alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2007

Wer selbst eine Gefahrenquelle bildet, kann später keinen Schadensersatz verlangen

Wer selbst eine Gefahrenquelle eröffnet und auch noch die Möglichkeit hätte, einzugreifen, um einen Schaden zu verhindern, kann bei dessen Eintritt keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Beklagte beauftragte die spätere Klägerin, eine Rechtsanwältin mit ihrer Vertretung in einem Familienrechtsstreit. Deshalb fand im Oktober 2006 in den Räumen der Rechtsanwältin eine Besprechung statt, zu der die Beklagte ihre beiden Söhne mitbrachte. Während des Gesprächs nahmen die Söhne ebenfalls am Besprechungstisch Platz. Dabei saßen sie an der Längsseite des Tisches rechts von der Beklagten, während die Klägerin links von dieser am Kopfende saß.Die Klägerin gab den beiden Kindern Papier und Textmarker, damit diese sich mit dem Malen von Bildern beschäftigen sollten. Dabei drückte der vierjährige Sohn der Beklagten so... Lesen Sie mehr

Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof ruft Bundesverfassungsgericht an

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, dass Ergebnisse aus sog. Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei der Ermittlung des Verlustvortrags nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Neuregelung soll auch für Erhebungszeiträume vor 2007 gelten.

Der Bundesfinanzhof hatte vor diesem Hintergrund über einen Fall zu entscheiden, der die Kürzung des Verlustabzugs beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft im Erhebungszeitraum 2000 betraf. Das Gericht hielt die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für verfassungswidrig, soweit danach der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug in größerem Umfang gekürzt... Lesen Sie mehr

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen

Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Dauer der Behandlung ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob während einer vom Rentenversicherungsträger für 21 Wochen bewilligten Drogenentwöhnungsmaßnahme ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens hatte eine rund siebenmonatige Haftstrafe verbüßt. Ende Februar dieses Jahres wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt und sie in einer Drogenentwöhnungsklinik... Lesen Sie mehr

Verschweigen einer bevorstehenden Inhaftierung kann zur sofortigen Scheidung führen

Härtefall - Trennungsjahr muss nicht eingehalten werden

Wenn ein Ehepartner dem anderen vor der Heirat verschweigt, dass er oder sie demnächst eine mehrmonatige Haftstrafe antreten muss (hier: 8 Monate), riskiert der Ehepartner eine Ehescheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor.

Im Fall hatte eine Frau ihrem Mann verschwiegen, dass sie alsbald nach der Hochzeit eine achtmonatige Haftstrafe wegen Betrugs anzutreten hatte. Kurz nach der Inhaftierung beantragte der Ehemann die Scheidung. Er wartete dabei das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr nicht ab.Das Gericht schied die Ehe trotz des noch nicht abgelaufenen Trennungsjahres. Es glaubte dem... Lesen Sie mehr

Keine Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage einer Familie bibeltreuer Christen (Angehörigen der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten) auf Befreiung ihres Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht abgewiesen.

Die klagenden Eltern stellten 2004 den Antrag, ihre am 02.08.1995 geborene Tochter von der Schulpflicht zu befreien; zugleich sollte der bisher erfolgte Hausunterricht für die Tochter gestattet werden. Die Eltern beriefen sich auf ihre Grundrechte auf Glaubensfreiheit und auf religiöse Erziehung der Kinder. Diese religiöse Erziehung sei in öffentlichen Schulen nicht gewährleistet. In... Lesen Sie mehr

Klage eines gaststättenrechtlich Unzuverlässigen gegen Sperrzeitverlängerung ist unzulässig

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Für die Klage des Betreibers einer Diskothek gegen eine Sperrzeitverlängerung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Betreiber im gaststättenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Klägerin, ein GmbH, betreibt eine Diskothek, die 1979 erstmals genehmigt worden ist. Seit 1994 kam es zu massiven Beschwerden von Bewohnern der umliegenden Häuser wegen Lärms in der Nachtzeit. Im Mai 2004 erfuhr die Beklagte von der Polizeiinspektion Boppard, dass in der Diskothek Wodka zum Preis von 0,50 € je Glas abgegeben wird, und wies die Gesellschaft auf die negativen Auswirkungen... Lesen Sie mehr

VG Darmstadt: Prüfung der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers muss per Einzelfallprüfung in dessen Person stattfinden

Linker Lehramtsbewerber erringt Teilsieg vor Gericht - Land Hessen muss erneut über Einstellung entscheiden

Wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers bestehen, muss die Verfassungstreue in einer auf dessen Person bezogenen Einzelfallprüfung überprüft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ablehnenden Bescheide, mit welchen das Staatliche Schulamt Bergstrasse/Odenwaldkreis die Einstellung eines Lehramtsbewerbers wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue abgelehnt hatte, aufgehoben und das Land Hessen verpflichtet über die Einstellung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Mit seinem weitergehenden... Lesen Sie mehr