alle Urteile, veröffentlicht am 25.03.2008

Kostenverordnung zum CO2-Emissionshandel sind teilweise nichtig

Staat darf nicht die Gesamtkosten bei der betroffenen Industrie eintreiben

Die Kostenverordnung zum Treibhaus-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 ist in wesentlichen Teilen nichtig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat deshalb vier gegen die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gerichteten Klagen stattgegeben und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zur Rückerstattung der erhobenen Gebühren zuzüglich Zinsen verurteilt.

In einem von vier entschiedenen Fällen hatte die DEHSt von der Klägerin, einem Energieversorgungsunternehmen, für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen eine allgemeine Emissions-handelsgebühr in Höhe von 236.046,05 € erhoben. Im Rechtsstreit hatte sich die DEHSt wegen der Höhe der Gebühren auf die amtliche Begründung der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellten Kostenverordnung berufen, wonach die administrative Umsetzung des Emissionshandels und die Kosten der DEHSt in Höhe von ca. 40 bis 44 Mio. Euro durch die erhobenen Gebühren refinanziert, d. h. im Ergebnis von den betroffenen Wirtschaftsunternehmen aufgebracht werden sollen.... Lesen Sie mehr

Besteuerung von Zinsen bei Gesellschafterdarlehen aus den USA in Deutschland steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte das Finanzamt als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt. Dagegen entschied der Bundesfinanzhof, dass die Zinsen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nur in den USA besteuert werden dürfen und daher in Deutschland steuerfrei bleiben müssen.

Die Entscheidung ist aus wirtschaftlicher Sicht vor allem deshalb bedeutsam, weil ihr zufolge die von der KG gezahlten Darlehenszinsen den in Deutschland zu versteuernden Gewinn der Gesellschaft mindern, während der Zinsertrag der ausländischen Gesellschafter nur dem eventuell niedrigeren Steuersatz ihres Heimatlandes unterliegt. Zudem bezieht sich das Urteil zwar unmittelbar nur auf... Lesen Sie mehr

Gericht bestätigt Vereinsverbot für Kameradschaft, die sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und gegen Völkerverständigung wendet

Vereinsverbot für rechte Kameradschaft "ANSDAPO" bestandskräftig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft "ANSDAPO" verhandelt.

Das Ministerium hatte für das Vereinsverbot seinerzeit drei Gründe angeführt; danach richte sich die Kameradschaft sowohl gegen die verfassungsmäßige Ordnung als auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung; außerdem liefen ihre Tätigkeit und Zwecke Strafgesetzen zuwider. Nachdem das Ministerium in der mündlichen Verhandlung an den beiden letzteren Verbotsgründen nicht mehr festgehalten... Lesen Sie mehr

Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden bei Erkrankung

Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Beamte war bis zu seiner Ruhestandsversetzung als rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter tätig. Im Zeitraum vor seiner Pensionierung wurde der Dienstplan der Justizvollzugsanstalt so gestaltet, dass er bis zum Ende seiner Dienstzeit seinen restlichen Urlaub nehmen und für seine geleisteten Mehrarbeitsstunden „dienstfrei” bekommen sollte. In dieser arbeitsfreien Zeit erkrankte... Lesen Sie mehr

Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben

Gewerbebetrieb des Vaters ging in Insolvenz

Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Studenten entsprochen.

Wie das Gericht in seinen Urteilsgründen ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen für eine unbillige Härte vor, wenn die Eltern oder ein Elternteil zwar ein die Freibeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz übersteigendes Einkommen erzielten, der Einkommensbezieher aber in der Verfügung über das Einkommen oder einen Teil des Einkommens derart beschränkt sei, dass er nicht... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen

Zusatzkosten zur Sicherung der Grundbedürfnisse des täglichen Leben sind kostenübernahmefähig

Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines so genannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl.

Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines so genannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl.Der mit einem Rollstuhl versorgte Kläger war... Lesen Sie mehr

Kein Arbeitslosengeldanspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs

Die gesetzliche Vermutung, das Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte gemäß § 120 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben, gilt auch für den Besuch eines Berufskollegs. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird gemäß § 120 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch widerlegbar vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Hierdurch wird für den Regelfall ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen.Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster gilt diese gesetzliche... Lesen Sie mehr