alle Urteile, veröffentlicht am 11.03.2008

Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase

Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie "Steuerflucht" und "Steueroase" einer besonderen Beachtung. Der Bundesfinanzhof hat dazu verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Steuerregelungen nur begrenzt geeignet sind, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in sog. Steueroasen sicherzustellen.

Verlegt ein Berufssportler seinen Wohnsitz in das Ausland, dann ist er in Deutschland zwar nicht mehr mit seinem gesamten Einkommen steuerpflichtig. Er bleibt dies jedoch mit seinen Einkünften aus Sportveranstaltungen, die in Deutschland stattfinden, und unterfällt insoweit der beschränkten Steuerpflicht. Anders verhält es sich aber im Grundsatz mit solchen Einkünften, die er in Deutschland durch Werbeeinnahmen erzielt. Solche Einkünfte sind nur dann beschränkt steuerpflichtig, wenn sie aus der Überlassung von Persönlichkeitsrechten resultieren, also des Rechts am Namen oder am Bild des Sportlers. Hingegen sind ‚aktive’ Werbeleistungen, beispielsweise... Lesen Sie mehr

Störfall-Verordnung: Land muss Naturschutzbund über Betriebe mit gefährlichen Stoffen informieren

Informationsinteresse geht vor Geheimhaltungsinteresse

Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Auskunft über Industriebetriebe erteilen, die bei ihrer Tätigkeit gefährliche Stoffe einsetzen und deshalb der Störfall-Verordnung unterliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der BUND begehrt vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz die Angabe der Betriebe in Rheinland-Pfalz, die der Störfall-Verordnung unterliegen. Das Ministerium lehnte dies ab, weil sich die gewünschten Informationen auf äußerst sensible, sicherheitsrelevante Bereiche beziehen würden. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Einbürgerung für Anhänger der islamistischen Organisation "Tablighi Jamaat"

Anhänger der islamistischen Organisation "Tablighi Jamaat" dürfen nicht eingebürgert werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme, dass die islamistische Organisation "Tablighi Jamaat" Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Bewegung der "Tablighi Jamaat" ziele nämlich auf die Islamisierung der Gesellschaft und damit auf die Etablierung eines islamischen Gottesstaates ab. ... Lesen Sie mehr

Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einer Rentnergesellschaft zu befassen. Es hat entschieden, dass Unternehmen Pensionsverpflichtungen auf so genannte Rentnergesellschaften ausgliedern dürfen, so dass sie nicht mehr für die Zahlung der Betriebsrenten verantwortlich sind. Allerdings müssten Ausgliederung oder Umwandlung ausreichende Finanzmittel vorhanden sein, damit die Zahlungen der Betriebsrenten gewährleistet ist.

Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwickeln. Die Schaffung derartiger Gesellschaften ist umwandlungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Übergang der Versorgungsverbindlichkeiten bedarf nicht der Zustimmung der Betriebsrentner... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II: Höhere Kosten der Unterkunft für Familie

Zugrunde gelegte Wohngeldtabelle war veraltet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat über die Höhe des konkreten Betrages der "angemessenen Kosten der Unterkunft" für eine dreiköpfige Familie im Landkreis Celle entschieden und den Klägern die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zugebilligt.

In dem Fall ging es um ein Ehepaar und ihren Sohn, die im Bewilligungszeitraum April bis September 2006 Arbeitslosengeld II bezogen hatten und für ihre ca. 94 m² große 4-Zimmer-Mietwohnung in Unterlüß, Landkreis Celle, Mietkosten in Höhe von monatlich 451,00 Euro (368,00 Euro Kaltmiete, 83,00 Euro Nebenkosten) aufgewandt hatten; hinzu kamen 38,54 Euro monatliche Heizkosten. Der Landkreis... Lesen Sie mehr

BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

Bezeichnung genießt den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (Meinungsfreiheit)

Greenpeace darf die Produkte der Firma Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Bezeichnung ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Unerheblich sei, von welcher Beschaffenheit die Milch sei und dass ein Übergang von gentechnisch verändertem Futtermittel von Kühen auf die Milch bisher nicht nachweisbar sei, führte das Gericht aus.

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Produkte als "Gen-Milch" bezeichnet hat.Das Landgericht hat dem Beklagten verboten,... Lesen Sie mehr

Automatisches Kfz-Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig

Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.

Die beanstandeten Regelungen genügen nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. Darüber hinaus genügen die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht. Sie ermöglichen schwer wiegende Eingriffe in... Lesen Sie mehr