alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2013
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2013
- C-681/11 -
Kartelabsprachen: Unternehmen kann auch bei Irrtum über eigene Zuwiderhandlungen mit Geldbuße belegt werden
Auch Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützt Unternehmen nicht vor Wettbewerbswidrigkeiten seines Handelns
Ein Unternehmen ist durch den Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht vor Wettbewerbswidrigkeiten seines Handelns und der Verhängung einer Geldbuße geschützt. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Im zugrunde liegenden Fall waren die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer Interessengemeinschaft eines Teils der Mitglieder des Zentralverbandes der Spediteure. Letzterer war eine Interessenvertretung für Spediteure und Logistikdienstleister mit Speditionskonzession.Die SSK wurde 1994 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, aufschiebend bedingt mit der Genehmigung durch das in Österreich für Kartellsachen zuständige Gericht (Kartellgericht). Sie verfolgte den Zweck, der Verladerschaft und den Letztverbrauchern die Einräumung von günstigeren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.11.2012
- 3 U 2072/12 -
Schmerzensgeld von 9.000 € für Gesichtsnarbe
Dauerhafte Entstellung und Schmerzen rechtfertigen Höhe des Schmerzensgelds
Eine dauerhafte Entstellung durch eine Gesichtsnarbe mit weiterhin bestehenden Schmerzen rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 9.000 €. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Aufgrund einer Körperverletzung erlitt das Opfer eine vom linken Auge bis zum seitlichen linken Nasenflügel reichende dauerhaft sichtbare Narbe. Das Opfer verlangte daraufhin neben Schadenersatz auch ein angemessenes Schmerzensgeld. Das Landgericht Traunstein entschied zu Gunsten des Opfers. Dieses war jedoch mit der Höhe des Schmerzensgelds... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.04.2013
- 6 U 222/12 -
Telefonische Kundenbefragung nur nach Einwilligung zulässig
Auch Kundenbefragungen über Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind als unzulässige Werbeanrufe einzustufen
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Anbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das gilt auch dann, wenn der Anruf anlässlich einer Kundenreklamation erfolgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen das Unternehmen nhi2, das unter anderem Telefoninterviews im Auftrag Deutsche Telekom führt. Ein Telekom-Kunde hatte Störungen seines Anschlusses gemeldet, die anschließend behoben wurden. Eine Woche später erhielt er einen Anruf der Firma nhi2, die ihn über seine Zufriedenheit mit den Leistungen der Telekom befragen wollte.... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2013
- XI R 12/11 -
Rodelbahn ist kein Personennahverkehr: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer "Coaster-Bahn"
Mit Schlittenbahn erzielte Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen
Die mit einer so genannten "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Bei einer so genannten "Coaster-Bahn" fahren die Kunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal, wobei diese im zugrunde liegenden Streitfall eine Fahrstrecke von 2,9 km bei einem Höhenunterschied von ca. 400 m zurücklegten. Die Bergstation als Startpunkt der ganzjährig betriebenen "Coaster-Bahn" konnten die Kunden mit der ebenfalls von der Klägerin betriebenen Sesselbahn erreichen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2013
- V ZR 14/12 -
BGH: Grundstückseigentümer trifft Entscheidung über kommerzielle Verwertung von Bildern seines Grundstücks selbst bei Erlaubnis des Zugangs
Eigenmächtig aufgenommene Fotos begründen Unterlassungsanspruch gegen Fotografen
Gestattet ein Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück, entscheidet er weiterhin allein über die kommerzielle Nutzung der von seinem Grundstück angefertigten Bilder. Macht ein Fotograf eigenmächtig Aufnahmen des Grundstücks, steht dem Grundstückseigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zu den Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gehörten das Bewahren, Pflegen und Zugänglichmachen von ehemals preußischen Schlössern und andere historische Bauten sowie den dazugehörigen Gartenanlagen. Die Stiftung wendete sich gegen eine Fotoagentur, welche überwiegend im Auftrag Dritter, aber auch in Eigeninitiative, ohne Genehmigung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Emmerich am Rhein, Urteil vom 05.05.2000
- 9 C 72/00 -
Von Skaterbahn ausgehender Lärm berechtigt zu einer Mietminderung von 5 %
Wohnwert der Wohnung durch Geräuschbelastung erheblich beeinträchtigt
Geht von einer Skaterbahn bis 22 Uhr eine erhebliche Lärmbelästigung aus, so ist der Wohnwert erheblich beeinträchtigt. Der Mieter einer nahegelegenen Wohnung kann daher seine Miete um 5 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Emmerich entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung minderte ihre Miete, da von einer nahegelegenen Skaterbahn bis teilweise 22 Uhr eine erhebliche Lärmbeeinträchtigung ausging. Zu der Geräuschentwicklung kam es insbesondere durch die laute Musik und durch die Rollgeräusche. Die Vermieter erkannten ein Minderungsrecht nicht an und klagten auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.04.2013
- 12 K 1625/12 E -
Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn
Wert der Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Erfindung für Höhe der Zahlung maßgeblich
Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im Rahmen seiner Beschäftigung ein "Aluminium Silicon Tape" zur Verbesserung der Fensterproduktion entwickelt, für das zugunsten seiner Arbeitgeberin ein Patent eingetragen wurde. Nach einer Vereinbarung über eine einmalige Zahlung der Arbeitgeberin in Höhe von 268.000 Euro wurden alle Ansprüche des Klägers nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2013
- 4 L 582/13.KO -
Gastwirt muss "Lounge-Möbel" vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen
Private und wirtschaftliche Interesse des Unternehmens haben Vorrang vor öffentlichen Belangen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten "Lounge-Möbel" bestehend aus zwei Sofas und vier Sesseln vorerst nicht entfernen muss - gleichwohl die Sondernutzungserlaubnis nur ein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor der Gaststätte vorsieht. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung ebenfalls massive Möbel im Straßenraum platziert haben, das Mobiliar des betroffenen Gastwirts nicht derart aufdringlich sei, dass es nicht für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könne.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, eine Gesellschaft, betreibt in Koblenz in der Firmungsstraße eine Gaststätte. Im März 2013 erteilte ihr die Stadt Koblenz eine Sondernutzungserlaubnis. Danach dürfen vor der Gaststätte im öffentlichen Straßenraum Tische und Stühle aufgestellt werden. Da aber dort tatsächlich "Lounge-Möbel" (zwei Sofas und vier Sessel) stehen, verfügte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Norden, Urteil vom 30.05.1986
- 5 C 1126/85 -
Abstellen eines Fahrzeugs mit spaltweit geöffnetem Seitenfenster auf einem stark besuchten Parkplatz zur Mittagszeit ist nicht grob fahrlässig
Versicherung daher nicht von Leistung befreit
Stellt ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem stark besuchten öffentlichen Parkplatz zur Mittagszeit ab und lässt er aufgrund der sommerlichen Hitze das Seitenfenster einen spaltweit offen, so ist darin kein grob fahrlässiges Verhalten zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Norden entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug im August 1985 für etwa zwei Stunden auf dem öffentlichen Parkplatz eines Krankenhauses ab. Dabei ließ er das vordere Seitenfenster wegen der herrschenden Hitze einen spaltweit offen. Nachdem der Autofahrer zurück zu seinem Fahrzeug kam, stellte er fest, dass sein Autoradio mit dem Kassettenrecorder gestohlen wurde. Die... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
- B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R -
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine "Wie-Berufskrankheit"
"Schulter-Kinn-Zange" als Grund für Halswirbelsäulenbeschwerden medizinisch nicht gesichert bewiesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt.
In den zugrunde liegenden Rechtsstreiten waren die Kläger nach jeweils abgeschlossenem Musikstudium über Jahrzehnte als Berufsgeiger in verschiedenen Orchestern tätig. Da sie an Bandscheibenvorfällen im Bereich der Halswirbelsäule leiden, wurde der Verdacht einer Berufskrankheit ärztlich angezeigt.Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Landessozialgericht zu Recht... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 08.05.2001
- 13 S 2348/01 -
Kein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Balkonkästen und Rankgewächsen gegenüber Mieter
Blumenkästen dienen dem Wohnzweck
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Mieter nicht untersagen, Blumenkästen und Rankpflanzen an seinem Balkon anzubringen. Soweit die Rankgewächse die Fassade nicht beschädigen, besteht kein Unterlassungsanspruch. Des Weiteren dienen Balkonkästen dem Wohnzweck. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mieter die Beseitigung der auf dem Balkon angebrachten Blumenkästen. Ihrer Meinung nach habe der Mieter das Gemeinschaftseigentum nicht durch das Aufhängen von Balkonkästen nutzen dürfen. Außerdem habe sie die Beseitigung aus Verkehrssicherungsgründen verlangen müssen. Zudem begehrte die Wohnungseigentümergemeinschaft,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013
- 11 W 8/13 -
Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse
Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungspflichten
Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechtsverletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungspflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen, da von seinem Anschluss urheberrechtlich geschützte Filme zum Herunterladen bereitgestellt wurden. Es stellte sich nachfolgend heraus, dass die Ehefrau des Anschlussinhabers die Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an einer Tauschbörse begangen hatte. Der Rechteinhaber... Lesen Sie mehr