alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2008

Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven kann beginnen

Keine naturschutzrechtlichen Bedenken

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe (JadeWeserPort) in Wilhelmshaven mit geringen Einschränkungen bestätigt.

Zur Herstellung der neuen Hafenfläche soll nördlich an die Niedersachsenbrücke angrenzend auf einer Fläche von ca. 356 ha ein Hafengebiet aufgespült werden, das eine ca. 119,4 ha Terminalfläche mit Kaje, einen ca. 172 ha großen Hafengroden, Verkehrsflächen für Straßen und Schienen sowie eine Fläche für Sondernutzungen aufweist. Die Jade-Fahrrinne soll zwischen den Kilometern 7 und 15 zur wasserseitigen Anbindung verlegt werden. Ziel ist es, Schiffen mit einem Tiefgang von bis zu 16 m die an der deutschen Nordseeküste bisher nicht gegebene Möglichkeit eines tideunabhängigen Anlaufens zu ermöglichen.Der Antragsteller des erstgenannten... Lesen Sie mehr

Kampf ums Altpapier: Entsorgung von Papier und Pappe durch entsprechende Firmen kann nicht verboten werden

Grünes Licht für die blaue Tonne

Die Landkreise können Entsorgungsfirmen nicht das gewerbliche Sammeln von Papier, Pappe und Kartonagen in eigens dafür aufgestellten Tonnen verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dem Antrag der Firma SULO Süd GmbH & Co. KG gegen einen Bescheid des Landratsamts Unterallgäu vom 27. Dezember 2007 stattgegeben. Mit diesem Bescheid war der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung untersagt worden, im Landkreis Unterallgäu gewerbliche Sammlung von Papier, Pappe- und Kartonageabfällen (PPK-Abfällen) aus privaten Haushalten durchzuführen.... Lesen Sie mehr

Verglaster Pkw-Turm eines Autohauses ist nicht im Einheitswert für ein Betriebsgrundstück zu erfassen

Ein nach Art eines Hochregallagers genutzter Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist bei der Ermittlung des Einheitswertes für ein Betriebsgrundstück außer Ansatz zu lassen.

Die Klägerin betreibt ein Autohaus. Sie errichtete einen verglasten Pkw-Turm als Anbau an eine bestehende Ausstellungshalle. Der Pkw-Turm verfügt über zwei Schiebetüren zur Ausstellungshalle und eine Schiebetür zum Hof. Im Inneren des Turms befinden sich keine festen Ebenen oder Geschosse. Die Fahrzeuge werden im Turm auf Paletten gelagert, die bei der Ein- und Auslagerung über eine... Lesen Sie mehr

Trading-Down-Effekt befürchtet: Kein Saunaclub auf dem Gelände eines ehemaligen Militärflugplatzes

Städtebaulich unerwünschter Effekt

Die geplante Errichtung eines Saunaclubs, zu dem mehrere Zimmer gehören, in denen sich Gäste aufhalten dürfen, ist auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Masholder bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier 2008 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage des Betreibers des geplanten Clubs auf Erteilung eines Bauvorbescheides zugrunde. Zu der Clubanlage sollten eine Wellnessanlage mit Sauna, Whirlpools und Solarien sowie mehrere Zimmer gehören, in denen sich Gäste aufhalten dürfen, wobei es diesbezüglich in der Bauvoranfrage heißt, der Betreiber des Clubs solle an etwaigen Absprachen von Gästen im Hinblick... Lesen Sie mehr

Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen

Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss

Wer als Kaufmann einen Mangel nicht unverzüglich rügt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Nach dieser Regel verurteilten das Amts- und Landgericht Coburg einen Fensterbauer zur Zahlung von rund 2.000 € Kaufpreis für ein Aquarium. Seine Mängelrügen waren verspätet. Dass er den Glaskasten nicht weiterverkaufen, sondern im Büro aufstellen wollte, entband ihn nicht von seinen kaufmännischen Pflichten.

Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom "normalen" Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.Der Beklagte hatte bei der klagenden... Lesen Sie mehr

Verlorene Ladung auf der Autobahn – Versicherung muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen

BGH zu den Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Unfall

Verliert ein Lkw durch eine Panne Ladung, die dann die Fahrbahn blockiert, muss die Versicherung des Fahrers für die Räumung der Straße ebenso aufkommen wie für die Entsorgung der Ladung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war einem Lkw während der Fahrt auf der Autobahn ein Reifen geplatzt, wodurch das Fahrzeug in Brand geriet. Die Ladung, bestehend aus 25 Tonnen Orangen, blockierte die Fahrbahn und war unbrauchbar geworden. Die Eigentümerin der Autobahn ließ die Fahrbahn räumen, die Orangen abtransportieren und anschließend verbrennen.Sie klagte auf Erstattung... Lesen Sie mehr

Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte zu versteuern

Preisgeld in Höhe von 250.000 € ist als Entgelt für vertraglich vereinbarte Leistung anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show gelungen war, während der Show ihre gesamte Familie und ihre Freunde dahin gehend zu täuschen, dass der - vom Sender bestimmte - Mann an ihrer Seite "die Liebe ihres Lebens" sei und sie diesen trotz aller vom Veranstalter eingebauten "Widrigkeiten" während der Sendung heiraten wolle.

Insbesondere ist ein solches Preisgeld nicht mit Gewinnen aus Rennwetten vergleichbar: Diese sind nicht der Einkommensteuer unterworfen, wenn sie außerhalb eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebs anfallen (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1969, IV R 139/68), weil weder Spieltätigkeit noch Spieleinsatz Leistungen sind, die durch den Spielgewinn vergütet werden.Im... Lesen Sie mehr