alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2007

Keine Rückforderung zuviel gezahlter Arbeitslosenhilfe bei Fehler der Verwaltung

Ein Leistungsempfänger kann auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen. Insbesondere dann, wenn eine Verwaltung falsch entscheidet, dies aber für den Begünstigten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Die Rücknahme der Entscheidung ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

Die Klägerin gab dem Arbeitsamt zur Berechnung ihrer Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung das Vermögen ihres Ehemannes an. Dieses Vermögen wurde jedoch nicht berücksichtigt und der Klägerin die Arbeitslosenhilfe ungekürzt ausgezahlt. Die Überzahlung, die in über einem Jahr erfolgte, forderte das Arbeitsamt nun zurück.Das Sozialgericht stellte fest, dass diese Rückforderung rechtswidrig ist. Die Klägerin habe auf den Bestand der Entscheidung vertrauen dürfen, auch wenn ihr damit zuviel Arbeitslosenhilfe zugesprochen worden sei. Bei der Abwägung im Einzelfall spreche für die Klägerin, die die erhaltene Leistung bereits... Lesen Sie mehr

Wegen Kindesmissbrauchs Vorbestrafter muss gefährlichen Hund abgeben

Nötiges Vertrauen nicht gegeben

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann dazu führen, dass die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Gegen den Antragsteller war durch das Amtsgericht Lüdenscheid wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in mehreren Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daraufhin hatte die örtliche Ordnungsbehörde die Erlaubnis zur Haltung eines Mischlingshundes, nach den vorläufigen Erkenntnissen wohl einer Kreuzung zwischen einem American... Lesen Sie mehr

Ehegatte haftet auch ohne eigenes Verschulden bei Überziehung des Familienkontos

Bei einem Gemeinschaftskonto haften alle Kontoinhaber

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der eine Frau verurteilt wurde, der Bank den auf dem früheren "Familienkonto" aufgelaufenen Saldo von fast 8.400 € auszugleichen. Der Einwand der Beklagten, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing nicht.Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann hatten bei der klagenden Bank ein gemeinschaftliches... Lesen Sie mehr

Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kürzung des Arbeitslosengeld II

Rechtswidriger Inhalt ist ein wichtiger Grund zur Weigerung

Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wurde, die u.a. das Angebot einer ärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Erwerbsfähigkeit und die Verpflichtung beinhaltete, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Nachdem der Hilfebedürftige die Vereinbarung nicht unterzeichnete,... Lesen Sie mehr

Urlaubsabbruch wegen zwei abgebrochener Schneidezähne

Unfall auf Wasserrutsche - Reiseveranstalter muss für Hotelpersonal einstehen

Wer im Urlaub einen Unfall erleidet, darf seine Reise abbrechen, wenn wegen des Unfalls eine komplizierte zahnärztliche Behandlung durchgeführt werden muss. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Ein Mädchen brach sich um Urlaub ihre beiden oberen Schneidezähne ab. Sie wollte eine Wasserrutsche hinabrutschen, als ein Hotelangestellter die Wasserzufuhr abdrehte. Der örtliche Zahnarzt meinte, dass eine rasche Behandlung geboten sei. Daher entschied sich die Familie umgehend nach Deutschland zurückzukehren. Dumm nur, dass der Unfall schon einen Tag nach der Anreise der Familie geschah.... Lesen Sie mehr

Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen

Vertrauensschutz und Rechtssicherheit haben Vorrang gegenüber dem Interesse des Landes

Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landeswaldgesetz verpflichtet das Land Rheinland-Pfalz, den Gemeinden anteilige Personalkosten für die Erfüllung sonstiger forstlicher Aufgaben (z. B. Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes) durch kommunale Revierbedienstete zu erstatten. Für die Höhe der Erstattung war ursprünglich ein flächenbezogener Maßstab festgelegt. Durch Landesgesetz vom 11. April 2005 wurde rückwirkend... Lesen Sie mehr

Naturschutzverband kann Abschuss von neun Gänsen nicht verhindern

Verband kann sich rein formal nicht gegen Maßnahme wehren

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines in Hamburg ansässigen, auf dem Gebiet des Vogelschutzes aktiven Naturschutzverbandes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Verband wollte mit diesem Eilantrag den Abschuss von neun Gänsen auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern.

Dort haben sich in der Vergangenheit ca. 200 Nil-, Grau- und Kanadagänse angesiedelt, was zu einer erheblichen Verschmutzung der Wege, der Liegewiese und des Strandbereichs durch Kot geführt hat. Die Stadt Ludwigshafen ordnete deshalb Anfang Juli 2007 die Erlegung von zehn Kanadagänsen - allerdings keiner Elterntiere und deren Jungen - durch einen Jäger an. Mit Hilfe dieser Maßnahme,... Lesen Sie mehr