alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2008

VG Dessau-Roßlau: Versammlung darf nur zum Schutz von elementaren Rechtsgütern verboten werden

Vor Verhängung eines Versammlungsverbots müssen mildere Mittel ausgeschöpft werden

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat in einem Eilverfahren das Verbot einer für den 8. März 2008 geplanten Gedenkveranstaltung "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" durch die Stadt Dessau-Roßlau aufgehoben.

Zur Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das vollständige Verbot einer Versammlung nur zum Schutz von elementaren Rechtsgütern zulässig sei, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz zumindest gleichwertig seien.Ein Versammlungsverbot scheide aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft sei. Bei der angemeldeten Versammlung drohe aber nach den im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer erkennbaren konkreten Umständen keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere könne das... Lesen Sie mehr

NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg verstößt das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem Inkrafttreten des geltenden nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Das Gericht gab dem Antrag einer Gewerbetreibenden gegen den Bürgermeister der Stadt Olsberg statt, der die Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter mit britischer Lizenz untersagt hatte.

Die Kammer begründete ihre Entscheidung mit durchgreifenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Untersagung der Sportwettenvermittlung an private Veranstalter mit Lizenz eines EU-Mitgliedstaates. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von privaten Sportwetten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das zugehörige nordrhein-westfälische... Lesen Sie mehr

Sponsoring von Sportvereinen mit Vereinbarung von Gegenleistungen ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern.

Ein gemeinnütziger Sportverein ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit; seine Umsätze werden ermäßigt besteuert. Mit seinen wirtschaftlichen Betätigungen unterhält der Verein aber einen Geschäftsbetrieb, dem kein Steuervorteil zusteht. Um einen solchen Geschäftsbetrieb handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, wenn der Verein von dritter Seite Zuwendungen zur... Lesen Sie mehr

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Auch unpfändbare Rentenzahlbeträge dürfen bei Überzahlungen aufgerechnet werden

Zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen müssen auch bei einer Privatinsolvenz zurückgezahlt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine 57jährige Witwe aus dem sauerländischen Welver. Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7714,- Euro fest, weil sie rentenminderndes Einkommen erzielt hatte. Nachdem das Amtsgericht Arnsberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Witwe eröffnet hatte, meldete die DRV den überzahlten Rentenbetrag als Insolvenzforderung... Lesen Sie mehr

Wegeunfall: Angehörige eines beim Abholen einer privat ausgeliehenen Maschine von zu Hause verunglückten Arbeitnehmers haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Gericht: Berufliche Veranlassung mindestens gleichwertig mit eigenwirtschaftlichem Interesse an Rückgabe des Werkzeugs

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einem von seinem Arbeitgeber veranlassten Weg, so handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Wegeunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Dachdecker aus dem Schwalm-Eder-Kreis war von seinem Arbeitgeber auf der Baustelle beauftragt worden, einen ausgeliehenen Winkelschleifer von zu Hause zu holen. Auf diesem Weg verunglückte der Vater von zwei Kindern bei einem Frontalunfall tödlich. Die Berufsgenossenschaft verweigerte die Anerkennung als Arbeitsunfall, da der Verunglückte das Werkzeug für private Zwecke ausgeliehen... Lesen Sie mehr

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Gericht sieht Nachteile für Konkurrenten der Deutschen Post

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG.

In der Sache ging es um einen Tarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V., hinter dem im Wesentlichen die Deutsche Post AG steht, mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen hatte. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro (West) bzw. 9,00 Euro (Ost) vor. Demgegenüber sehen Tarifverträge zwischen dem BdKEP bzw. einer weiteren Arbeitgebervereinigung von... Lesen Sie mehr

Wohnungsbesichtigung: Vermieter muss Besuch ankündigen

Vermieter muss sich möglichst auf einen Termin beschränken - AG Hamburg zum Besichtigungsrecht des Vermieters

Eine mietvertragliche Klausel, die vorsieht, dass der Vermieter die Wohnung jederzeit unangekündigt besichtigen kann, ist unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter die Wohnung bereits zweimal eingehend besichtigt. Bei der zweiten Besichtigung war zudem ein Architekt anwesend. Eine weitere dritte Besichtigung verweigerten die Mieter. Der Vermieter klagte. Er behauptet, dass er diesmal den Fußboden kontrollieren müsse und außerdem stünde in § 19 des Mietvertrages, dass er die Wohnung auch ohne Ankündigung... Lesen Sie mehr