alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2008

Unzuständige Behörde setzte Zwangsgelder fest - Fluggesellschaft kann gezahlte Zwangsgelder nicht zurückfordern

Gebot der materiellen Gerechtigkeit ist nicht in schlechthin unerträglicher Weise verletzt

Eine Fluggesellschaft hat auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin betreibt ein Luftfahrtunternehmen, das unter anderem im Linienverkehr zwischen der Volksrepublik China und Deutschland verkehrt. Nachdem sie trotz der Androhung von Zwangsmitteln weiterhin eine Vielzahl von Passagieren ohne die erforderlichen Grenzübertrittsdokumente befördert hatte, setzte die Bundesgrenzschutzdirektion (heute: Bundespolizeidirektion) Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe fest. Die Klägerin legte gegen die Festsetzungen Widerspruch ein, zahlte aber im Laufe des Verfahrens unter dem Vorbehalt der Rückforderung „im Falle einer entsprechenden rechtskräftigen Gerichtsentscheidung”. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz die... Lesen Sie mehr

Auch Kommunen und Organisationen haben Anspruch auf Umweltinformationen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt

Öffentliches Interesse an Offenlegung der Daten

Das Land Hessen hat zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/M gewährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin (Fraport AG) ist Betreiberin des Flughafens Frankfurt/M und Trägerin des Ausbauvorhabens für eine vierte Landebahn. Sie wandte sich gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem dieses als Anhörungsbehörde den Beigeladenen Einsicht in die Datenbank CADEC (Computer Aided Decision) gewährt hat. Bei den Beigeladenen, die im Planfeststellungsverfahren Einwendungen... Lesen Sie mehr

Keine unzulässige Preisspaltung durch südhessischen Gasversorger

Verbraucher können nicht einfach günstigere Preise des Schwesterunternehmens verlangen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen Preisspaltung abgewiesen.

Die Kläger, die als Endverbraucher von der Beklagten Erdgas beziehen, verlangen von dieser die Belieferung zu günstigeren Entgelten. Sie begründen dies damit, dass ein Schwesterunternehmen der Beklagten Erdgas zu einem um mehr als 12 % niedrigeren Preis anbiete. Ein Vertragsschluss mit dem Schwesterunternehmen werde jedoch am Wohnort der Kläger nicht angeboten. Dies erfülle den Tatbestand... Lesen Sie mehr

Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier ist rechtmäßig

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Hundehalterin, die im Außenbereich von Kappel lebt, hielt bis Oktober 2006 zwei Hunde dieser Rasse, einer verstarb im Oktober 2006. Zunächst verlangte die Ortsgemeinde Kappel eine Hundesteuer für beide Hunde, und zwar entsprechend ihrer Satzung eine erhöhte Hundesteuer für „gefährliche Hunde”, die sie nach dem Hinweis auf den Tod eines der Tiere entsprechend ihrer Satzung reduzierte.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht setzt verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich anhand des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 mit der Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu befassen. Die beanstandete Norm war auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden, ohne dass diese oder auch nur eine thematisch verwandte Regelung Gegenstand des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens gewesen wäre. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass der Vermittlungsausschuss damit seine verfassungsrechtlichen Kompetenzgrenzen überschritten hat.

Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, im Falle unterschiedlicher Auffassungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten, über den der Bundestag sodann erneut zu beschließen hat. Zur Wahrung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Rechte der Abgeordneten, der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte und damit der... Lesen Sie mehr

Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch begründen Mehrbedarf des Kindes

Nur halbtägiger Aufenthalt muss vom laufenden Kindesunterhalt bezahlt werden

Wer Unterhalt für das beim anderen Elternteil lebende Kind zahlen muss, muss auch Zusatzkosen übernehmen, die durch einen Ganz­tags­kinder­garten entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter führten aus, dass der Regelunterhalt nur einen Halb­tags­kinder­garten­platz umfasst. Die Mehrausgaben für einen Ganztagsplatz stellen so genannten Mehrbedarf dar.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat.Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche Kinder. Durch Jugendamtsurkunde... Lesen Sie mehr

Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhalts­pflichtigen zu Lasten des Unterhalts­berechtigten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhalts­pflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen.

Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 17 Jahre alter Sohn hervorgegangen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses mit einem Mietwert von 860 € und einer monatlichen Belastung für Zins und Tilgung von 580 €. Im Dezember 2004 veräußerte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil zum Preis von 75.000 € an den Beklagten.... Lesen Sie mehr

Spanien hat rechtswidrig Endesa-Übernahme durch E.on behindert

Spanien hat dadurch das Gemeinschaftsrecht verletzt, dass es nicht die Bedingungen aufgehoben hat, denen es den Erwerb von Endesa durch E.on unterworfen hatte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Dass das öffentliche Übernahmeangebot von E.ON wirkungslos geblieben ist, lässt weder den Streitgegenstand noch das Rechtsschutzinteresse an der Klage entfallen und bedeutet nicht, dass es absolut unmöglich ist, die Entscheidungen der Kommission durchzuführen. Am 21. Februar 2006 legte der deutsche Energiekonzern E.ON ein öffentliches Angebot für die Übernahme des spanischen Unternehmens... Lesen Sie mehr