alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2013
Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.12.1990
- 64 T 187/90 -
Duschen mit störanfälliger Warmwasserversorgung rechtfertigt Mietminderung von 5 %
Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte
Kann ein Mieter nicht störungsfrei warm duschen, ist er zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern darf, wenn er nicht störungsfrei warm duschen kann.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Könne dieser nämlich nicht störungsfrei warm duschen, rechtfertige dies eine Mietminderung von 5 %. Kann ein Mieter nicht störungsfrei warm duschen, ist er zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.08.2013
- XI R /11 -
BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Für Vorsteuerabzugsberechtigung muss Fußballverein und nicht Spieler selbst Empfänger von Leistungen sein
Ein Profifußballverein kann die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Verein der Fußball-Bundesliga. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten Berufsfußballspielern besteht. In den Streitjahren 2000 und 2001 wechselten mehrere Berufsfußballspieler in den Profikader des Klägers oder verlängerten, soweit sie beim Kläger bereits unter Vertrag standen, ihre Arbeitsverträge.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2013
- 8 UF 17/13 -
Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
Vorübergehende Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden
Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fünfzehnjährige wohnt mit ihren Eltern im Kreis Coesfeld. Nachdem sie im Jahre 2012 durch häufige Fehlzeiten in der Schule aufgefallen war und ihre Eltern weder auf Schreiben der Schule noch auf Einladungen zu einer Schulunfähigkeitsuntersuchung reagiert hatten, regte das zuständige Jugendamt ein Kindesschutzverfahren an. Im Einvernehmen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2012
- I-4 U 134/12 -
eBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes
Verstoß gegen Pflicht begründet Wettbewerbsverstoß
Wer über eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss auf die Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes hinweisen. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, begründet dies einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein gewerbsmäßiger Verkäufer von Haushaltsartikeln über eBay hatte nicht darauf hingewiesen, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert werde und dem Käufer zugänglich sei. Ein Mitbewerber hielt dies für wettbewerbswidrig und klagte dagegen. Nachdem das Landgericht Essen die Klage abwies, ging der Mitbewerber in Berufung.... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013
- Lv 1/13 -
Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß
Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen.
Im zugrunde liegenden Fall war einer Wettbürobetreiberin, die in mehreren Betriebsstätten in Saarbrücken auch Geldspielgeräte für ihre Kunden zur Verfügung stellte, die Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten vom Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage der Wettbürobetreiberin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.09.2013
- 3 Ws 661/13 und 3 Ws 662/13 -
Verhandlungsunfähigkeit wegen Krankheit: Gerichtliche Anordnung zur Aufbewahrung von Erbrochenen verstößt gegen Menschenwürde und verletzt Persönlichkeitsrecht
Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Anordnung
Ordnet ein Gericht zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten an, dass dieser sein Erbrochenes zwecks Untersuchung aufzubewahren habe, so liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Eine solche Anordnung ist daher rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Angeklagten wurde seit September 2012 vor dem Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Als es um die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wegen einer akuten Gastroenteritiserkrankung ging, ordnete das Gericht im Juli 2013 an, dass der Angeklagte zwecks Untersuchung sein Erbrochenes in einem Eimer aufzubewahren... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2013
- BVerwG 8 C 21.12 -
Bundesligamanagerspiel: Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel
Online-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags einzuordnen
Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 Euro unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußballmannschaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013
- C-291/12 -
Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig
Eingriff in Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten zur Verhinderung betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Verordnung Nr. 2252/2004* sieht vor, dass Reisepässe** mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen sind, das neben einem Gesichtsbild zwei Fingerabdrücke enthält. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen.Herr Schwarz beantragte bei der Stadt Bochum die Erteilung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2012
- 33 C 2163/12 -
Unaufgeräumter Keller rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses
Keine Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll
Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darin nicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Die Unaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin einer Wohnung wurde fristlos gekündigt, da sie der Aufforderung des Vermieters auf Entrümpelung des Kellers nicht nachkam. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin in ihrem Keller auf Paletten ruhend einen Schrank, Stühle, einen Tisch, eine alte Waschmaschine und Kartons aufbewahrte. Der Vermieter befürchtete, dass dies Ratten,... Lesen Sie mehr