alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2007

Kein Anspruch auf Ruhen der Jagd

Das Verwaltungsgerichts Würzburg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen die behördliche Zustimmung zum Ruhen der Jagd in den Eigenjagdrevieren "Gut Greußenheim" und "Triefenstein- Wald" hatte erreicht werden sollen. Kläger waren sowohl juristische (GmbH & Co KGs) als auch natürliche Personen.

Die Kammer sah die natürlichen Personen als nicht klagebefugt an, weil die Zustimmung zum Ruhen der Jagd nur vom Eigentümer und vom Nutznießer beantragt werden könne, diesen Klägern eine solche Rechtsstellung aber nicht zukomme. Die Klage wurde insoweit als unzulässig angesehen.Beide Klagen hielt die Kammer im Übrigen für unbegründet. Die Voraussetzungen für ein Ruhen der Jagd lägen nicht vor. Die Jagdbehörden hätten zu Recht eine Gefährdung der betroffenen jagdrechtlichen Zielsetzungen bejaht. Mit dem eigentumsgebundenen Jagdrecht korrespondiere nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Notwendigkeit der Regulierung von Wildbeständen... Lesen Sie mehr

Kaufmann muss Mängel unverzüglich anzeigen

Verspätete Rüge schließt Gewährleistungsanspruch aus

Selbst wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, verlieren Kaufleute alle Gewährleistungsrechte, wenn sie die Mängel nicht unverzüglich dem Verkäufer anzeigen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem der Käufer von Barhockern zur Bezahlung von rund 6.700 € verurteilt wurde. Seine Mängel-Einwände waren mangels rechtzeitiger Rüge erfolglos.

Im August/September 2005 bestellte der beklagte Kaufmann bei der späteren Klägerin mehrfach Barhocker, die im September/Oktober 2005 ausgeliefert wurden. Als der Beklagte die Rechnungen zum Großteil nicht beglich, verklagte ihn die Lieferantin auf Zahlung von rund 6.700 €. Der Beklagte wandte ein, er dürfe den Kaufpreis zurückbehalten, weil ein Großteil der Barhocker instabil sei.... Lesen Sie mehr

Untersagung des Diskothekenbetriebs bei sog. "Billigpartys" zulässig

Ein Diskothekenbetrieb darf zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden, für die mit sog. "Billigangeboten" geworben wird und an denen Getränke zu solchen Preisen abgegeben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die Beschwerde eines Diskothekenbetreibers (Antragsteller) gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Juli 2007 zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts kann die Abgabe von beliebig vielen alkoholischen Getränken zu sehr niedrigen, deutlich unter dem Üblichen liegenden Preisen in Diskotheken eine tatsächlich wirksame Ermunterung junger Erwachsener zum Alkoholmissbrauch darstellen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn sich diese, wie im konkreten Fall, erfahrungsgemäß dadurch auch zu Exzessen, wie... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und "Kraftdroschkenverkehr", innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit von Taxen betrieben werden kann.

Kauft ein Fahrgast z.B. eine Hin- und Rückfahrkarte im Bahn- oder Buslinienverkehr, liegen - auch nach Auffassung der Finanzverwaltung - zwei Beförderungsleistungen vor, die umsatzsteuerbegünstigt sind, wenn die einfache Fahrt weniger als 50 km beträgt.In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob Hin- und Rückfahrten mit Taxen als sog. Krankenfahrten... Lesen Sie mehr

BVerwG: Auch ein Informationsstand kann eine Versammlung darstellen

Versammlungsfreiheit für "Klagemauer" gegen den Irakkrieg

Die Veranstaltung zu dem Thema "Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo", die im Mai 2003 in Berlin hätte stattfinden sollen, war eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. und damit im Sinne des Grundgesetzes war.

Der Kläger meldete bei dem Polizeipräsidenten in Berlin für die Zeit vom 8. bis 26. Mai 2003 eine Veranstaltung zu dem genannten Thema an. Ziel der Veranstaltung sollte es sein, Menschen zu einer Äußerung über ihre Haltung zur Militärintervention im Irak zu bewegen. Hierzu sollten sie auf Karten schriftliche Meinungsäußerungen abgeben, die dann an einer Lattenkonstruktion, die vom Kläger als "Klagemauer"... Lesen Sie mehr

Vermögensrechtlicher Anspruch nach Verurteilung in der Sowjetunion

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den vermögensrechtlichen Anspruch des beigeladenen Erben eines Verurteilten entschieden, dem im August 1945 mit einem in der Sowjetunion ergangenen Strafurteil sein Vermögen entzogen worden war.

Der Vater des Beigeladenen war vor und während des Zweiten Weltkrieges Mitgesellschafter eines 1927 gegründeten Feinoptischen Betriebes in Görlitz. Das gesamte Unternehmen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der Besatzungsmacht beschlagnahmt und enteignet. Zuvor war der Verurteilte im August 1945 in der Ukraine verhaftet und mit 25 Jahren Freiheitsentzug und Einziehung seines Vermögens... Lesen Sie mehr

Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 hat das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers ein Schweizer Lyceum, das zur Abhaltung der deutschen Reifeprüfung ermächtigt ist, besucht. Das monatliche Schulgeld belief sich auf umgerechnet 1.247,39 €. Die Gesamtkosten (Internatsbetreuung, Unterkunft, Verpflegung, Kurse und Privatstunden) beliefen sich auf umgerechnet 37.217,52 €.In seiner Einkommensteuererklärung 2003... Lesen Sie mehr