alle Urteile, veröffentlicht am 09.08.2007

Auch Kindererziehung im Ausland ist bei der Rentenberechnung anzurechnen

Die Kindererziehungszeit im Ausland ist bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Das gilt zumindest bei einem nur befristeten Auslandsaufenthalt. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin verzog 1962 nach Frankreich, nachdem ihr Ehepartner zur Europäischen Hauptverwaltung seines Arbeitgebers in Paris versetzt worden war. Nach 4 Jahren kehrte die Familie mit dem inzwischen geborenen Sohn nach Deutschland zurück. Bei der Festsetzung der Rente lehnte es die Deutsche Rentenversicherung ab, die Erziehungszeiten im Ausland zu berücksichtigen.Dem widersprach das Sozialgericht. Die Erziehung des Kindes im Ausland sei ebenso zu beurteilen wie eine Erziehung in Deutschland, wenn noch eine hinreichend enge Beziehung zum inländischen Arbeits- und Berufsleben bestehe. Dies gelte auch für den nicht berufstätigen Elternteil,... Lesen Sie mehr

Auch Sportschützen dürfen nicht beliebig viele Schusswaffen erwerben

Nicht mehr als zwei Schusswaffen innerhalb eines Jahres

Das "Erwerbsstreckungsgebot" gemäß § 14 WaffG (Waffengesetz), wonach nicht mehr als zwei Schusswaffen innerhalb eines halben Jahres erworben werden dürfen, gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg für alle Schusswaffen.

Ein Sportschütze benötigt Waffen, um seinen Sport auszuüben. Aber darf jemand, der sich dem Schießsport widmet, unter Hinweis auf seine sportliche Betätigung ohne weiteres beliebig viele Schusswaffen erwerben und diese in seinem Waffenschrank deponieren?Dieser Ansicht war ein Sportschütze aus dem Wittgensteiner Land, der bei der Kreispolizeibehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein... Lesen Sie mehr

BGH zur Gültigkeit von Mietverträgen mit festen Ablaufdatum, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden

Kündigung nur zum vereinbarten Ablauftermin möglich

Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen worden sind, können nur zu dem vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatten Mieter und Vermieter am 1. August 1991 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus abgeschlossen, dessen ursprüngliche Laufzeit auf sieben Jahre - bis 31. Juli 1998 - begrenzt war. Im Mietvertrag stand eine Klausel, wonach dieser sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird.Im September 2004 kündigten die Mieter den Vertrag zum 31.... Lesen Sie mehr

Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen

Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot der Bundesnotarordnung

Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der Partnerschaft zufließen lassen. Er verstößt damit gegen das so genannte Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 Bundesnotarordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In etlichen Bundesländern, darunter Niedersachsen, dürfen Notare auch als Rechtsanwälte – so genannte Anwaltsnotare – tätig sein. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt darf sich ein Anwaltsnotar mit anderen Rechtsanwälten zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen.Das OLG Celle hat in seinem Beschluss klargestellt, dass diese Erlaubnis nicht dazu führen darf,... Lesen Sie mehr

OLG Hamm: Zimtkapseln sind als Arzneimittel anzusehen

Zimtpräparat ist kein diätetisches Lebensmittel

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als so genannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben.

Zur Begründung hat der Fachsenat des Oberlandesgerichts ausgeführt: Das angebotene Zimtpräparat sei kein diätetisches Lebensmittel, sondern sei wegen seiner pharmakologischen Wirkung und seiner Zweckbestimmung gerade auch zur Linderung der Zuckerkrankheit als Arzneimittel zu qualifizieren, für das die nötige arzneimittelrechtliche Zulassung fehle. Bei dem Produkt handele es sich nicht... Lesen Sie mehr

Arbeitsgruppe "Scientology" darf sich weiter vorläufig zu der "Flucht" einer 14-Jährigen aus Berlin äußern

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Eltern einer 14-Jährigen abgelehnt, der Leiterin der Arbeitsgruppe „Scientology“ zu untersagen, Auskünfte im Zusammenhang mit der „Flucht“ des Mädchens von Berlin nach Hamburg an Presse und Öffentlichkeit zu erteilen.

In der vergangenen Woche hatten die Medien darüber berichtet, dass ein 14-jähriges Mädchen, das die Stieftochter der Berliner Scientology-Direktorin sein soll, nach Hamburg geflohen sei. Das Mädchen habe nicht nach dem Willen ihrer Eltern ein „Scientology-Internat“ besuchen wollen. Es werde nun vom Hamburger Jugendamt betreut. Die Leiterin der „Arbeitsgruppe Scientology“ der Behörde... Lesen Sie mehr

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet unzulässig

Fischer gegen Fischer: "Haie und andere Fische(r)"

Die Tochter des Dübel-Erfinders Artur Fischer darf weiterhin auf Ihrer Internetseite keine verunglimpfenden Äußerungen über ihren Vater und ihren Bruder machen. Das hat das Landgericht Heilbronn nun im Hauptsacheverfahren entschieden.

Vater und Bruder klagten gegen die Tochter/Schwester wegen verschiedener ehrenrührige Behauptungen und Äußerungen, die diese über die Kläger auf ihrer Internetseite (www.fischerfratze.de) eingestellt hatte. Dort wurden Vater und Bruder unter der Überschrift "Haie und andere Fische(r)" als "Haie" bezeichnet und als Wölfe dargestellt. Die Tochter fühlt sich um ihr Erbe betrogen.... Lesen Sie mehr