alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2008

Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben - wie im Streitfall - nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind entgeltliche Leistungen eines Unternehmers nur dann steuerbar, wenn diese im Inland ausgeführt werden. Der Ort einer Leistung, die nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand besteht (sog. sonstige Leistung), bestimmt sich in der Regel nach dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3 a Abs. 1 UStG). Abweichend hiervon ist für bestimmte, in § 3 a Abs. 4 UStG aufgezählte Tätigkeiten der Leistungsort der Sitz oder Wohnsitz des Leistungsempfängers (§ 3 a Abs. 3 UStG). Hierzu gehören unter anderem die Tätigkeit als Rechtsanwalt, als Steuerberater und ähnliche... Lesen Sie mehr

Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kippt Befristung

Im Staatsdienst dürfen Führungspositionen grundsätzlich nicht zeitlich befristet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter erklärten eine anderslautende Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Eine befristete Vergabe verletze das Lebenszeitprinzip; dieses wiederum sei für die Unabhängigkeit der Beamten nötig. Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen wurden Führungsämter zunächst auf Zeit vergeben, erst nach zwei Amtszeiten von zusammen 10 Jahren wurde auch das Amt auf Lebenszeit übertragen.

Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von... Lesen Sie mehr

NRW muss vermutlich Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten zahlen

OLG Hamm gewährt Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen begehren.

Hierbei hat der Senat Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn in der gemeinschaftlichen Unterbringung der Gefangenen ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen war.Nach Auffassung des Senats kann von einer menschenwürdigen Unterbringung kaum mehr die Rede sein, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als 5 Quadratmeter Grundfläche für sich zur Verfügung standen. Unabhängig ... Lesen Sie mehr

Gen-Mais: Gericht weist Antrag von drei Imkern, die um ihre Bienen fürchten, ab

Keine negativen Auswirkungen für Honigbienen vom Nachbarfeld

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen ein weiteres "Monitoring" anzuordnen, also eine Beobachtung der Umweltauswirkungen von gentechnisch verändertem Mais (sog. Gen-Mais). Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden.

Drei Imker hatten beim Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, weil sie nachteilige Wirkungen für ihre Honigbienen befürchten, wenn die Insekten Pollen des auf benachbarten Feldern angebauten Gen-Maises aufnehmen. Das Bundesamt hatte zunächst das "Ruhen" der in Frankreich erteilten Genehmigung angeordnet, die zum Handel mit dem Saatgut berechtigt. Diese Anordnung... Lesen Sie mehr

Schulabschlussprüfung: Wenn eine nicht feststellbare Anzahl von Schülern die Aufgabe kennt, kann eine Prüfung wiederholt werden

Wiederholung der Berliner Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss rechtmäßig - Prüfungsfragen waren großer Anzahl von Schülern vorab bekannt

Das Verwaltungsgericht hat die Eilanträge einer Realschülerin und eines Schülers einer Gesamtschule zurückgewiesen, mit denen sie erreichen wollten, dass die schriftliche Mathematikprüfung vom 11. Juni 2008 bewertet wird und nicht wiederholt werden muss.

Für die am Ende des 10. Schuljahres abzulegende Prüfung für den mittleren Schulabschluss wurden an allen in Betracht kommenden Berliner Schulen am 11. Juni 2008 zeitgleich identische Mathematikarbeiten geschrieben. Nach Ermittlungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung waren die Prüfungsaufgaben allerdings zuvor einer großen Zahl von Schülern an mindestens 69... Lesen Sie mehr

Praktiker-Slogan „20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend

Bundesgerichtshof lässt Revision der Baumarktkette nicht zu

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte entschieden, dass der Werbeslogan des Baumarktes Praktiker "20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung" irreführend ist, wenn auch für Tchibo-Artikel, die über die Baumarktkasse zu bezahlen sind, der Rabatt nicht gewährt wird. Die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ist jetzt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden.

Viele Verbraucher waren erbost über den besagten Praktiker-Slogan, weil die innerhalb der Praktiker-Verkaufsfläche angebotenen und an der Baumarktkasse zu bezahlenden Tchibo-Artikel während der Werbeaktion nicht rabattiert wurden. Die Kooperation zwischen Praktiker und Tchibo gestaltete sich derart, dass Praktiker in seinen Baumärkten in sog. Shop-in-the-Shops mit besonderer Ausgestaltung... Lesen Sie mehr

Selbstauskunft des Mieters: Vermieter darf nach bestehenden Mietschulden in einer Selbstauskunft des Mieters fragen

Beantwortet der Mieter die Selbstauskunft falsch, kann der Vermieter fristlos kündigen

Vermieter dürfen Interessenten für eine ihrer Wohnungen danach fragen, ob sie Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis haben. Sagt ein Neumieter die Unwahrheit, so kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Itzehoe hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Mieter einer Wohnung die Frage nach bestehenden Mietschulden in der Selbstauskunft wahrheitswidrig mit einem Querstrich beantwortet. Als der Vermieter hiervon Kenntnis erlangte, kündigte er den Mietvertrag fristlos und verlangte die sofortige Räumung der Wohnung. Das Amtsgericht Pinneberg gab dem Vermieter recht und verurteilte die Mieter zur Räumung.... Lesen Sie mehr