alle Urteile, veröffentlicht am 18.03.2008

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (IHK), die Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet?

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sind, nur dadurch gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten "behandeln", die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, dass die Mitgliedstaaten eine dahingehende ausdrückliche gesetzliche Regelung treffen.2. Können "größere Wettbewerbsverzerrungen" i.S. von Art. § 4 Abs. 5 Unterabs. 4 i.V.m. Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nur dann vorliegen, wenn eine Behandlung einer Einrichtung des... Lesen Sie mehr

Private Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco dürfen veröffentlicht werden

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Pressefreiheit

Zeitschriften dürfen Fotos aus dem Alltagsleben von Prominenten veröffentlichen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Veröffentlicht werden dürfen nicht nur skandalöse, sittlich oder rechtlich anstößige Handlungsweisen sondern auch die Normalität des Alltagslebens und in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen der Öffentlichkeit, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann.

Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift "Frau im Spiegel" hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

Kopftuchstreit: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

Keine religiösen Bekundungen in der Schule

Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Lehrerin eine Beamtin auf Lebenszeit ist, die seit zahlreichen Jahren unbeanstandet von Schülern und Eltern mit dieser Kopfbedeckung in der Schule tätig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin, Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule, trat 1984 zum Islam über. Seit 1995 trägt sie während des Dienstes eine religiös motivierte Kopfbedeckung. Im Dezember 2004 wies das Oberschulamt Stuttgart die Klägerin an, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen.Diese Weisung wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgehoben, weil sie mit dem... Lesen Sie mehr

Zirkus muss Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenem Tiger tragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Geschäftsführerin des „Circus Barelli“ gegen einen Kostenbescheid der Polizeidirektion Esslingen, mit dem sie zu Gebühren und Auslagen für einen Polizeieinsatz herangezogen wird, abgewiesen. Die Klägerin, so das Gericht, sei aufgrund ihrer Sachherrschaft über die ausgebrochenen Tiger als Zustandsstörerin für die Beseitigung der Gefahr verantwortlich gewesen.

Im Juni 2006 befand sich der Zirkus in Wendlingen in der Sommerpause. Am 19.06.2006 konnten zwei Tiger, die im Eigentum eines ungarischen Tierdompteurs stehen und der mit seiner Tigernummer für die Saison 2006 vom „Circus Barelli“ engagiert worden war, durch eine Nachlässigkeit des (beim Tierdompteur angestellten) Tierpflegers bei der Reinigung der fahrbaren Tigeranhänger ins Freie... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Verletztenrente für verunglückten Autoraser

Arbeitsunfall während der Begehung einer Straftat

Wer eine Straftat begeht (hier: vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung), hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger überholte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem Pkw eine Fahrzeugkolonne und kollidierte mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrerin verletzt wurde. Vom Amtsgericht wurde er deswegen rechtskräftig ua wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die zuständige Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

BAG: Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten unwirksam

Darlehensvertrag verletzt das Transparenzgebot

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten befasst und entschieden, dass die dem Fall zugrunde liegende Vereinbarung gegen das Transparenzgebot verstößt, weil u. a. nicht klar war, ob der Arbeitnehmer nach dem Studium überhaupt und wenn ja mit welcher Tätigkeit und Vergütung eingestellt werden sollte.

Der Beklagte begann im Anschluss an seine erfolgreiche Ausbildung bei der Klägerin zum Sozialversicherungsfachwirt im Jahre 2003 ein Studium „Gesundheitsökonomie im Praxisverbund“. Zur Förderung des Studiums schlossen die Parteien einen „Volontariatsvertrag“.Danach erhielt der Beklagte als Darlehen der Klägerin für die restliche Zeit des Studiums einen monatlichen Betrag... Lesen Sie mehr

Sozialhilfe: Anrechnung von Unterhaltskosten eines Autos nur bei eigenem Einkommen

Verrechnung mit Einkommen des Ehepartners nicht möglich

Paare, die von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II leben, können sich die Kosten für ein Auto nur in besonderen Ausnahmefällen anrechnen lassen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Das Gericht wies die Klage einer 68-jährigen Frau ab, die verlangte, dass die Versicherungskosten für das Auto ihres Ehemannes einkommensmindernd auf ihre eigene Sozialhilfe angerechnet werden. Ihr Mann erhielt Arbeitslosengeld II.

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII); sie macht geltend, von der ihr gezahlten Altersrente, die leistungsmindernd berücksichtigt werde, müssten einkommensmindernd Kfz-Steuern und Beiträge für die Kfz-Versicherung eines Pkw berücksichtigt werden, dessen Halter und Eigentümer ihr Mann sei.... Lesen Sie mehr