alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2010
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.02.1998
- 2Z BR 135/97 -
Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen
Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Häusern mit je zwei Wohnungen besteht. Die Eigentümer der Wohnung im Obergeschoß eines der beiden Häuser brachten auf dem Treppenabsatz vor ihrer Wohnungseingangstür-eine Garderobe an. Sie besteht aus einer an der Wand befestigten Konstruktion aus Metallstangen, die zum Aufhängen von Kleidungsstücken dient und an der Stirnseite einen etwa 1,80 m hohen Spiegel trägt, sowie einer getrennt davon angebrachten gläsernen Hutablage, deren Metallhalterung ebenfalls das Aufhängen von Kleidungsstücken ermöglicht.Die im Erdgeschoß desselben Hauses wohnende... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.09.2009
- 18 Ca 10651/08 -
Beleidigungen und Bedrohungen von Arbeitskollegen: Ohne Nachweis für Fehlverhalten ist fristlose Kündigung unwirksam
Ungenau bezeichnetes Fehlverhalten reicht für fristlose Kündigung nicht aus und muss zuvor abgemahnt werden
Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Ist ihm dies nicht möglich, ist die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall war laut Angaben des Arbeitgebers einer seiner Lageristen durch ständiges rüpelhaftes Verhalten unangenehm aufgefallen. Der Arbeitnehmer bedrohte und beleidigte seine Arbeitskollegen in regelmäßigen Abständen, was der Arbeitgeber teilweise auch nachweisen konnte. Ende Juni 2008 soll der Lagerist urplötzlich und ohne Vorwarnung einem Mitarbeiter im Aufenthaltsraum... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.09.2010
- 7 K 670/07 und 7 K 2075/06 -
VG Münster: Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen
Bei Prüfverfahren müssen ausschließlich Brote gleichen Nenngewichts ohne Differenzierung nach der Sorte zu einer Charge zusammengefasst werden
Die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien dürfen nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, sondern sind anhand einer zusammenfassenden Prüfung von Broten mit der gleichen Gewichtsangabe zu berechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.
Im zugrunde liegenden Fall hatte im März 2006 der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen Überprüfungen von Brotwaren im Hauptbetrieb sowie einer Filiale einer Bäckerei in Münster vorgenommen und hierfür Gebühren in Höhe von 487,- Euro bzw. 258,60 Euro in Rechnung gestellt. Dabei wurden die Überprüfungen so vorgenommen, dass die Brote nicht nur nach Gewichtsklasse, sondern... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.06.2010
- L 4 P 3/10 B ER -
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
Wettbewerbsnachteile durch negative Bewertungen müssen hingenommen werden
Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Alten- und Pflegeheim gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse einer durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt (MDK) durchgeführten Qualitätsprüfung.Das Sozialgericht Dessau-Rosslau hatte die Veröffentlichung zunächst untersagt. Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung jedoch wieder auf.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2010
- 6 U 35/10 -
Kinofilm "Königin im Ring" – Boxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes
Kommerzielle Vermarktung des Kinofilms erfolgte ohne Einwilligung Halmichs
Die Profiboxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, da die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms "Königin im Ring" ohne die Einwilligung Halmichs erfolgte. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Frau Halmich zeigen sollte. Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart, im Gegenzug... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 23.02.2010
- 11 O 690/09 -
Rückabwicklung einer Fondsanlage bei Vorliegen eines Beratungsprotokolls mit Hinweis auf fehlerfreie Beratung ausgeschlossen
Klägerin wurde nachweislich ausreichend auf bestehende Risiken der Anlage hingewiesen
Unterzeichnet eine Anlegerin bei ihrer Bank nach Zeichnung einer Kommanditanlage ein Beratungsprotokoll, aus dem hervorgeht, dass die Kundin ausreichend und fehlerfrei beraten wurde, kann sie später nicht die Rückabwicklung des Erwerbs verlangen, mit dem Hinweis, die Risiken seien bei der Beratung heruntergespielt worden. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Anlegerin bei der beklagten Bank bereits mehrfach Geldanlagen getätigt. Sie hatte in Aktienfonds, Geldmarktfonds, Immobilienfonds und weitere Fonds investiert. Mit dem Wunsch, in eine weitere Gesellschaftsbeteiligung zu investieren, begab sich die Klägerin zur ihrer Bank. Deren Mitarbeiter empfahl ihr die Beteiligung an einem Fonds,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2010
- I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -
BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig
Apotheken verstoßen gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung
Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheken sind größtenteils unzulässig. Eine Werbegabe im Wert von einem Euro kann noch als zulässig angesehen werden, bei einer Werbegabe im Wert von fünf Euro dagegen ist eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr. 1 UWG*) auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apothekeninhaber gewährten ihren Kunden beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach unterschiedlichen Systemen Preisnachlässe, die Rückerstattung der Praxisgebühr, Einkaufsgutscheine... Lesen Sie mehr