alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2007

Einbau unerlaubter Katzenklappe in die Wohnungstür kann ein Kündigungsgrund sein

Mieter entfernte trotz Aufforderung die Katzenklappe nicht

Wer ohne Einwilligung seines Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut und diese nach Aufforderung des Vermieters nicht wieder entfernt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in seine Wohnungseingangstür eingebaut. Der Vermieter forderte den Mieter unter Fristsetzung auf, die ca. 13 mal 16 cm große Kunststoff-Katzenklappe zu entfernen. Dieser kam der Aufforderung nicht nach - woraufhin der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigte und eine Räumungsklage erhob.Das Amtsgericht Schöneberg wies die Klage erstinstanzlich ab. Es führte aus, dass allein der Einbau einer Katzenklappe nicht für eine Kündigung ausreiche. Der Vermieter könne allenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Ausländer darf aufgrund von Verfahrensfehlern in Deutschland bleiben

Verstoß gegen die Verfahrensgarantie in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine vom Regierungspräsidium Karlsruhe verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein 1975 in Karlsruhe als Kind türkischer Arbeitnehmer geborener türkischer Staatsangehöriger, der sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei (hier: nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - ARB 1/80) berufen hat.

Er war im Februar 2004 in Karlsruhe wegen schweren gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und deshalb im September 2004 vom Regierungspräsidium ausgewiesen worden. Seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Juli 2007 lebt der Kläger wieder bei seiner Familie in Karlsruhe.Das Verwaltungsgericht hatte die... Lesen Sie mehr

Zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke

Das Landgericht Koblenz hat dem Patienten eines Koblenzer Krankenhauses wegen der unsachgemäßen Einlagerung seiner Schädeldecke, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingesetzt werden sollte, jedoch mangels ausreichender Kühlung nicht mehr verwendet werden konnte, ein Schmerzensgeld von 3.000 € zugesprochen.

Der Kläger wurde im August 2003 in Koblenz verletzt aufgefunden und in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus in Koblenz verbracht. Dort wurde ein traumatisches Hirnödem festgestellt. Während der Operation des Klägers wurde der große Knochendeckel seiner Schädeldecke vollständig abgenommen. Das Knochenstück wurde in einer Kühltruhe eingelagert, um es zu einem späteren Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Eltern können Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfen

Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Für das jetzt begonnene Schuljahr 2007/2008 hat das Land das Übergangsverfahren von der Grundschule zur weiterführenden Schule neu geregelt und zwei Stufen eingeführt: Zunächst gibt die Grundschule den Eltern eine Empfehlung, für welche weiterführende Schule sie deren Kind für geeignet hält. Sind die Eltern mit dieser Empfehlung nicht einverstanden und melden sie ihr Kind an einer anderen... Lesen Sie mehr

Stromnetzbetreiber erhält keine höheren Netzzugangsentgelte

Ein Stromnetzbetreiber ist mit seiner Beschwerde gegen die Kürzung von Netzzugangsentgelten gescheitert.

Stromnetzbetreiber müssen seit kurzem die von ihnen erhobenen Netzzugangsentgelte durch die Regulierungsbehörden nach dem Energiewirtschaftsgesetz genehmigen lassen. Diese Entgelte sind wesentlicher Teil des von den Stromverbrauchern zu zahlenden Strompreises. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Genehmigungspflicht der Nutzzugangsentgelte das Ziel verfolgt, das deutliche erhöhte... Lesen Sie mehr

BGH zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung)

Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler Kommunalwahlkampfs 1999 rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat an den Grundsätzen, die er 2004 zur einschränkenden Auslegung der Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger entwickelt hatte, festgehalten. Er hat klargestellt, dass die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Die Grenze zur Strafbarkeit wird vielmehr schon dann überschritten, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.

Das Landgericht Wuppertal hatte im Jahr 2002 den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen und zugleich den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die... Lesen Sie mehr

Fall Sürücü: BGH hebt Freisprüche im sog. Ehrenmordprozess auf

Falsche Beweiswürdigung des Landgerichts

Der Prozess um den "Ehrenmord" an der Berliner Deutsch-Türkin Hatun Sürücü muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für die zwei älteren Brüder aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts Berlin rechtsfehlerhaft war. Das Landgericht ist bei der Bewertung der Belastungsindizien teilweise von falschen Anforderungen an seine Überzeugungsbildung ausgegangen. Der Prozess hat deutschlandweit als sog. Ehrenmordprozess Schlagzeilen gemacht.

Das Landgericht Berlin hat die angeklagten Brüder A. und M. von dem Vorwurf, ihre Schwester ermordet zu haben, freigesprochen. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben.Den Angeklagten lag zur Last, den Mord an ihrer Schwester gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder Ay. begangen zu haben. Der frühere... Lesen Sie mehr