alle Urteile, veröffentlicht am 15.03.2010
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.04.2006
- 8 A 10119/06.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz: Bisher geduldeter Schwarzbau kann durch Umbau verloren gehen
Bauliche Veränderungen werden als „neuer“ Schwarzbau gewertet und führen zum Verlust des Vertrauensschutzes
Ein durch Amnestie erlangter Vertrauensschutz für einen Schwarzbau kann entfallen, wenn der Schwarzbau nachträglich umgebaut wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Fall besaß eine pfälzische Familie seit beinahe 40 Jahren ein Wochenendhaus mit Freisitz. Eine behördliche Genehmigung für das Haus gab es nicht. Nach so langer Zeit dachte jedoch niemand daran, gegen den Bau rechtlich vorzugehen. Das änderte sich jedoch, als die Betroffenen mit einem Umbau des Objekts begannen. Sie deckten den Freisitz mit Spanplatten und Dachpappe neu ein und schlossen ihn durch Glas- und Kunststoffelemente nach außen ab. Als die zuständige Aufsichtsbehörde dies erfuhr verfügte den Komplettabriss. Die bisher gewährte Amnestie entfalle wegen der Umbauten.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 22.12.2009
- 1 K 3559/06 -
FG Köln: Beratungshonorar im Zusammenhang mit Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig
Mit großzügigem Abschlag auf steuerpflichtigen Einnahmen sind alle nacherklärten Einnahmen pauschal abgegolten
Steuerpflichtige, die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Bei der Berechnung der Amnestiesteuer habe der Gesetzgeber einen großzügigen Abschlag auf die steuerpflichtigen Einnahmen gewährt. Mit diesem Abschlag seien nach Auffassung des Finanzgerichts Köln alle Aufwendungen, die mit den nacherklärten Einnahmen im Zusammenhang stehen, pauschal abgegolten. Dies betreffe nicht nur typische Werbungskosten oder Betriebsausgaben, die bei der Einkünfteerzielung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 11.03.2010
- S 2 (15) KR 115/08 KN -
SG Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Augenbehandlung mit Lucentis®
Kassen dürfen nicht billigeres jedoch für die Indikation im Auge eigentlich nicht zugelassene Medikament verwenden
Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (so genannte "feuchte AMD") leiden, haben Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® und können nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.
Bei der feuchten AMD handelt es sich um eine Erkrankung, bei der Blutgefäße in die Netzhaut einsprießen, was bei den Betroffenen regelmäßig zu einem schnellen Verlust des zentralen Sehens führt und bis zur Erblindung führen kann. Zur Behandlung dieser Erkrankung ist in Deutschland allein das Mittel Lucentis® zugelassen. Dieses wird den Patienten in das Auge injiziert. Die Klägerin wollte... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.03.2010
- C-135/08 -
EuGH: EU-Mitgliedstaat darf durch Täuschung erschlichene Einbürgerung wieder entziehen
Rücknahme auch möglich, wenn die Verlust jeglicher Unionsbürgerschaft zur Folge hat
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Im zugrunde liegenden Fall beantwortet der Gerichtshof mit seinem Urteil eine Frage des Bundesverwaltungsgerichts, das über den Fall des Herrn Rottmann zu entscheiden hat, der durch Geburt österreichischer Staatsbürger war und sich in Deutschland einbürgern ließ. Der Freistaat Bayern nahm seine Einbürgerung rückwirkend wieder zurück, weil er ein gegen ihn gerichtetes österreichisches... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 04.03.2010
- 5 K 1191/06 We -
VG Weimar: Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
Staatliches Sportwettenmonopol verstößt weder gegen nationales Recht noch gegen Recht der europäischen Gemeinschaft
Eine Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung von Sportwetten durch einen Privatanbieter an einen im Ausland ansässigen Sportwettanbieter ist zulässig, da die Durchführung von Sportwetten dem Staat vorbehalten ist. Das staatliche Sportwettenmonopol verstößt weder gegen nationales Recht noch gegen das Recht der europäischen Gemeinschaft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2005 beim Gewerbeamt der Stadt Gotha die Vermittlung von Sportwetten im Online-Service angemeldet und am 5. August 2005 den Betrieb einer Wettannahmestelle für Sportwetten aufgenommen. Dort vermittelte er Sportwetten an einen in Malta ansässigen Sportwettanbieter.Der Landkreis Gotha untersagte dem Kläger unter Anordnung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.03.2010
- 13 UF 8/10 -
OLG Oldenburg: Gerichte dürfen nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes entscheiden
Gericht ist religiös neutrale staatliche Instanz und darf nur nach sorgerechtlichen Kriterien urteilen
Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater beim Gericht beantragt, ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Kirchenaustritt seines Kindes zu übertragen. Seit der Trennung der Eltern lebt der gemeinsame Sohn bei der Mutter. Der Vater ist Moslem, während die Mutter katholisch ist. Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter ließ den Sohn nach der Trennung katholisch... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010
- 10 Sa 562/09 -
Exzessive Raucherpausen eines Kettenrauchers: Keine Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten
Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers
Exzessive Raucherpausen sind kein Grund zur Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Allerdings darf der Arbeitgeber die Pausen von der bezahlten Arbeitszeit abziehen.
Ein 54jähriger Arbeitnehmer hatte gegen seine Kündigung geklagt. Der Mann hatte mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass er kurze Raucherpausen einlegen dürfe, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen, also ohne sich offiziell von seinem Arbeitsplatz abzumelden. Je nach Länge der täglichen Arbeitszeit - der Mann arbeitete in Gleitzeit - wurden pauschal einige Minuten Pause abgezogen.... Lesen Sie mehr