um die Geschäftsführung innerhalb der Fa. Gaffel Brauerei Becker & Co. oHG verkündet. Dem Geschäftsführer Johannes Becker wurde auf Antrag des weiteren Geschäftsführers Heinrich Becker, dessen Sohnes Heinrich Philipp Becker sowie dessen Neffen Philipp Becker im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsgeld verboten, für die Gaffel-Brauerei Becker & Co. oHG als Geschäftsführer aufzutreten oder zu handeln. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 02. März 2007, das den Erlass der einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, wurde auf die Berufung der Antragsteller entsprechend abgeändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom30.08.2002
- 10 U 1415/01 -
Versicherungsschutz nach Autodiebstahl nur bei widerspruchsfreien Angaben
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Teilkaskoentschädigung gegen den Versicherer versagt, weil ihm der Nachweis des äußeren Erscheinungsbildes eines Diebstahls seines geleasten PKWs nicht gelungen sei. Lesen Sie mehr
Freitag, der 31.08.2007
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.06.2007
- IV R 49/04 -
Bundesfinanzhof: Keine Steuervorteile beim Leasing mehr
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.01.2006
- S 29 AS 7/06 ER -
Gemeinsame Wohnung begründet noch keine eheähnliche Gemeinschaft
Allein die Tatsache, dass zwei Personen seit einem Jahr zusammen wohnen, reicht für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht aus. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom23.02.2007
- 93 C 6086/05-17 -
Kreide-Malereien: Vermieter muss Kindermalereien im Hausflur dulden
Wenn Kinder mit Straßenmalkreide den Boden im Eingangsbereich eines Mietshauses bemalen, gehört das zum normalen Mietgebrauch. Der Vermieter hat dies hinzunehmen. Das hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.07.2007
- 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -
Rentenanpassung 2000 und "Nullrunde" 2004 verfassungsgemäß
Die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ebenfalls verfassungsgemäß ist die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom31.08.2007
- 6 A 2321/06 u.a. -
Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der generelle und vollständige Ausschluss von Medikamenten zur Potenzsteigerung ("Viagra" u. ä.) von der Beihilfe rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.08.2007
- 7 A 10471/07.OVG -
Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig
Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom31.08.2007
- VG Schleswig 12 A 51/06 -
Schießstandausbau in Warder darf weiter geplant werden
Die Klägerin in einem immissionsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Teilerfolg errungen. Lesen Sie mehr