alle Urteile, veröffentlicht am 06.08.2007

Dialysepraxis: Wünschenswerte "wohnortnahe" Versorgung genügt nicht zur Genehmigung einer Zweigpraxis

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob eine in Tauberbischofsheim am Krankenhaus von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigte Zweigpraxis einer Dialysepraxis aus W. fortgeführt werden durfte. Eine weitere Dialysepraxis aus I. hatte sich dagegen gewandt.

Der Senat war im Ergebnis der Auffassung, dass die erteilte Genehmigung in einem Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben dürfte, da nach der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Zweigpraxis im Versorgungsgebiet einer anderen Dialysepraxis nur zur Sicherstellung der Versorgung genehmigt werden kann, also wenn die Versorgung derzeit nicht gewährleistet ist, also eine Unterversorgung besteht. Hierfür gab es keine Anhaltspunkte, vielmehr hatte die andere Praxis in I. noch Plätze frei. Wenn auch eine "wohnortnahe" Versorgung vielleicht wünschenswert sei, ist dies durch die maßgebliche Rechtsgrundlage nicht gedeckt. Denn deren Aufgabe ist es, wirtschaftliche... Lesen Sie mehr

Zur Beweislastverteilung bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen

Eigentlich muss derjenige, der einen anderen aus ungerechtfertiger Bereicherung in Anspruch nehmen möchte, beweisen, dass die Leistung ohne Rechtsgrund erfolgte. Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden, wenn es Umstände gibt, die Grund zu der Annahme geben, dass die Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Dann muss der Leistungsempfänger beweisen, dass es doch einen Rechtsgrund für die Leistung gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Die 1977 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Der Beklagte ist Tunesier. In der Zeit von Oktober 2003 bis Januar 2004 erhielt der Beklagte von seiner Tochter in drei Beträgen insgesamt 17.400,- €. Weiter zahlte die Klägerin von August 2001 bis Juli 2004 per Dauerauftrag monatlich gut 150,- € an den Beklagten. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Erstattung dieser Beträge... Lesen Sie mehr

Keine Rechtsgrundlage für Rüge eines Ratsmitglieds durch Gemeinderat

Verletzung des Rechts auf freie Mandatsausübung

Die vom Rat der Gemeinde Büddenstedt dem Ratsherrn Wolters erteilte Rüge, die im Zusammenhang steht mit einem vor der Kommunalwahl verteilten Flugblatt, ist nicht Rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Büddenstedt (UWGB), der Wolters angehört, hatte im Rahmen der Kommunalwahl im September 2006 ein Flugblatt mit der Überschrift "Ein Überblick über fünf Jahre verfehlte Kommunalpolitik" herausgegeben. In diesem Papier wurden verschiedene Entscheidungen des Rates (unter anderem der Verkauf gemeindeeigener Im-mobilien und des Wassernetzes) kritisiert.... Lesen Sie mehr

Ebay: Schnäppchen-Käufer wegen Hehlerei verurteilt

"Toplegales Gerät" entpuppt sich als gestohlen

Käufer, die bei Ebay auf Schnäppchenjagd gehen, können sich leicht der Hehlerei strafbar machen. Das Amtsgericht Pforzheim hat einen Ebay-Kunden, der zu einem Bruchteil des eigentlichen Preises (hier: ca. 1/3) ein neues Navigationsgerät ersteigerte, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Zuerst freute sich der Schnäppchen-Käufer noch, hatte er doch ein neues Navigationsgerät, das im Laden für 2.137 Euro gehandelt wurde, für nur 671 Euro ersteigert. Der polnische Verkäufer hatte im Angebot von einem "nagelneuem" und "toplegalem Gerät" geschrieben und war ein Ebay-Powerseller mit vielen positiven Bewertungen. Daher glaubte der Käufer, dass alles in Ordnung sei. Tatsächlich... Lesen Sie mehr

Auch bei kurzer Ehedauer besteht Anspruch auf Witwengeld

24-tägige Ehe muss nicht zwangsläufig eine "Versorgungsehe" sein

Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Bei dem Lebensgefährten der Klägerin, einem Polizeibeamten, war ein Lungenkarzinom festgestellt worden. Nur 24 Tage, nachdem das Paar geheiratet hatte, verstarb der Beamte an seiner Krankheit.Die Oberfinanzdirektion war der Ansicht, der Klägerin stehe in diesem Fall kein Anspruch auf Witwengeld zu. Habe die Ehe mit einem Beamten weniger als ein Jahr gedauert, würde gesetzlich... Lesen Sie mehr

Das Spielen auf einer Freischachanlage geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko

Reiseveranstalter kann nicht für allgemeines Lebensrisiko zur Verantwortung gezogen werden

Wer sich im Urlaub beim Spielen auf einer Freischachanlage verletzt, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar machen, wenn dieser keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und sich der Unfall als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos darstellt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Ein neunjähriger Junge fuhr in der Zeit vom 24.07. bis 07.08.2006 mit seinen Eltern nach Hurghada, einem der größten ägyptischen Feriengebiete, direkt am roten Meer. Am letzten Urlaubstag verletzte er sich beim Spielen auf der hoteleigenen Freischachanlage am linken Mittelfinger, als er mit einer der ca. 12 bis 15 kg schweren Figuren umfiel.Er verklagte, vertreten durch... Lesen Sie mehr

Kalte Wohnungsräumung: Vermieter darf Mieter Wasser abstellen

Strom darf nicht abgeschaltet werden

Wenn ein Mieter über längere Zeit (hier: 1 Jahr) keine Miete mehr gezahlt hat und der Vermieter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, darf der Vermieter das Wasser abstellen, wenn er für das Wassergeld selbst aufkommt. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im Fall hatte der Mieter sei einem Jahr keine Miete mehr gezahlt. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis zwischenzeitlich auf fristlos gekündigt. Um den Mieter endlich zum Auszug zu bewegen, unterbrach der Vermieter im Keller die Wasser- und Stromleitungen zur Wohnung des Mieters. Hiergegen klagte der Mieter.Das Landgericht Berlin gab dem Mieter teilweise Recht. Die Richter... Lesen Sie mehr